Die deutsch-französische Achse hat funktioniert: Was die
Staatschefs gestern auf den Weg gebracht haben, ist tatsächlich ein
Befreiungsschlag. Das zeigt auch die Reaktion der Börsen: Der Euro
legte kräftig zu, nachdem Eckpunkte des gewagten Rettungsplanes
durchgesickert waren. Die Sorge war zunächst groß, dass die
Staatschefs wieder nur Zeit kaufen und ein neues Rettungspaket
schnüren. Das kommt zwar nun auch, ist
Für die Bundeswehr ist der elfte heiße Sommer in Afghanistan der
erste mit einer gewandelten Perspektive. Seit dem Jahr 2002 war stets
zu fühlen, dass die Präsenz des Westens nicht ausreichen würde, um
das Land nachhaltig zu stabilisieren; stets wähnten sich die Soldaten
vor einer neuerlichen Truppenverstärkung. Insofern leben die
deutschen Militärs am Hindukusch jetzt schon in einer neuen Phase:
Der Abzug gerä
Der Aufsichtsratschef der Weltfirma BASF, Eggert Voscherau,
beklagt, dass unser Land immer mehr zu einer Vetokratie werde, in der
Einzelinteressen die Interessen der Allgemeinheit dominierten.
Hoffentlich belehren die Menschen in Baden-Württemberg im Herbst bei
der Abstimmung über das Bahnhof- und City-Modernisierungsprojekt
"Stuttgart 21" Voscherau und andere Besorgte eines Besseren.
Hoffentlich zeigt eine klare Mehrheit der Stimm
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph Bergner (CDU), hat zusammen mit dem polnischen Staatssekretär für nationale Minderheitenarbeit, Thomasz Siemoniak, eine Medaille des Konvents "Cordi Poloniae" erhalten. Das teilte das Bundesministerium des Inneren am Donnerstag mit. Mit der Auszeichnung hat der Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland das Engagement der beiden Politiker bei der Umsetzung des Vertrags zwischen der Bu
Wenn der Staat nicht mehr weiter weiß – dann
müssen eben Privatinvestoren zusätzlich ran, um zu retten, was
vielleicht nicht mehr zu retten ist. Was so einfach klingt, aber
nicht einfach ist, hat Griechenland und somit den Euro wohl vor dem
Untergang bewahrt – vorerst jedenfalls. Auch dank Angela Merkel.
Politiker und Banken werden den Sondergipfel von Brüssel vermutlich
als Riesenerfolg feiern. Fakt ist aber, dass eine Rettung
Griechenlands noch in weiter Ferne ist.
Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein
Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt. Das Tischtuch ist
zerschnitten, an ein normales Arbeitsverhältnis nicht mehr zu denken.
Da ist die fristlose Kündigung des Beschäftigten eine logische Folge.
Oder etwa nicht? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte hat im konkreten Fall anders entschieden. Und das ist
gut so. Wenn es um die Aufdeckung von Missständen geht – hier der
Personalengpass in ei
Viel versprochen und noch nicht viel gehalten.
Den Grünen in Baden-Württemberg um ihren Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann gehen die Argumente aus, das umstrittene Bahnprojekt
Stuttgart 21 doch noch zu verhindern. Denn dafür wurden sie an die
Macht gewählt. Unabhängige Gutachter bescheinigen nun der Bahn, dass
der neue unterirdische Bahnhof alle Anforderungen, die
Streitschlichter Heiner Geißler erarbeitet hatte, erfüllt hat. Test
bestanden –
Das Glas ist halb voll, könnte man meinen: Die
Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben auf ihrem
Brüsseler Krisengipfel offenbar erhebliche Fortschritte erzielt. Bei
der Rettung Griechenlands werden jetzt dem Vernehmen nach doch
private Gläubiger beteiligt, Angela Merkel hat den französischen
Präsidenten und den Chef der Europäischen Zentralbank davon
überzeugt. Das ist ein beachtlicher Erfolg für die Kanzlerin. Auch in
anderen, durchau
Seit Wochen hält uns das griechische Drama in
Atem: Eine Krisensitzung jagt die nächste, immer mehr Länder geraten
in den Schuldenstrudel, manche sehen gar Europa am Abgrund. Viele
Bürger haben Angst. Angst um ihr Erspartes, um ihre Renten und davor,
für die milliardenschweren Schulden anderer Länder zahlen zu müssen.
Und die Regierungen haben genau diese Angst noch befeuert.
Gezaudert, gezögert, debattiert – auf mutige und klare Entscheidungen
hab
