So viel ist sicher: Wenn im Oktober die Amtszeit von Christine
Bergmann als Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung abläuft, hat
die einstige SPD-Familienministerin viel geschafft. Sie hat
aufgeklärt, Entschädigungslösungen und Hilfsangebote am Runden Tisch
mit erarbeitet und sie hat dafür gesorgt, dass Betroffene
Ansprechpartner finden. Doch das Thema – und damit auch die
Herausforderung für die Politik – ist damit nicht erle
Die provisorische Oppositionsführung hat sich im
Ausland mit ihrem Gelöbnis ein "demokratisches Libyen" mit "freien
sowie fairen Wahlen" zu schaffen, erhebliches Ansehen erworben. Nur
im eigenen Land hat der Übergangsrat Autoritätsprobleme: Weil sich
noch nicht alle Stämme und regionale Rebellenführer vertreten sehen
und interner Richtungsstreit für Unfrieden sorgt. Das Vertrauen des
ganzen libyschen Volkes muss sich der Rat der Revolu
Die Landesregierung mutet den Kommunen weniger
Spardruck zu, als angekündigt. Im Klartext: Die Zuschüsse werden
nicht so dramatisch gekürzt wie befürchtet. Na also, geht doch.
Kunststück, könnte man abwinken, wo doch die Steuerquellen ergiebiger
sprudeln. Doch das wäre unfair. Schließlich ließe sich das Geld
gewiss auch nutzen, um die Landesschulden zu senken. Nein, nein –
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat politisch zugunsten der
Kommun
Der BP-Konzern kündigt an, dass der Autofahrer
für seine E 10-Verweigerung zahlen soll. Schließlich müssten die
Mineralölkonzerne eine gesetzlich vorgeschriebene Quote erfüllen.
Wenn sie nicht genug von dem neuen, vermeintlich umweltfreundlicheren
Kraftstoff verkauften, drohten Millionenzahlungen. Und warum
verkaufen sie nicht genug? Weil sich der Autofahrer weigert, E 10 zu
tanken. Also soll er auch mit erhöhten Preisen dafür bezahlen.
Eigentor, Herr Franke! Dass der Europa-Chef des
Mineralölriesen BP in aller Öffentlichkeit herausposaunt, die
Autofahrer in Deutschland mit bis zu 400 Millionen Euro an den Kosten
des E10-Biosprit-Debakels zu beteiligen, ist frech. Es so
hinzustellen, als bliebe den Konzernen gar nichts anderes übrig,
grenzt an Beleidigung. Immerhin verdienen die Multis jedes Jahr
Milliarden von Euro und langen den deutschen Autofahrern vornehmlich
vor Ferien und Wochenenden besonders tief i
Der Begriff heißt Kaltreserve, doch das Thema
entwickelt gleich mehrere heiße Stellen: So dürfte in den vergangenen
Tagen der Umweltminister in Baden-Württemberg eine erhöhte Temperatur
entwickelt haben. Franz Untersteller gehört nämlich den Grünen an.
Bei ihm müssen alle Warnlämpchen angesprungen sein, als
Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth ein Atomkraftwerk als
Kaltreserve ins Spiel brachte. Um dies zu verhindern, Philippsburg I
war i
Dass die NRW-Hochschulen sich so intensiv und
erfolgreich um private Sponsoren für Stipendien bemühen, ist ebenso
erfreulich wie richtig. Im Sinne der Studenten, der Hochschulen und
der Gesellschaft. Sich zurückzulehnen und zu beklagen, dass in
finanzschwachen Regionen ohnehin keine wohlhabenden Förderer zu
gewinnen seien, wie es manche Uni im Norden der Republik tut, ist mit
Sicherheit der falsche Weg. Trotzdem darf die Förderung kluger Köpfe
nicht nur auf da
Über die Auswahl an Lebensmitteln können sich
Verbraucher wahrlich nicht beklagen. Bio, Fair gehandelt, Aus der
Region, dazu noch Frischesymbole für Fleisch und Fisch – das große
Angebot erschwert aber auch die Orientierung. Allein für Bio-Produkte
gibt es eine Reihe von Siegeln, die niemand so recht
auseinanderhalten kann. Die Kunden im Supermarkt verlieren angesichts
der so unterschiedlichen Güte-Logos nicht nur den Durchblick. Sie
haben in der Regel auch ni
Der Essener Energiekonzern RWE, nach eigenen Angaben führender Stromproduzent Deutschlands, kalkuliert mit steigenden CO2-Emissionen aufgrund der Energiewende. "Wir werden bis zu zehn Jahren warten müssen, um wieder einen gleich hohen Anteil an CO2-freier Stromerzeugung zu haben wie bisher", sagt Johannes Lambertz, Chef der Kraftwerksparte RWE Power AG, im Gespräch mit dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Kohle, Gas und Atomstromimporte müssten die mit dem Atomausstieg
