Weit weg ist die Klimakonferenz von Doha – nicht
nur geografisch, sondern auch politisch. Der internationale
Klimaschutz steckt in der Sackgasse – es fehlen politische
Fortschritte und praktische Erfolge. Warum mangelt es der
Klimapolitik heute an Energie, nachdem sie zwei Jahrzehnte ein
treibendes Element der globalen Kooperation darstellte? Antwort 1:
Klimaschutz kostet Geld und Anstrengung. Trotz jahrelanger
Verhandlungen und Dutzender Konferenzen steigen die weltweiten
CO2-Emissionen
Darauf hätten Südeuropas Krisenländer auch selbst
kommen können: Gebt Euren Jugendlichen einfach Arbeit, dann sind sie
auch nicht mehr arbeitslos. Arg verkürzt muss man den Vorschlag der
EU-Kommission ja wohl so verstehen. Wie das bitteschön gehen soll,
sagt sie freilich nicht. Wie auch? Es wäre falsch, dem
Sozialkommissar Zynismus vorzuwerfen. Natürlich spricht guter Wille
aus seiner Idee. Das macht sie aber nicht besser. Wenn kein Arbeits-
oder Au
Im Zusammenleben gilt eine simple Regel:
Versprechen sollte man nur Dinge, die auch aus eigener Kraft
einzulösen sind. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der
Verlässlichkeit. Die EU-Kommission schert das wenig. Sie hofft auf
Erfolge mit Aktionismus im Kampf gegen die dramatische
Jugendarbeitslosigkeit in Europa und fordert eine
Beschäftigungsgarantie für junge Menschen im Alter unter 25 Jahren.
Das klingt prima. Doch Brüssel hat in Sachen Arbeitsmarkt
Diese Reaktion war zu befürchten. Israel lässt
die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten
Nationen nicht unbeantwortet. Im Gegenteil: Die Regierung von
Benjamin Netanjahu gibt sich hartleibig und schon gar nicht mit der
Rolle des passiven Beobachters zufrieden. Erst behält Israel
Steuergelder von Palästinensern ein, um damit ausstehende
Stromschulden zu begleichen. Dann folgt der Beschluss, 3000 Wohnungen
östlich von Jerusalem, also in ei
Wenn es um Rüstungsprojekte geht, verhält sich
Kanzlerin Angela Merkel wie ein absolutistischer Fürst des 17. und
18. Jahrhunderts. Damals wurde Politik ohne das Volk gemacht, im
Kabinett im Schloss. Daher kommt der Begriff Kabinettpolitik. Heute,
im Zeitalter der Demokratie, ist Merkels Geheimniskrämerei fehl am
Platz. Es geht nicht an, Waffengeschäfte mit undemokratischen Ländern
wie Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat zu besprechen, dann
monatelang unter
Angesprochen auf den französischen
Staatseinfluss bei EADS gab der frühere Verwaltungsratschef Manfred
Bischoff einst zu Protokoll, dass man die Kröte habe schlucken
müssen, sonst wäre der Luftfahrtkonzern nie zustande gekommen. 13
Jahre nach Gründung der Airbus-Muttergesellschaft mehren sich nun die
Anzeichen, dass die Kröte nicht etwa schrumpft, sondern wächst und
gedeiht.
Mit dem Einstieg des Bundes über die Förderbank KfW wird EADS m
Der Orkan Kyrill brachte im Januar 2007 einiges
durcheinander, nicht nur die Bäume im Sauerland. Im
NRW-Umweltministerium, im Landesbetrieb Wald und Holz ist damals, bei
Abschluss der Holzlieferverträge mit sechs großen
Sägewerks-Unternehmen, falsch gemacht worden, was falsch zu machen
war. Hoffentlich nur in der guten Absicht, die Holzpreise zu
stabilisieren. Was leider auch nicht gelang. Nicht einmal das.
Eigentlich sollte es um Sturm-Holz gehen, vereinbart wurden
Recht haben und Recht bekommen ist oft zweierlei.
Behinderte haben ein verbrieftes Recht auf gleiche Teilhabe am
Arbeitsleben wie nicht behinderte Menschen. Die Praxis sieht anders
aus: Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt bleibt die
Ausnahme, die Behinderten-Werkstatt die Regel. Mit dem Ziel der
Inklusion in NRW hat das wenig bis nichts zu tun.
Der Konjunkturaufschwung ist an den Behinderten vorbeigegangen.
Bei der Suche nach olympiareifen, jungen Leistungsträgern sind
Gegen die Idee, älteren Müttern in der Rente
eine höhere Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu gewähren, ist
nichts einzuwenden. Es wäre nur gerecht, bekämen sie den gleichen
Wert gut geschrieben wie Frauen, die ihre Kinder ab 1992 geboren
haben. Zumal die älteren Mütter im Westen wegen fehlender
Kinderbetreuung kaum eine Chance hatten, selbst berufstätig zu sein.
Es ist durchaus die CDU-Klientel, die von einer solchen Reform
profitieren w&
