Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Was Angehörige Demenz-Kranker bei der Betreuung und Versorgung
leisten, ist enorm. Viele von ihnen leben in permanenter
Überforderung. Ihnen mehr Geld für die Organisation der Pflege zu
geben, ist ein richtiger Schritt. Mit dem zusätzlichen Geld können
sie sich ein Stück Freiheit erkaufen. Die Regierung erhöht den
Beitrag für die Pflegeversicherung dafür maßvoll. Vor dem
Hintergrund, dass es bei Demenz u
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den
Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem
Fall ablehnen. Deshalb richtet sich das Augenmerk auf FDP und
Linkspartei. Beide sagen zwar Nein zum vorliegenden Entwurf, lassen
aber ein Hintertürchen offen. Sie wollen, dass ihre Handschrift in
dem Zahlenwerk erkennbar wird, bevor sie durch Stimmenthaltung der
Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen. Die FDP
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 09.01.2012 mit Verspätung Informationen veröffentlicht, wonach in dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Ersten Mai GmbH und der Zweiten Mai GmbH (jetzt Eurokraftwerk GmbH) bei insgesamt vier Beschuldigten Vermögenswerte sichergestellt werden konnten. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf des Betreibens eines betrügerischen Anlagenmodells bei dem interessierten Anlegern angeboten wurde, sich an dem Betrieb einer Kraft
Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen Ärztin zur Bekanntmachung ihres Notfalldienstes an eine regionale Zeitung, die diese Information nicht nur in ihrer Printausgabe veröffentlichte,
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an zahlreichen Betreiber-Gesellschaften zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten. Anfang Januar 2012 hat die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr alle Investoren/ Gesellschafter angeschrieben und erste Inform
Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle
zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik
haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser
bestürzenden Naivität scheint vorüber zu sein. Noch wissen die
Ermittler längst nicht alles, aber immerhin schon etwas mehr als
früher. Dass im Untergrund weitere sieben gewalttätige
Rechtsextremisten hausen, ist eine wichtige Information. Diese zeigt
allerdings auch, dass das Aus f
Relaunch war erfolgreich!
Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine
Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban.
Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes
Kalkül. Sein Land steht finanziell am Abgrund und moralisch ist es
bereits einen Schritt weiter. Orban hat mit seiner Fidesz einen
undemokratischen Parteienstaat geschaffen, der den in der
Europäischen Verfassung festgeschriebenen Werten Hohn spricht. Der
ungarische Schriftsteller Gy&ou
Umweltminister Norbert Röttgen hat zum "Solargipfel"
geladen. Auf Gipfeln ist es einsam – genau so geht es den
"Sonnenkönigen". Nach und nach gehen ihnen die Argumente aus, warum
gerade sie mit Subventionen gepäppelt werden sollen. Auf rund 25
Gigawatt ist die in Deutschland installierte Photovoltaik-Leistung
2011 angewachsen. Damit ist sie größer als die Kraftwerkskapazität
von Braunkohle. Doch zur Stromerzeugung trug die Photovoltaik gera
Warum die Datei also nicht früher? Es fehlte
generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und
Ländern, sich untereinander kurz zu schließen und dort, wo sinnvolle
Reformen des Föderalismus an machtpolitischen Erwägungen scheitern,
durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die Verbunddatei beweist:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Vor allem mangelt es in Teilen
der Sicherheitsbehörden an nötiger Empörung über die Tä
