Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit Investitionsanreizen die Energiewende beschleunigen und den Ausbau der Telekommunikationsnetze vorantreiben. "Ein bedeutsamer Faktor für nachhaltiges Wachstum ist die Ermöglichung von Investitionen", schreibt Brüderle in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Wir werden mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die Investitionsanreize für den Au
Das Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gering. Erst 14.300 Zivildienstleistende wollten ihren Dienst nach dem 1. Juli dieses Jahres freiwillig verlängern, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Ministeriums. Rund 35.000 Stellen stehen nach Angaben des Ministeriums für den Bundesfreiwilligendienst, der ab Sommer den wegfallenden Zivildienst teilweise ersetzen soll, jä
Der ehemalige nordrhein-westfälische
Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird nicht Vize-Präsident des
Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer haben im
Bundesrat eine Mehrheit gegen die Berufung des FDP-Politikers
organisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zwei Mal
wurde die Personalie im Finanzausschuss der Länderkammer von der
Tagesordnung genommen und soll nicht ern
Das Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst
von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gering. Erst 14
300 Zivildienstleistende wollten ihren Dienst nach dem 1. Juli
dieses Jahres freiwillig verlängern, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Zahlen des Ministeriums. Rund 35 000 Stellen stehen nach Angaben des
Ministeriums für den Bundesfreiwilligendienst, der ab Sommer den
wegfallenden Zivil
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
will mit Investitionsanreizen die Energiewende beschleunigen und den
Ausbau der Telekommunikationsnetze vorantreiben. "Ein bedeutsamer
Faktor für nachhaltiges Wachstum ist die Ermöglichung von
Investitionen", schreibt Brüderle in einem Gastbeitrag für die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). " Wir
werden mit der anstehenden Novellierung des
Telekommunikationsge
Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) verlangt den Ausstieg aus der Nutzung der
Kernenergie. "Ich habe auch immer gedacht, das Restrisiko sei
theoretisch. Japan hat gezeigt, dass wir diese Technologie im
Krisenfall eben nicht beherrschen, stattdessen ohnmächtig der
Katastrophe zusehen müssen", sagte die 52-jährige Regierungschefin
aus Erfurt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Japan b
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung sind im Jemen mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie die "Yemen Post" berichtet, hätten Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Sanaa mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen, die den Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih forderten. Mindestens 70 Menschen seien zudem verletzt worden und es sei mit weiteren Todesopfern zu rechnen. Neben dem Beschuss soll auch Tränengas eingesetzt wo
Als ob es all die bitteren Lektionen seit Ende
des Kalten Krieges nicht gegeben hätte. Die Erkenntnis aus dem
Kosovo-Krieg und aus den Flugverbotszonen über Bosnien und dem Irak,
dass es Luftsiege so wenig gibt wie sogenannte chirurgische Schläge
oder den sauberen Krieg. Die Lehre aus Somalia und Afghanistan, dass
einem zu jedem Verbrechen entschlossenen, mit terroristischen
Methoden kämpfenden Feind vom Schlage Gaddafis mit solcher "Wasch mir
den Pelz, aber mach m
Nicht nur der Kauf eines Hauses verursacht Kosten, sondern auch das Herrichten
der Immobilie für das Wohnen. Besonders beim Denkmal entstehen nach dem Kauf
häufig höhere Kosten als beim normalen Bauwerk. Der Hauptgrund: Das
Denkmalamt schaut genau, dass das Denkmal möglichst original erhalten bleibt. Da
dieses Anliegen von öffentlichem Interesse ist, unterstützt der Staat die Erhaltung
von Denkmälern finanziell durch Steuervergünstigungen. Das heißt,
Es ist kein Zufall, dass die Schuldenkrise die
USA genau in dem Moment erfasst, in dem sich auch die Schuldenkrise
in Europa zuspitzt. Die Ursachen sind die gleichen: Bis 2007 haben es
viele Staaten an Haushaltsdisziplin mangeln lassen. Insbesondere die
USA. Hatte Präsident Clinton einst einen ausgeglichenen Haushalt
vorgelegt, hat sein Nachfolger Bush das Geld mit vollen Händen
ausgegeben – für fragwürdige Kriege, für maßlose Steuergeschenke. Die
Hausaufgaben
