Spätestens übernächste Woche, wenn dem
NRW-Landtag der Etat für 2013 vorliegt, wird sich zeigen, ob
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihre vollmundigen Zusagen in
Sachen Bafög-Zahlungen auch einhalten kann. Dass bei den
Studentenwerken, die für die Anträge zuständig sind, die
Personaldecke zu kurz ist, ist längst bekannt. Schon im März hatte
sich die SPD-Ministerin deswegen mit Vertretern der Studentenwerke zu
Krisengesprächen get
Welche enormen Schäden ein einziger Blindgänger
aus dem Zweiten Weltkrieg anrichten kann, hat die kontrollierte
Sprengung der Fliegerbombe in München gezeigt. Mindestens 17 Häuser
sind schwer beschädigt, zwei drohen einzustürzen, ganze Straßenzüge
sind verwüstet. Dass es keine Verletzten oder sogar Toten gegeben
hat, ist nur dem Umstand zu verdanken, dass der Bereich um den
Fundort evakuiert worden ist. Doch gerade die weiträumigen Sperrung
Man kann nur hoffen, dass Papier bleibt, was
einige von Mitt Romneys Beratern als außenpolitisches Programm des
Kandidaten formuliert haben. Der Welt stünden sonst im Falle von
Romneys Wahl ins Weiße Haus wohl turbulente Jahre bevor. Die neue
Bescheidenheit der USA wäre passé, würde alten Muskelspielen à la
George W. Bush weichen. Darauf läuft zumindest Romneys Rhetorik
hinaus, die im Kern auf einer simplen These beruht: Amerika ist
einzigarti
Es ist die Stunde der Republikaner. Bei ihrem
Parteitag in Tampa haben sie Mitt Romney zum
Präsidentschaftskandidaten nominiert und hoffen, am 6. November das
Weiße Haus zu erobern. Amerika blickt auf Tampa, wo Romney heute
seine große Rede vor den Delegierten halten wird. Zum ersten Mal hat
er die Chance, medial bis ins kleinste Dorf vorzudringen. Denn trotz
des langen Vorwahlkampfes kennen die Amerikaner Romney bisher kaum.
Was bedeutet Romneys Griff nach der Macht f&uu
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will mit 8,7
Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit
schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird
das nicht gelingen. Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig,
in der Berechnungsgrundlage anzunehmen, dass alle Kommunen dieselben
Steuersätze erheben können. Um wettbewerbsfähig zu sein, senken
ländliche Kreise oft die Gewerbesteuer. Nur so können sie attraktiver
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selbst antritt. "Mich ärgert vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute Argumente", sagte Michelle Müntefering der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das steht weder der SPD noch dem Vorwärt
Eine Thunfischdose, die seit Tagen geöffnet in
der Restaurantküche steht, ein Koch, der sich wegen fehlender Seife
die Hände nicht waschen kann: Was Lebensmittelkontrolleure entdecken,
bleibt uns Verbrauchern bisher verborgen. Wir können nur hoffen, dass
hinter der Küchentür alles in Ordnung ist. Ein wenig mehr Transparenz
wird es nun in NRW geben, wenn das Verbraucherministerium von Montag
an Hygieneverstöße im Internet veröffentlicht – zumindest
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat
die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung
"Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selber antritt. "Mich ärgert
vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem
eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute
Argumente", sagte Michelle Müntefering der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das st