Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels
zur deutschen Staatsräson erklärt. So weit ist noch kein deutscher
Regierungschef gegangen. Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen
seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher
Regierungschef vor ihr. Wie geht das zusammen? Es sind zwei Seiten
derselben Medaille. Wer sich so wie die Bundesregierung an die Seite
Israels stellt, hat nicht nur das Recht, besorgt zu sein, wenn Israel
selbst seine Sicherheit gef&aum
Schon wieder sticht Deutschland in Europa mit
glänzenden Haushaltszahlen hervor. Der Staat kommt bereits dieses
Jahr ohne neue Kredite aus, was der Finanzminister noch im Sommer
nicht für möglich gehalten hatte. Seit dem August, dem Datum der
letzten Schätzung, hat sich die Koalition mit sich selbst
beschäftigt. Sie hat neue Leistungen beschlossen in der Hoffnung,
neues Geld könne den internen Streit endlich beenden. Eines brachte
sie nicht zustande –
Kanzlerin Angela Merkel wird morgen Israels Premier
Benjamin Netanjahu empfangen. Am Tag darauf finden die
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Merkels Sprecher
sagt, die Kanzlerin freue sich "auf ein offenes Gespräch unter
Freunden". Damit ist der Ton gesetzt: Es dürfte bei dem Treffen
wenig harmonisch zugehen. Wenn in der Diplomatie von einem "offenen
Gespräch" die Rede ist, geigen sich beide Seiten meist mal so
richtig die Meinung. U
Der Vize-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Sven Volmering, sieht in der Außendarstellung seiner Partei noch Optimierungsbedarf. "Was besser werden muss, ist der Verkauf unserer Ziele und Erfolge", sagte Volmering "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den morgen beginnenden Bundesparteitag in Hannover. "Wenn die CDU dann auch noch Kandidaten aufstellt, die das Lebensgefühl der Menschen ansprechen, werden wir sowohl in den Großstädten al
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Aktienrückkauf
03.12.2012
Cuxhaven, 3. Dezember 2012 – Der Vorstand der PNE WIND AG hat am 3.
Dezember 2012 beschlossen, in der Zeit vom 4. Dezember 2012 bis
Angesichts der Bilder von Hurrikan Sandy, den immer
schneller schmelzenden Polkappen und den sich parallel dazu immer
rasanter ausbreitenden Wüsten fragt man sich, was eigentlich noch
passieren muss, damit ein Umdenken in der Klimapolitik erfolgt.
Zynisch könnte man sagen: Ein erster Schritt wäre der Verzicht auf
Klimakonferenzen, die sowieso nur heiße Luft produzieren. Heiße Luft
in Form ebenso end- wie folgenloser Dokumente sowie heiße Luft aus
den Trieb
Es gibt Stuttgart-21-Befürworter, sozusagen die
Hardcore-Abteilung, die von jeher meinen: Am ehrlichsten wäre zu
sagen, das mit der Schnellbahnstrecke nach Ulm verbundene Projekt
müsse kommen, koste es was es wolle. Schließlich handele es sich um
den bedeutsamsten Infrastrukturausbau für den Süden und Osten des
Südwestens. Müsßig zu spekulieren, ob mit einer solchen Haltung der
Volksentscheid so klar für S 21 ausgegangen
Jugendgarantie heißt der Vorschlag, mit dem Laszlo
Andor die soziale Zeitbombe Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den
südeuropäischen EU-Ländern dauerhaft entschärfen will. Die Idee des
EU-Sozialkommissars klingt neu, ist sie aber nicht. In
unterschiedlicher Form werden solche Programme nämlich längst in
Deutschland – unter dem Schlagwort "lieber Arbeit finanzieren statt
Arbeitslosigkeit" – aber auch in Österreich, Holland und Skandinavie
Ein unerwartetes Lob kommt von der
Industrieländerorganisation OECD für Deutschland: Zuwandererkinder
hätten hierzulande bessere Jobchancen als in vielen anderen
entwickelten Ländern – und auch der Anteil Hochqualifizierter unter
den neuen Einwanderern nehme inzwischen zu. Das sind erste kleine
Fortschritte, doch sie täuschen nicht darüber hinweg, dass es mit der
Integration von Migranten oft noch nicht weit her ist. Zuwanderern
gelingt der soziale Aufstieg vi
Es ist sicher kein Zufall, dass einen Tag vor
der heutigen Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvize ihn
betreffende Finanzdetails bekanntgeworden sind. Noch immer sind in
der gebeutelten NRW-CDU manche Rechnungen offen, und noch immer
hadern Parteimitglieder mit der Doppelspitze, die für eingeschränkte
Schlagkraft und fortdauernde Rivalitäten verantwortlich gemacht wird.
Laschet möchte von der Partei einen finanziellen Ausgleich für seinen
Verzicht auf das gut beza
