Euro-Rettung, Libyen-Konflikt: Die Kritik am Kurs der
Bundesregierung ist derzeit massiv. Und als würde das nicht reichen,
gerät die Einführung von E10 endgültig außer Kontrolle.
Mit der Drohung von BP, die Spritpreise anzuheben, bekommt das
Problem eine neue Qualität. Viele Autofahrer ächzen ohnehin schon
unter den hohen Kosten für Treibstoff. Sollten die Preise jetzt
aufgrund von E10 weiter ste
Am Freitag haben die Akteure an den
Weltfinanzmärkten den Atem angehalten. Was würde Ben Bernanke,
Chairman der US-Zentralbank Federal Reserve, auf dem Treffen der
Notenbanker im amerikanischen Ferienort Jackson Hole wohl mitzuteilen
haben? Wenn man die Aufmerksamkeit berücksichtigt, die das Meeting
auf sich zog, so könnte man meinen, das Treffen wäre nur zu einem
einzigen Zweck eingerichtet worden: zur Rettung der Welt. Die
Ansprüche, so scheint es, waren imm
De Maiziere: Private Sicherheitsdienste als Schutz
vor Piraten ist eine "gute Lösung"
Rostock. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat
die deutschen Reeder aufgefordert, selbst mehr für den Schutz ihrer
Schiffe vor Piratenangriffen zu tun. "Ich sehe nicht ein, wenn nur
ein Siebtel der Schiffe von deutschen Reedern unter deutscher Flagge
fährt, dass in jedem Fall nach der deutschen Marine gerufen wird.
LKWs von Spediteuren, die ihre Transpor
Wer Mexiko aus früheren Jahren oder von Reisen
etwa auf die Urlaubsinsel Cancun kennt, versteht die Welt nicht mehr.
Die Bilder von friedlichen Stränden, alten Tempeln, Vulkanen und
anderen Naturschönheiten, von Indios, fröhlich musizierenden
Mariachis und einer aufstrebenden Wirtschaft lösen sich auf. Immer
kürzer werden die Abstände zwischen den blutigen Attentaten. Immer
größer die Zahl der Opfer. Während die Rebellen, die vor ein paar
Mindestens 66 Tote bei sechs Anschlägen der
radikalislamistischen Sekte Boko Haram in drei Monaten; mehr als 100
ermordete katholische Gottesdienstbesucher seit Heiligabend 2010 in
Nigeria: Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit zeigt eine neue
Abart des Terrors ihre hässliche Fratze. Mehr noch: Erneut wird der
Glaube frommer und friedliebender Muslime missbraucht für einen
Blutzoll des Todes, den kein Gott von seinen Anhängern – ganz gleich
welchen Bekenntniss
T-Shirts mit Glitzer-Pailletten, von Kinderhänden
aufgenäht, oder mit Sandstrahlen modisch ausgewaschene Jeans –
vieles, was Menschen in Deutschland am Leib tragen, hat zuvor
Arbeitern in Asien ihre Gesundheit oder eine unbeschwerte Jugend
gekostet.
Diese Missstände in der Textilproduktion sind lange bekannt – und
doch ist kaum ein Umdenken erkennbar. Während bei Lebensmitteln der
"faire Handel" immer beliebter wird, führen ähnliche Initiativen
Die Linke hat mehr selbstzerstörerische Kraft als politische
Botschaften. Regelmäßig vor Landtagswahlen gelingt es der Berliner
Parteispitze, den Genossen in den Ländern mit hanebüchenen Äußerungen
das Leben schwerzumachen. Am Ende geht das Thema soziale
Gerechtigkeit unter, für das die Linke einst angetreten ist. Vielmehr
dringen gegenseitige Schuldzuweisungen und Beleidigungen an die
Öffentlichkeit. Vor dies
Während sich die Parlamentarier in Berlin die Köpfe über mehr
Mitspracherechte bei der Euro-Rettung zerbrechen, werden in Brüssel
Nägel mit Köpfen gemacht: Dort werden über das Wochenende die Regeln
für den gigantischen Rettungsschirm EFSF festgeklopft, dort geht es
um Macht und Einfluss über Milliarden Steuergeld. Deutschland allein
bürgt für künftige Hilfskredite im Umfang von bis zu 200 Mi
Zunächst mal ist es nur eine Drohung. Mit der öffentlichen
Ankündigung, dass sie die fälligen Strafzahlungen für einen zu
geringen Verkauf von Biosprit auf die Benzinpreise aufschlagen
werden, wollen die Ölkonzerne die Politik unter Druck setzen, die
Quote zu kippen. Dabei wurde diese Quote weder erhöht – noch ist sie
an den Absatz von E10 gekoppelt. Doppelt abkassieren werden die
Benzinmultis zudem. Denn die zu erwartenden Stra
Guido Westerwelle war bis 2009 ein hervorragender
Oppositionsführer. Seitdem ist er ein schlechter Bundesaußenminister.
Warum bloß? Er ist doch gescheit bis zur Arroganz, rhetorisch gewandt
bis zur Manieriertheit, kampferprobt bis zum Dolchstoß. Westerwelle
aber wählte 2009 das falsche Amt für sich und für die FDP. Er hätte
nach dem Finanzministerium greifen müssen. Stattdessen ließ er sich
von den