Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei den Parlamentswahlen in der Schweiz am Sonntag Verluste hinnehmen müssen, bleibt allerdings stärkste politische Kraft im Alpenland. Den Zahlen der zweiten Hochrechnung zufolge erreicht die SVP 25,9 Prozent der Stimmen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2007 konnte die Partei noch 29 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Die Sozialdemokraten (SP) erreichen 18,1 Prozent und bleiben somit aller Voraussicht nach zweitst&aum
Ein wenig macht die CDU den Eindruck eines
Hühnerhaufens, der gerade Besuch vom Fuchs hat. Nur: Dieser Fuchs ist
ja leibhaftig gar nicht da. Knapp 40 Prozent der Wählerstimmen haben
die Christdemokraten bei der Landtagswahl geholt, sie sind mit
riesigem Abstand stärkste Partei. Der Machtverlust nach 58 Jahren mag
bitter schmecken, aber er basiert eher auf einer Verkettung
unglücklicher Umstände als auf einer völlig verkehrten Politik.
Diese Schuldenkrise ist so ungeheuerlich, weil
sie die westliche Wirtschaftsordnung in ihren Grundfesten
erschüttert. In nur drei Jahren wurden die Deutschen vieler
Gewissheiten beraubt, die drei Generationen lang bestanden: Vor der
Bankenkrise im Herbst 2008 galt jeder Staat Europas als
Top-Schuldner, die Währung der Deutschen als stabil und
Privateigentum als heilig. 2011 gilt davon nichts mehr. Staaten
stehen vor der Pleite, Banken werden verstaatlicht, der Euro siecht
dahin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem schweren Erdbeben in der Türkei erschüttert gezeigt. In einem Beileidstelegramm, welches Merkel am Sonntag an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sendete, erklärte die Bundeskanzlerin, dass sie "mit Erschütterung" von dem schweren Erdbeben in der Türkei erfahren habe. "Ich möchte Ihnen und den Menschen im Unglücksgebiet in dieser schweren Stunde unsere Anteilnahme
US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag einen "Prozess der nationalen Versöhnung" in Libyen gefordert. Anlässlich der offiziellen Befreiung des Landes vom gestürzten Machthaber Muammar Gaddafi, der am Donnerstag getötet wurde, sagte Obama, dass Libyen sich nur durch einen derartigen Prozess zu einem sicheren und demokratischen Land entwickeln könne. "Nach vier Jahrzehnten brutaler Diktatur und acht Monaten des tödlichen Konflikts kann das libysc
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Brüssel, Deutschland verfahre hinsichtlich der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu umständlich, zurückgewiesen. Andere europäische Länder müssten "einfach mal akzeptieren", dass Deutschland eine ausgeprägte Demokratie sei, erklärte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die deutsche Demokratie lege Wert darauf, "dass Parlamente entscheiden. Das muss man zur Kennt
Es macht keinen Unterschied, ob Deutschland bei
seinen Waffenexporten weltweit an dritter oder vierter Stelle liegt.
Das moralisch belastende Gefühl, dass irgendwo auf der Welt Menschen
durch deutsche Technologie verletzt oder gar getötet werden, wiegt
schwer. Die einen rechnen den Handel mit gebrauchter Waffentechnik
dazu, die anderen nicht. Die Deutschen verweisen auf den hohen Stand
ihrer Rüstungsindustrie und die Arbeitsplätze, die damit verbunden
sind. U-Boote, Kri
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude
Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Als desaströs bezeichnete er
die Außenwirkung dessen, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy derzeit zur Bewältigung der
schweren Euro-Krise unternehmen. Man kann sogar noch weiter gehen.
Besonders die deutsche Regierungschefin ist mit ihrer Politik der
kleinen Schritte völlig aus dem Tritt geraten. Seit Monaten lässt sie
die Öf
Mit diesem Grundsatzprogramm hat die Linke eine
neue Mauer aufgebaut, und zwar um sich selbst herum. Es enthält
derart viele radikale Forderungen und Hürden für mögliche Koalitionen
mit anderen Parteien, dass sich die Linke selbst ins Abseits stellt.
Aus links außen wird: links bleibt draußen. Die Vorstellung, das
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ließe sich in einen
"demokratischen Sozialismus" umgestalten, ist eine Utopie. Es gibt in
der g
