Man stelle sich vor, eine Weltklimakonferenz
ginge zu Ende und Greenpeace und Co. wären voll des Lobes! Unmöglich.
Wenn 194 Nationen, 15 000 Delegierte 14 Tage über das Wetter der
nächsten 40 Jahre debattieren, kann es nur Kompromisse geben. So
gesehen ist die durchaus nachvollziehbare Kritik des BUND – »lauwarm,
kein strenger Fahrplan, US-Sand im Getriebe« – hilfreich bei der
Einschätzung der Konferenzergebnisse, aber nicht das letzte Wort. Auf
der Haben
Der CDU-Politiker Hermann Gröhe dürfte mit
seinem Vorschlag, die Adventssonntage nicht zum Konsum, sondern zur
Besinnung zu nutzen, offene Türen einrennen: bei Kirchen,
Gewerkschaften und natürlich bei den vielen im Einzelhandel
Beschäftigten selbst. Nicht jedoch bei Wirtschaftsverbänden. Sie
versprechen sich von den verkaufsoffenen Sonntagen zusätzliche
Umsätze und Gewinne. Die Fronten sind ebenso bekannt wie verhärtet.
Gröhe reißt
Das Konjunkturpaket des Bundes ist ein Lehrstück.
Was vor gut zwei Jahren in der nackten Panik der Wirtschafts- und
Finanzkrise so alles zusammengeschnürt wurde, entfaltete beileibe
nicht ausnahmslos eine segensreiche Wirkung. Die "Abwrackprämie" etwa
war schnell ausgezahlt und beflügelte zwischenzeitlich die Lust auf
einen neuen Kleinwagen. Ihr langfristiger Nutzen jedoch steht dahin.
Die Kommunalhilfen wiederum, die örtliche Investitionsstaus lös
Die Konferenz von Durban wird den Klimawandel nicht
aufhalten. Für womöglich zehn Jahre werden die EU-Staaten weiter die
Hauptlast im Klimaschutz tragen. Der Kyoto-Klub aber hat an Bedeutung
verloren: Nur noch 15 Prozent der weltweit ausgestoßenen
Treibhausgase sind unter dem bislang einzigen Völkerrechts-Protokoll
erfasst. Dem Klima ist es zunächst egal, dass das Abkommen verlängert
wird. Doch Durban hat die Welt verändert. Künftig gelten Ziele f&uum
Die Bundesregierung erwägt offenbar, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Bargeld zu versorgen. Dies sei "vorstellbar", erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen. Geplant ist, dass der Rettungsfonds mit einem Garantievergabe-Volumen von 500 Milliarden Euro eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro bekommt. Dieses Geld soll nach früheren Beschlüssen der Euro-Staats- und Regierungschefs über fünf J
Wer im Milieu der organisierten Kriminalität seine
Milliarden mit Drogen macht, braucht bisher ein aufwendiges System.
Kola-Bauern gehören dazu, Hanfplantagen und Schmuggelwege.
Das alles sind "Kosten". Zumal die Kenntnisse über Schlupfwinkel
der Balkan-Route von den Mohnfeldern Afghanistans in die Großstädte
Europas Zollfahndern längst als Rüstzeug mitgegeben werden.
Die Chemie aus der Küche ist da ein profitabler Ersatz. Sie
berau
Die Sorgen der Magdeburger Taxifahrer um ihre
Sicherheit sind nach mehreren Überfällen berechtigt. Erst vor einer
Woche schlugen fünf Männer auf einen Fahrer ein und raubten ihn aus.
Die Antwort darf aber kein Schnellschuss sein, wie es die
angekündigte Video-Überwachung ist. Denn spätestens an diesem Punkt
geht es nicht mehr nur um die Sicherheit der Fahrer, es geht auch um
die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste. Und auch die verdienen einen
Es nützt – fast – nichts. Der UN-Gipfel wurde zwar
kein Debakel wie die Kopenhagen-Konferenz vor zwei Jahren, er
schrammte halt nur wie die meisten seiner 16 Vorgänger immer hart an
der Pleite vorbei. Die Folge: Der UN-Klimaschutzprozess, der auf dem
Erdgipfel in Rio 1992 gestartet wurde, schleppt sich irgendwie
weiter. Das kann man als Erfolg sehen, und die beteiligten Politiker
aus Nord, West und Ost versuchen auch, es so zu verkaufen.
Tatsächlich aber haben die Verhandle
Dem Planeten Erde geht–s nicht gut. Seit Beginn
des Industriezeitalters steigt seine Temperatur an – erst moderat;
dann, etwa seit 20 Jahren, rapide. Hat die Klimakonferenz in Durban
dem Patienten Erde fiebersenkende Mittel verabreicht? Leider noch
nicht. Wenn man den Umweltgipfel in Südafrika unbedingt als einen
Erfolg werten will, dann kommt er in Tippelschritten daher. Das
Kyoto-Protokoll wird verlängert, aber nur von den Staaten, die
zusammen für lediglich 15 Prozent d
Tunesien hat eine neue Regierung, in Ägypten
wird gewählt und Libyen versucht sich nach 42 Jahren Gaddafi-Diktatur
zum ersten Mal in der Geschichte des Landes am Aufbau demokratischer
Institutionen. Was die Menschen in einigen arabischen Ländern
erreicht haben, ist eine historische Leistung. Doch die Bilanz nach
einem Jahr arabischer Frühling muss dennoch gemischt ausfallen. In
Syrien unterdrückt Präsident Assad weiterhin mit brutaler Gewalt
jeglichen Protest
