Trotz des Votums der "Elgersburger Runde" gegen
einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei halten die Befürworter
daran fest. "Ich bin ein entschiedener Befürworter eines
Mitgliederentscheids", sagte Thüringens Fraktionsvorsitzender Bodo
Ramelow der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Und ich würde mich an dem entsprechenden Antrag
auch persönlich beteiligen." Ramelow zufolge hat die Linke be
Der Vorsitzende der Europaabgeordneten von CDU und
CSU, Werner Langen, hat den für heute geplanten gemeinsamen Auftritt
von EU-Kommissarin Neelie Kroes für digitale Fragen mit dem
ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in
Brüssel scharf kritisiert. "Es ist ein merkwürdiger Vorgang, dass die
Kommission mit einem ausgeschiedenen Politiker Pressekonferenzen
veranstaltet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung scharf zurückgewiesen. "Es geht doch nicht um ein Kaputtsparen, sondern um finanzpolitische Disziplin und überzeugende längerfristige Maßnahmen", sagte Franz "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Schuldenabbau der Euro-Länder sei wie die "Befreiung eines Drogenabhängigen von seiner Sucht: Die Entziehungskur ist sehr schme
Der Energiekonzern E.on treibt den Abbau von weltweit bis zu 11.000 der 80.000 Arbeitsplätze voran. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) aus Konzernkreisen erfuhr, sollen in Deutschland bis zu 3.000 Beschäftigte in den Vorruhestand gehen, bis zu 2.500 Beschäftigte sollen in eine Transfergesellschaft wechseln, und 500 Stellen sollen durch das Auslaufen befristeter Verträge wegfallen. Ein E.on-Sprecher sagte der Zeitung: "Die Größenordnung des St
Der Energiekonzern E.ON treibt den Abbau von
weltweit bis zu 11 000 der 80 000 Arbeitsplätze voran: In Deutschland
sollen bis zu 3000 Beschäftigte in den Vorruhestand gehen, bis zu
2500 Beschäftigte sollen in eine Transfergesellschaft wechseln, und
500 Stellen sollen durch das Auslaufen befristeter Verträge
wegfallen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montag-Ausgabe) aus Konzernkreisen erfuhr.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hat die Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung
scharf zurückgewiesen. "Es geht doch nicht um ein Kaputtsparen,
sondern um finanzpolitische Disziplin und überzeugende längerfristige
Maßnahmen", sagte Franz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Der Schuldenabbau der Euro-Länder sei wie die
"Befreiung eines Drogenabhängigen von seiner
Als Rot-Grün 2004 die Praxisgebühr von zehn
Euro pro Quartal einführte, ging ein Sturm der Entrüstung durch die
Wartezimmer. Ärzte wetterten über Bürokratie, Patienten fühlten sich
abkassiert. Tapfer ertrug damals Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
den Zorn, weil sie an die Steuerungswirkung der Gebühr glaubte: Wenn
die Deutschen zahlen müssen, überlegen sie es sich vielleicht, ob sie
wirklich im Schnitt 18 Mal pro Jahr zum Arzt mü
Natürlich war es von Premier Cameron keine feine englische Art,
auf dem Brüsseler EU-Gipfel den Charme einer Bulldogge zu versprühen.
Doch das Nein Großbritanniens zur "Fiskalunion" sollten Deutschland,
Frankreich und die übrigen EU-Staaten akzeptieren, ohne dem
Schulden-Desaster auch noch ein politisches Fiasko folgen zu lassen.
Denn erste Forderungen aus Paris und Berlin, Großbritannien aus der
EU zu drängen, sind br
Nähern wir uns dem Konflikt über die legendäre
Handtasche von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher. Die eisenharte
Regierungschefin nutzte ihr schwarzes Lederstück in London wie in
Brüssel als Kennzeichen ihrer Macht. Ihr Anspruch, britische
Interessen kompromisslos durchzusetzen oder zu verteidigen, wurde mit
der Tasche demonstriert. Einmal auf dem Konferenz-Tisch platziert,
war der Sinn und Zweck klar: Seht her, ich bin der Boss, ich bin
mächtig. Das hat ei
Es hätte schlimmer kommen können in Durban. Dass
es, wieder einmal, eine Art Fahrplan für ein neues
Klimaschutzabkommen gibt, ist besser als gar nichts. Erfreulich,
allerdings auch überfällig, ist, dass China und Indien von ihrer
Blockadepolitik abgerückt sind. Sehr langfristig betrachtet kann das
dem Weltklima guttun. Kurzfristig, und deshalb besteht nach Durban
kein Grund zur Euphorie, wird aber der unbefriedigende Status quo
festgeschrieben. Das Kyoto-Proto
