In einem neuen, öffentlich einsehbaren Internetportal sollen die 155.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten künftig die Therapiefreiheit, Service und Bürokratielastigkeit von Krankenkassen bewerten. Daraus soll dann eine Liste der zehn "besten" und "schlechtesten" unter den rund 140 gesetzlichen Krankenkassen entstehen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Das schon im vergangenen Jahr angekündigte Online-Portal w
Untersuchungsausschüsse haben die Eigenschaft,
auch lange vergangene Sünden von Politikern aufzudecken. Angela
Merkel musste im Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als
Bundesumweltministerin Rede und Antwort stehen. Die Ergebnisse der
Befragung sind nicht wirklich spektakulär – sie zeigen, dass 1995 die
damalige Bundesumweltministerin auch eine von denen war, die Gorleben
als Endlager durchpauken wollte. Das war allerdings damals die Linie
der Regierung von He
Angela Merkel war Mitte der neunziger Jahre noch
unbedarft. Das ist jetzt fundamental anders. Es konnte niemanden
überraschen, dass die Kanzlerin von heute der Umweltministerin von
damals ein super Zeugnis ausstellt: keine Fehler gemacht, bei
Gorleben. Ein wenig dreist ist das schon. Die Kanzlerin von heute
weiß das auch, aber Geschäft ist eben Geschäft. Atomkraft war ein
Dogma seit Mitte der siebziger Jahre. Schon die sozialliberale
Regierung Helmut Schmidt fand Atom
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat neue Sparmaßnahmen in Rekordhöhe beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag in Madrid den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013, der laut dem staatlichen Rundfunksender RNE eine Entlastung von 40 Milliarden Euro vorsieht. So sollen beispielsweise die Etats der einzelnen Ministerien um durchschnittlich zwölf Prozent gekürzt werden. Zudem sollen die Gehälter von Beamten und Angestellten im
Eines muss man Kartellamtschef Mundt lassen: Er
lässt nicht locker, die Mineralölwirtschaft mit immer neuen
Sektoruntersuchungen unter Druck zu setzen. Der Wettbewerbshüter
setzt auf das Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein". Denn bislang
haben sich alle Prüfungsverfahren als wirkungslos herausgestellt.
Obwohl das Kartellamt längst bewiesen hat, dass sich die fünf großen
Spritanbieter keinen echten Wettbewerb liefern und sie die Preise
Die Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel mag den
Gorleben-Gegnern Genugtuung einbringen. Denn Merkel konnte dem
Untersuchungsausschuss nicht plausibel erklären, warum sie damals,
als sie in den 1990er Jahren Bundesumweltministerin war, eine Studie
der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung
für die mögliche Eignung des Salzstocks als Atommüllendlager wertete.
Er wurde darin nicht untersucht – und alle Erklärungsversuche von
Merk
Das ist sie also, die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, für die das Familienministerium so vehement kämpft: Viele
junge Frauen, die gerade im Beruf Fuß gefasst haben, sagen erst
einmal ihren Kollegen und dem Arbeitgeber auf Wiedersehen. Ein Jahr
gibt es Elterngeld als Lohnersatz, dann beginnt der Ansturm auf die
Kitaplätze für Kleinkinder. Wer leer ausgeht, kann sich künftig mit
dem Betreuungs-Taschengeld von 150 Euro noch ein wenig über Wasser
halte
Kristina Schröder schießt mal wieder übers Ziel
hinaus. Mit ihrem Gesetzesvorschlag, nun auch Großeltern vom Beruf
freizustellen, damit sie sich um die Enkelkinder kümmern können,
macht sie eine neue Baustelle auf, obwohl andere noch nicht
abgeschlossen sind. Es scheint, als wolle die CDU-Familienministerin
von dem eigentlichen Problem ablenken. Nach wie vor hapert es an der
Kinderbetreuung, im ganzen Land fehlen Kita-Plätze, Tagesmütter,
Erzieher
