Führende Koalitions- und Oppositionspolitiker haben die Vereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über besondere Garantien für Helsinki scharf kritisiert. "Wir sind dann erfolgreich, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Sonderkonditionen sind der falsche Weg, davon halte ich überhaupt nichts", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Damit löst man keine Proble
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat demokratische Aufbauhilfe aus Deutschland für Libyen angekündigt. "Wir werden sicherlich Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen wie Verwaltung und Justiz anbieten. Gleiches gilt für die Organisation einer verfassungsgebenden Versammlung und spätere Parlamentswahlen", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: " Diese Dinge
Führende Koalitions- und Oppositionspolitiker
haben die Vereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über
besondere Garantien für Helsinki scharf kritisiert. "Wir sind dann
erfolgreich, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Sonderkonditionen
sind der falsche Weg, davon halte ich überhaupt nichts", sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat demokratische Aufbauhilfe aus
Deutschland für Libyen angekündigt."Wir werden sicherlich Hilfe beim
Aufbau demokratischer Institutionen wie Verwaltung und Justiz
anbieten. Gleiches gilt für die Organisation einer
verfassungsgebenden Versammlung und spätere Parlamentswahlen", sagte
Polenz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "
Diese
Für viele Rentner ist der Befund bitter. Die Altersbezüge reichen
nicht, ein Zusatzjob muss her. Noch ist es nicht die Regel. Aber in
Zukunft wird es viel häufiger vorkommen, dass Rentner als Wachleute
in Parkhäusern oder an Supermarktkassen Dienst tun. Das liegt zum
einen daran, dass Zeiten von früherer Arbeitslosigkeit durchschlagen.
Aber auch die Renten steigen seit Jahren kaum noch an. Was ist zu
tun? So bitter es ist: Die M
Mit der Einnahme von Tripolis ist in Libyen
militärisch viel erreicht, aber politisch noch nichts gewonnen.
Natürlich haben die Rebellen allen Grund, die Befreiung ihres Landes
euphorisch zu feiern. Der verhasste Gaddafi-Clan ist nach 42 Jahren
des Plündern, Folterns und Mordens gezwungen, seine Zelte
abzubrechen. Der Revolutionsführer selbst kann die Revolte im eigenen
Land nicht führen, sondern muss flüchten und versucht, sich aller
Heldenrhetorik zuwider we
Nach den Krawallen in England, bei denen sich die Aktivisten oftmals über soziale Netzwerke organisierten, werden sich nun Vertreter von Twitter, Facebook und dem Blackberry-Netzwerk RIM mit der britischen Regierung treffen. Medienberichten zufolge sollen Maßnahmen im Falle erneuter Konflikte besprochen werden. Um dem Missbrauch der Netzwerke in Zukunft vorbereitet zu begegnen, sollen nun Probleme besprochen und Lösungen gefunden werden. Nachdem herauskam, dass viele der Randalie
Das überraschend schnelle Vordringen der
libyschen Aufständischen in die Hauptstadt Tripolis hat Hoffnungen
geweckt, dass der Bürgerkrieg in dem arabischen Land schon in Kürze
beendet sein könnte. Als Folge davon, so hoffen jedenfalls viele
Akteure am Ölmarkt, könnten die kriegsbedingt ausgefallenen
Öllieferungen bald wieder aufgenommen werden. Daher ist der Preis der
europäischen Benchmark-Ölsorte Brent am Montagmorgen, als es noch so
auss
Laut US-Präsident Barack Obama ist die Lage in Libyen weiterhin unsicher. Zwar stehe das Land an einem Wendepunkt und das Regime von Machthaber Muammar al Gaddafi sei am Kollabieren. Dennoch gebe es weiterhin "Regime-Elemente", die eine Bedrohung darstellten, sagte Obama am Montag. Obama forderte, Gaddafi solle aufgeben und auch seinen Anhängern raten, die Waffen nieder zu legen, um "weiteres Blutvergießen zu verhindern." Bezüglich der Zukunft Libyens bes
