Die Statistik belegt: Schröder hat sich
verhoben, hat erst Begehrlichkeiten und Hoffnungen geweckt – und dann
Luftschlösser gebaut. Ihre Politik ist gut gemeint, aber schlecht
gemacht. Sie hat – keineswegs unverschuldet – manchen Mitstreiter
misstrauisch verprellt. Jetzt muss sie kleinlaut einlenken, nachdem
sich die Länder bockig gestellt und die von Schröder bereitgestellten
580 Millionen Euro für 30 000 weitere Plätze nicht abgerufen
haben – weil s
Zwei Klagen wechseln sich ab, wenn über Bauprojekte
gestritten wird. Zum einen wird seit dem Streit um die
Untertageverlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs beklagt, dass
Politiker, Behörden und Bauträger weltfremde Großprojekte planen, die
den Bürgern mehr schaden als nützen. Als Lehre aus Stuttgart 21 steht
deshalb außer Frage, dass Bürger früh in die Planung eingebunden
werden müssen. Aber Mitsprache muss organisiert werden. Und da
wi
Der Glaube, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit
neige sich dem Ende zu, ist ein Irrtum. Die Erfahrung mit dem
Nationalsozialismus lehrt, dass es vielleicht erst richtig los geht.
Der aktuelle Stasi-Fall aus Bonn verdeutlicht zudem eines: Es geht
um ein gesamtdeutsches Thema. Der Westen kann nicht abtauchen. Daraus
folgt, dass es hohe Zeit wird, für Klarheit über die Zukunft der
Stasi-Aufarbeitung zu sorgen. Gut möglich, dass Kulturstaatsminister
Bernd Neumann (CDU) mit
42 der 105 Landtagsabgeordneten haben der MZ keine
oder keine konkreten Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten
gemacht. 28 der 42 gehören zur CDU-Fraktion. Da wäre es ein Wunder
gewesen, wenn die Union jetzt zur Spitze der Bewegung für mehr
Transparenz würde. Vom Geschäftsrisiko für Unternehmer bis zur
angeblichen Auswirkung, dass dann nur noch Beamte im Parlament säßen:
Die Bedenken gegen Transparenz bleiben bloße Behauptung, sin
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat
Historisches vollbracht: Es hat einen quälenden, mehr als 40 Jahre
währenden Streit, der die Region Ostwestfalen-Lippe wie kein anderes
Projekt ideologisch entzweit hat, mit einem Federstrich beendet.
"Beanstandungsfrei" seien die Planungen der Bezirksregierung Detmold
für den dritten noch ausstehenden Bauabschnitt der Autobahn 33, so
die Richter. Im Klartext: Es darf gebaut werden, sofort und ohne
Einschränkungen.
Ab Sommer 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren
einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte. Doch
es müsste ein Wunder geschehen, damit bis zum 1. August die
Voraussetzungen erfüllt sind. Noch fehlen mehr als 200.000 Plätze.
Der Mangel mag geringer sein, wie Ministerin Ute Schäfer für NRW
reklamiert. Beide Seiten haben recht und unrecht zugleich. Seit der
Datenerhebung mögen neue Plätze entstanden sein – ob allerdings an
der richti
Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen Schockwellen ausgesandt. In dramatischen Farben malte
sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für
Geringverdiener eine "Zuschussrente" durchpauken und drohte im Falle
der Verweigerung zwischen den Zeilen sogar mit Rücktritt. Von der
Leyens Engagement in allen Ehren: Doch am Tag nach dem
Koalitionsgipfel zeichnet sich ab, dass die Ministerin im
schwarz-gelben Bündnis auf verlorenen Posten st
Die Deutsche Bahn AG ist ein hochprofitables Unternehmen, das
seine Fernzüge gerne nach Paris und London schickt oder demnächst den
Nahverkehr von Stockholm dirigiert. Vor lauter Freude, dass das
Staatsunternehmen auf Auslandsmärkten reüssiert, vergisst der Staat,
sich um den heimischen Schienenverkehr jenseits von IC und ICE zu
kümmern. Oder wie soll man es nennen, wenn die Politik in Berlin und
München eine einmalige und bestens bew
Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Kaum hat der europäische
Rechnungshof mit seinem Jahresbericht zum Haushalt der EU eine
mangelhafte Ausgabenpolitik attestiert, schieben sich die
Institutionen gegenseitig den schwarzen Peter zu. Doch bei kaum einem
Thema macht sich die EU so angreifbar wie mit ihrer Förderpolitik. Ob
Strukturfonds, ländliche Entwicklung oder soziale Projekte – es ist
in jedem einzelnen Fall der Steuerzahler, der in die Tasche greift
In zehn Monaten wird in Bayern gewählt. Es ist legitim, dass sich
die Parteien bereits jetzt in Stellung bringen. Schade ist nur, dass
die Gier nach Wählerstimmen scheinbar die Sinne vernebelt. Oder, was
noch schlimmer wäre, dass man sich bewusst auf pseudo-populäre Themen
stürzt. Der Eiertanz, den etwa die Regierungskoalition im Landtag
zuletzt um die Verkaufsregelungen an Tankstellen und das Tanzverbot
an stillen Feiertagen machte, ist e
