Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsgericht kippt Wahlrecht Machtfragen THOMAS SEIM

Verfassungsfragen sind Machtfragen, und
Machtfragen sind Politikfragen. Die Antworten allerdings, die die
amtierende Regierung gerade auf diese Fragen gegeben hat, sind
beschämend. Es deutet auf einen schlimmen Zustand der politischen
Klasse, wenn das Verfassungsgericht, das dazu geschaffen ist, die vor
63 Jahren bei der Verabschiedung des Grundgesetzes nicht oder noch
nicht erkennbaren Fragestellungen zu beantworten oder die Verfassung
zu präzisieren, vom Kontrollorgan zum Gesta

Führende Ökonomen: Reichenbesteuerung löst Euro-Krise nicht

Führende Ökonomen haben mit deutlicher Ablehnung auf den Vorschlag reagiert, Reiche stärker zu Kasse zu bitten, um die Staatshaushalte zu sanieren. "Höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, Wiederbelebung der Vermögensteuer und jetzt eine Zwangsanleihe für Reiche – das sind die üblichen Folterinstrumente im Umverteilungsstaat", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Ich b

Rock Tech gibt Update zu Ressourcenschätzung auf Georgia Lake bekannt

Rock Tech gibt Update zu Ressourcenschätzung auf Georgia Lake bekannt

Vancouver, British Columbia, Canada, 25. Juli 2012– Rock Tech Lithium Inc. (TSX-Venture: RCK; Frankfurt: RJIA; Pink Sheets: RCKTF) (das “Unternehmen” oder “Rock Tech”) freut sich, das Update der Lithiumressourcenschätzung auf seinem Georgia Lake Projekt in Ontario bekannt zu geben.

Caracle Creek International Consultants (“CCIC”), ein un

Schriftsteller Muñoz Molina warnt vor Trennung in Norden und Süden

Die Konsequenzen eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone würden nach Ansicht des spanischen Schriftstellers Antonio Muñoz Molina weit über die Bereiche Wirtschaft und Politik hinausgehen. In der "Zeit" schreibt Muñoz Molina: "Es geht gar nicht darum, ob Norden und Süden sich gegenseitig nützen. Es geht darum, dass der eine ohne den anderen nicht wäre, was er ist." Nach Ansicht des Schriftstellers würde eine Trennung zwischen Nord un

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Außenpolitische Rede von Mitt Romney Nur Plattitüden DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Mitt Romney bleibt seinem Wahlkampf der
Plattitüden treu. Seine Rede vor Kriegsveteranen offenbart eine Sicht
auf die Welt, die bereits vor 20 Jahren überholt war. Ein
"amerikanisches Jahrhundert" auszurufen und die Vereinigten Staaten
zum "Führer der freien Welt" zu erklären, dessen militärische und
ökonomische Potenz globale Vormachtstellung garantiert, mag
vielleicht noch stramme Republikaner beeindrucken, die mental in der
Kuba-Krise st

Mitteldeutsche Zeitung: zu Moody–s und den Bundesländern

Der Blick muss weiter nach Athen gehen, nicht nach
Magdeburg. Das Horrror-Szenario bleibt die Griechen-Pleite: Mit
Euro-Austritt, Domino-Effekt auf andere Länder, Deutschland muss die
Milliarden-Sicherheiten zahlen, die D-Mark kehrt zurück, deutsche
Produkte werden teurer und der Export lahmt, die Wirtschaftsleistung
sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt… Davor muss man sich fürchten,
nicht vor Moody–s. Die halten auch nur den feuchten Finger in den
Wind.

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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Massengentest im Fall Nelli Graf Ungutes Gefühl SIGRUN MÜLLER-GERBES

Natürlich muss alles getan werden, um einen Mord
aufzuklären! Wirklich alles? Leicht ist so ein Satz gesagt, wirklich
zu Ende gedacht ist er aber wohl nicht. Denn ein Staat, der wirklich
alles tun würde für die Aufklärung von Verbrechen, könnte das wohl
nur um den Preis der Freiheit. Denn er müsste lückenlos prüfen
können, wer was zu welcher Zeit wo getan hat. In Halle scheinen die
Ermittler mit althergebrachten Polizeimethoden am Ende und s

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlrecht

Der Bürger muss sicher sein, dass er wählt, was er
wählt. Wie der Bundestag, diesem Grundsatz nun Rechnung trägt, hat
das Gericht der Politik überlassen. Ein neues Wahlrecht muss
mindestens fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl im Gesetzblatt
stehen, damit diese ordnungsgemäß abgehalten werden kann. Die
Koalition wäre gut beraten, diesmal zu dem bewährten Grundsatz zurück
zu kehren, Wahlrechtsänderungen einvernehmlich mi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Strahlenschutz und Solarien

Sonnenanbeter sollten immer gewisse Schutzmaßnahmen
ergreifen und exzessive Sonnenbäder vermeiden. Die Krankenkassen
predigen das seit Jahren. Dennoch ist die Zahl der durch
"Sonnenbrand" ausgelösten Hautkrebserkrankungen hoch. Vernunft lässt
sich eben nicht verordnen. Das gilt auch für die Nutzung der
Solarien: Neue Grenzwerte für die Strahlenintensität sind gut, aber
der bewusst vorsichtige Gebrauch durch die Kunden ist mindestens
ebenso wic