Die SPD hat einer alten Tradition bei
Parteitagen abgeschworen. Sie hat sich in Berlin nicht
innerparteilich selbst zerfleischt. Jahrelang war dies das Ergebnis
solcher Treffen. Der linke Flügel ist in Schach gehalten worden.
Kommission bei der Rente und Kompromiss bei der Steuerpolitik: Ihren
Kuschelkurs konnte die Parteispitze auch über den letzten Tag des
Treffens retten. Ein Aufstand der SPD-Linken wurde abgewehrt.
Parteichef Sigmar Gabriel geht gestärkt hervor – ebens
In der Antike wurde der Überbringer schlechter
Nachrichten geköpft. Doch Standard & Poor–s ist viel mehr als nur ein
solcher Bote. In einer Anmaßung von Macht setzt die private
US-Ratingagentur Europas Staatenlenkern vor ihrem Gipfel die Pistole
auf die Brust: Entscheidet ihr nicht so, wie wir es erwarten, dann
lassen wir euch und euer gesamtes Rettungsprojekt durchfallen. Das
hieße, dass die Prophezeiung schon aufgrund dieser Benotung und den
zu zahlenden hö
Zu den Evergreens sozialdemokratischer
Parteitagsfolklore gehört auch, der häufigen Niederlagen wegen, die
anschließende Selbstvergewisserung: Wir sind wieder wer! Es ist im
Interesse des Landes, wenn die Volkspartei rechts der Mitte in der
SPD ein funktionierendes Widerlager findet. Nicht wenige in der CDU
dürften neidisch auf die SPD sein, weil sie Angela Merkel einen
Herausforderer entgegenstellen kann, der nicht nur das Hirn, sondern
auch das Herz der Menschen an
Es muss jedem Demokraten unverschämt vorkommen, wie
sich die Ratingagenturen aufführen. Doch erinnert sei an zweierlei:
Erstens wären die Agenturen nicht so mächtig, würden unsere
Regierungen ihre Noten nicht in Gesetze schreiben. Zweitens fassen
sie meist nur in Worte, was sich an den Finanzmärkten längst in
Preisen und Kursen niedergeschlagen hat. Deshalb ist ihr Urteil oft
überflüssig. Die Funktion des Frühwarnsystems erfüllen
In der Debatte über neue und größere Zellen muss man
bedenken: Die Sicherungsverwahrung ist keine Strafe. Die Betroffenen
haben ihre Haftstrafe bereits abgesessen und kommen danach nicht mehr
frei, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Es ist keine
Sanktion, sondern Vorbeugung. In der Debatte muss man also die
Kirche im Dorf lassen. Niemand will Mördern und Vergewaltigern eine
Wellness-Oase bauen. Jeder große Wachhund hat in Deutschland Anspruch
auf
Russlands Premier Wladimir Putin hat nach dem
Schock der verlorenen Parlamentswahl allen Kritikern im Land den
Krieg erklärt. Er will und wird sich auf seinem Weg zurück ins
Präsidentenamt von niemandem aufhalten lassen, schon gar nicht von
Andersdenkenden. Dabei hätte Putin die Gewalt trotz der deutlich
gestiegenen Unzufriedenheit im Land nicht nötig. Weit und breit ist
kein ernsthafter Herausforderer für den ungekrönten Zaren in Sicht.
Und die demokrat
Es war an der Zeit, dass der IT-Gipfel nach
Nordrhein-Westfalen kommt. Hinter dem Kürzel IT verbirgt sich die
Informationstechnik-Branche, die für den Wirtschaftsstandort
Deutschland von entscheidender Bedeutung ist. Es geht um High-Tech:
Computer-Hersteller, Software-Schmieden und Telekomkonzerne. Die
Stadt Essen, die im nächsten Jahr Standort des nationalen IT-Gipfels
sein wird, kann auf einen Image-Gewinn und Impulse für die regionale
Wirtschaft hoffen.
Um ihre Bonität muss die SPD nicht bangen. Ihr
"Linkskurs" (CDU) führt in Steuersätze der Helmut-Kohl-Jahre. Das ist
alles. Müssten sie heute über eine Koalition verhandeln, dann könnten
Schwarze und Rote rascher einschlagen, als es für ihre Wahlwerbung
verträglich ist.
Der SPD-Parteitag markiert das Ende der Aufräumarbeiten. Die Wahl
2009 war ein K.o.-Schlag. Wer so schnell wieder aufsteht, verdient
Respekt. Der Kraftakt war eine ko
Vertrauen ist der entscheidende Faktor auf den
internationalen Kapitalmärkten. Nur wenn die Geldgeber darauf
vertrauen, dass sie ihr Kapital sicher zurückbekommen, verleihen sie
es zu niedrigen Zinsen. So gesehen ist eigentlich nichts passiert.
Die Ratingagentur Standard & Poor–s droht zwar damit, die
Kreditwürdigkeit selbst von Deutschland herabzustufen. Aber die
Kapitalmärkte beeindruckt das nicht: Weder das Zinsniveau noch die
Börse haben sich groß b
