Gesetze, die den Zugriff der Politik auf
Sozialkassen beschneiden, haben einen gewissen Charme. So wie der
Automatismus für die Rentenbeiträge. Wachsen die Rücklagen, sinken
die Beiträge. Das spart leidige Debatten wie in der
Krankenversicherung, wo jeder Politiker eine andere Idee hat, was mit
den schönen Überschüssen anzustellen sei. Deshalb will eine
Abschaffung der Regeln für den Rentenbeitrag wohl überlegt sein. Den
Beitrag auf Jahre stabil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Menschen mit Behinderungen zu politischem Engagement aufgerufen. "Ich kann Menschen mit Behinderung nur ermutigen, sich politisch zu engagieren", sagte die Kanzlerin zum Auftakt der Paralympics in einem Interview mit der Paralympics Zeitung, die dem Tagesspiegel am Donnerstag beiliegt. Es gebe aber leider in unserem Leben "insgesamt noch zu viele Barrieren, die wir beseitigen müssen", so die Kanzlerin weiter. Die Paralympics Zeitun
WESTBOROUGH, Mass., 2012-08-29 19:35 CEST (GLOBE NEWSWIRE) —
Akibia, ein fuhrender Anbieter von Dienstleistungen in den Bereichen
Consulting, Integration, Support und Managed Services fur Datacenter-,
Netzwerk-, Sicherheits- und Compliance-Losungen, hat heute ein erweitertes
Portfolio zum Infrastruktur-Management angekundigt. Dieses Portfolio starkt die
Kernkompetenzen des Unternehmens, die in
Es ist ein typischer Satz der Bundeskanzlerin: "Jeder sollte die
Worte sehr wägen." So lautete die offizielle Antwort Angela Merkels
auf eine Reihe verbaler Unbotmäßigkeiten ihrer politischen
Verbündeten, die in der Ansage des CSU-Generalsekretärs Alexander
Dobrindt gipfelten, Griechenland werde schon 2013 die Euro-Zone
verlassen müssen. War das etwa ein Machtwort der CDU-Vorsitzenden,
wie es sogar von empörten Europa-
Offenbar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine
exklusive Definition von Zukunft. Anders ist es nicht zu verstehen,
dass sie ihre Kampagne "Zukunftsdialog" nannte. Merkel leitet sie mit
den Worten ein: "Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus?"
Diese kurze Zeitspanne spiegelt nicht die Zukunft Deutschlands wider,
sondern die einer Regierungschefin, die in Legislaturperioden denkt.
Bis 2022 könnte Merkel schließlich noch Kanzlerin sein. Die
wirkl
Doch, es gibt auch gute Nachrichten: Air Berlin
teilt mit, die Fluggesellschaft bleibe ein wichtiger Anbieter von
Flügen auf dem Flughafen Paderborn/Lippstadt. Die Aufgabe der Nutzung
eines Technikhangars zum Frühjahr 2013 hatte Gerüchte um einen
Abschied auf Raten von dem OWL-Regionalflughafen geschürt. Diese
Nachricht ist für Flughafenchef Elmar Kleinert so etwas wie der
berühmte Silberstreif am Horizont in turbulenten Luftfahrtzeiten in
Deutschland. Trotz w
Berlin. "Ich kann Menschen mit Behinderung nur
ermutigen, sich politisch zu engagieren. Es gibt aber leider in
unserem Leben insgesamt immer noch zu viele Barrieren, die wir
beseitigen müssen, auch wenn wir dabei Fortschritte machen", sagte
Angela Merkel zum Auftakt der Paralympics in London in einem
Interview mit der Paralympics Zeitung, die am Donnerstag dem
Tagesspiegel, der Zeit und dem Handelsblatt beiliegt. Die
Bundeskanzlerin spricht darin mit Schülerreportern &
Nun hat also das Kabinett den Rentenbeitrag
gesenkt. Damit bekommt ein Durchschnittsverdiener ab 2013 rund sieben
bis neun Euro mehr pro Monat. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben.
Aber Gesetze kann man auch ändern. Ob die Rückzahlung wirklich
zukunftsorientiert ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn eine
Lösung für das Problem der Altersarmut lässt weiter auf sich warten.
Die Ausweitung des Niedriglohnsektors im vergangenen Jahrzehnt macht
sich allmählich
Die Rentenversicherung schwimmt in Geld. Rund 30
Milliarden Euro Reserven wird sie bis Ende des Jahres angehäuft
haben, weil der Arbeitsmarkt gut läuft. Wenn die Bundesregierung
jetzt also die Beiträge senken will, folgt sie damit nur dem Gesetz
und auf den ersten Blick auch der ökonomischen Vernunft. In Wahrheit
ist die Beitragssenkung jedoch kurzsichtig und unvernünftig.
Richtig ist: Die Senkung fällt mit mehr als fünf Milliarden Euro
ansehnlich aus
Im Umgang mit Muslimen agiert Innenminister
Hans-Peter Friedrich glücklos. Das jüngste Beispiel: Die
Sicherheitspartnerschaft. Sie droht zu scheitern, bevor sich erste
Erfolge einstellen können. Sie war ja als Prävention im besten Sinne
gedacht. Aber ohne die Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden,
die wegen einer Plakataktion pikiert sind, bleiben bestimmte Milieus
versperrt; und so den Behörden verborgen, wo jemand dabei ist, sich
zu radikalisieren un
