FDP-Politikerin Homburger: Russland darf sich in Syrien-Frage nicht weiter isolieren

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergei Lawrow kritisiert und Russland dazu aufgefordert, sich in der Syrien-Frage nicht weiter zu isolieren. Homburger erklärte am Dienstag in Berlin, dass "der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow in Syrien" ein "weiterer Schlag ins Gesicht der Opposition" gewesen sei. "Statt Klartext brachte Herr Lawrow Verständnis für Assad zum A

Griechenland: Papademos-Treffen mit Parteiführern erst am Mittwoch

Das für diesen Dienstag geplante Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit den Parteivorsitzenden der Regierungsparteien ist auf Mittwochmorgen verschoben worden. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Die Verzögerung sei notwendig, um "Feinheiten" des Sparprogramms mit den internationalen Geldgebern abzustimmen, erklärte eine Sprecherin des Büros von Papademos. Das Sparprogramm gilt als Grundvoraussetzung für die Zustim

Rheinische Post: Steuerbetrug – ein Verbrechen

Korrektur: Ein Kommentar von Georg Winters: Es
gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im
Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat,
dem gefräßigen Monster Finanzamt ein Schnippchen zu schlagen. Das
gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes sollte aber auch dem letzten
dieser Phantasten vor Augen geführt haben, wie sehr er irrt.
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das
geahndet werden muss. Wer se

Rheinische Post: Steuerbetrug – ein Verbrechen

Ein Kommentar von Antje Höning:

Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger
im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat,
dem gefräßigen Monster Finanzamt ein Schnippchen zu schlagen. Das
gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes sollte aber auch dem letzten
dieser Phantasten vor Augen geführt haben, wie sehr er irrt.
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das
geahndet werden muss. Wer seine St

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Agenten des syrischen Geheimdienstes in Berlin Verzweifelte Jagd FLORIAN PFITZNER

Mit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud
el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich
der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen
Geheimdienste Oppositionelle in Deutschland observiert haben, liefert
das Regime in Damaskus weitere Nachweise für dessen verzweifelte
Situation: Baschar al Assad verfolgt den friedlichen Widerstand, den
Fortschrittswillen und den Ruf nach Freiheit jetzt auch im Ausland.
Ferhad Ahma

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerhinterziehung

Wer in großem Stil den Staat um die Steuer
betrügt, geht ins Gefängnis. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Das ist
das Signal, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gesetzt
hat. Ein Geschäftsmann aus Bayern fühlte sich besonders schlau, als
er mit falschen Angaben, manipulierten Unterlagen und einer
fingierten Schenkung 1,1 Millionen Euro an Steuern »gespart« hatte.
Normalsterbliche müssen für so viel Geld lange schuften. Erst als der

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Pflege-Wohngemeinschaften Getretener Quark PETER STUCKHARD

Man kann es dem jungen Daniel Bahr nicht
verdenken: Gut 20 Jahre Diskussion und Erprobung neuer Formen des
Zusammenlebens älterer und pflegebedürftiger Menschen sind offenbar
an ihm vorbeigerauscht wie die Orgel an der Gemeinde. Anders ist es
nicht zu erklären, wie der Minister jetzt der Öffentlichkeit
Pflege-Wohngemeinschaften als den neuesten Schrei liberaler
Pflegepolitik verkauft. Längst etabliert sind das Bielefelder, das
Braunschweiger oder das Berliner Mode

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Rückzug von Gerhard Zeiler aus dem Bertelsmann-Vorstand

Der Rückzug von »Mister RTL« Gerhard Zeiler aus
dem Bertelsmann-Vorstand kommt nicht ganz überraschend. So haben in
der Vergangenheit auch Thomas Middelhoff, Gunter Thielen und Hartmut
Ostrowski, die Vorgänger von Thomas Rabe als Vorstandsvorsitzende des
Medienkonzerns, von der Möglichkeit ausgiebig Gebrauch gemacht, sich
ihr eigenes Führungsteam zusammenzustellen. Außerdem war bereits seit
längerem über unterschiedliche Auffassungen zwisc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Strafen für Steuerhinterziehung

Bewährungsstrafen gibt es nur noch in absoluten
Ausnahmefällen. Die gestern ergangene Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH) ist hier von erfreulicher Klarheit. Die
Richter bestätigen ihre bereits im Jahr 2008 festgezurrte Linie, an
die sich das Landgericht Augsburg im Falle eines Geschäftsmannes
nicht zu halten gedachte. Der Mann hatte seine Einkommensteuer um
1,1 Millionen Euro "verkürzt", wie es im Beamtenjargon so schön
heißt. Die spit