Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Wahlrecht ist in der Politik eine Debatte um die Neuregelung entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte am Donnerstag, Überhangmandate dürften keine wahlentscheidende Bedeutung mehr haben. Laut Volker Becker, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sollten die Überhangmandate komplett verrechnet oder ausgeglichen werden. CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD un
Ein Gespenst geht um in Europa – der
EU-Diplomat. Seit Ausbruch der Schuldenkrise sind die Zeitungen voll
von ihm. Früher konnte man ziemlich sicher sein, dass das, was
EU-Diplomaten berichteten, wenig später tatsächlich so eintrat. Im
Grunde war EU-Diplomat nämlich das Codewort für Minister oder
Staatssekretäre, die nicht genannt werden wollten, – und
Regierungschefs hießen "hochrangige EU-Diplomaten".
Auch der Volksmund sagt nicht immer die Wahrheit.
Hätten etwa Lügen, wie ein Sprichwort behauptet, kurze Beine, dann
würden wir bei den Olympischen Spielen in London wohl kaum Läufer vom
Schlage eines Usain Bolt sehen. Den Anspruch auf die in der
Rechtsprechung geltende Unschuldsvermutung hat der Hochleistungssport
auf seinem Weg zu immer neuen Rekorden durch eigenes Verschulden
längst verspielt. Aber nicht nur manipulierende (oder manipulierte)
Athleten, bei denen
Mitglieder des Gremiums für
eine Zweistaatenlösung innerhalb der Knesset verfolgten am Mittwoch
eine Präsentation von OneVoice Israel [http://www.onevoice.org.il/],
in der davor gewarnt wurde, dass die palästinensische
Autonomiebehörde kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch stünde.
Es gibt sinnvolle Biomasse-Projekte und solche,
die für Umwelt und Klima sogar schädlich sind. Oder anders gesagt, es
gibt gute und böse Biogasanlagen. Schlecht abgedeckte Gär-Restelager,
die klimaschädliches Gas emittieren, Betreiber, die sich um die
Verwendung der nötigen Filter drücken und riesige Anlagen, für die
der Mais über zig Kilometer herangefahren werden muss, können
sicherlich nicht als ökologisch sinnvoll bezeichnet werden.
Es kommt nicht so oft vor, dass an einem Tag
gleich zwei ostwestfälische Börsenschwergewichte ihre Zahlen
vorlegen. Gestern war es so: Gildemeister (6400 Beschäftigte) und
Wincor Nixdorf (9200 Beschäftigte). Doch auch wenn beide Unternehmen
in der Metall- und Elektrobranche tätig sind, so konnten die
Ergebnisse kaum unterschiedlicher sein. Wincor Nixdorf leidet unter
der Bankenkrise, der Gewinn ist rapide gefallen. Gildemeister dagegen
strotzt vor Kraft, sammelt Re
Steigende Mieten, niedrige Zinsen, Inflationsängste
– wer kann, rettet sein Erspartes und investiert in Steine. Viele
NRW-Bürger haben eine Antwort auf die Risiken der Finanzkrise
gefunden: das Eigenheim. Der neue Kauf- und Bauboom ist Ausdruck
eines wachsenden Unwohlseins über die unkontrollierbare Entwicklung
auf den Geldmärkten. Trotz steigender Preise gilt die Immobilie als
sicherer Hafen. Die günstigen Bauzinsen sind ein zusätzlicher Anreiz,
den Traum von
Alles, was mit Hartz IV zusammenhängt, ist sensibel
und brisant. Wer bei Hartz IV angekommen ist, ist ökonomisch und
sozial ziemlich weit unten, hat in der Regel Schlimmes erlebt. Es
geht um eine Grundversorgung, um das Allernötigste zum Leben. Niemand
ist blauäugig. Es gibt Menschen, die das System Hartz IV ausnutzen.
Das ist leider, trotz aller Kontrolle, nicht völlig auszuschließen.
Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass das System desavouiert
wi
Die Zahl der Flüchtlinge steigt, ebenso wie die
der Kämpfe, der Toten und der schwerverwundeten Zivilisten. Das sind
sichere Anzeichen dafür, dass die Entscheidung über die Zukunft des
Assad-Regimes und damit Syri-ens bevorsteht. Damit ist aber auch die
Situation so weit zugespitzt, dass sie unbeherrschbar und damit
gefährlich wird weit über Syrien hinaus. Allein die Ankündigung des
türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, Assads baldiger Abgang
