Das ist das Elend des Reformeifers. Gut gemeint ist
er immer. Welcher Politiker nimmt schon eine Reform in Angriff in der
erklärten Absicht, bestehende Verhältnisse zu verschlechtern? An
Risiken und Nebenwirkungen haben Betroffene oft nachhaltig zu tragen.
Als die Große Koalition vor fünf Jahren die Reform des
Unterhaltsrechts betrieb, da hatte auch sie nur das Beste im Sinn. Es
ging ihr ums Kindeswohl. Wenn ein Mann sich von seiner ersten Frau
abwandte, um mit einer
Stärke konservieren. Das bleibt die Herausforderung
für Angela Merkel. Weniger vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag
als vielmehr für den langen Bundestagswahlkampf. Die Diskussion über
eine Zweitstimmen-Kampagne für den schwächelnden Partner FDP kann sie
sich nicht aufzwingen lassen. Das frühzeitige Stemmen gegen solche
Spielchen war schon für Helmut Kohl eine Wiederholungsübung.
Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge – wie derzeit über die erneute
Panzerbestellung Saudi-Arabiens. Doch dies ändert nichts daran, dass
diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise wurde
der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar genau in jener
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen allen Menschen im Alter von weniger als 25 Jahren künftig innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung zusichern. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Montagsausgabe. Dazu sollen die Regierungen eine sogenannte Jugendgarantie abgeben, wie aus einem Regelungspaket hervorgeht, das der zuständige Sozialkommissar László Andor an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen wil
Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte
Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen
Diskussionspunkte begriffen. Undenkbar. So gesehen, hat sich die
Partei unter Angela Merkel extrem gewandelt. Unvorstellbares ist
passiert, indem etwa Atomkraftwerke stillgelegt werden und die
Wehrpflicht verschwand. Worte wie Schwule und Homo-Ehe gehen selbst
vielen konservativen Mitgliedern problemlos über die Lippen. Doch
knapp vor Beginn ihres Parteitags sch
"Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge – wie derzeit über eine erneute
Panzerbestellung von Saudi-Arabien. Doch dies ändert nichts daran,
dass diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise
wurde der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar gena
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass Angela
Merkel so kurz vor dem CDU-Parteitag den Delegierten ein Nein zur
steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare empfiehlt, ist
vordergründig nicht erstaunlich. Bei der anstehenden Königinnenmesse
zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes gilt es, innerparteilich auch
bei jenen zu punkten, die die Kanzlerin in den letzten Jahren
verstört und verschreckt hat. Das sind die sogenannten Konservativen,
die mit dem von Merkel verord
103 Millionen Euro Strafe für die Mitarbeit am
Schienenkartell, ein Korruptionsverdacht, Luxusreisen, Gremien
löchrig wie ein Schweizer Käse, ein wahrscheinlicher
Vorstandsrücktritt, drohende Abschreibungen in Milliardenhöhe – es
brennt an allen Ecken und Enden bei Thyssen-Krupp. Der Brandherd aber
ist leicht auszumachen: die unglaubliche Fehlinvestition in die
Stahlwerke in Brasilien und den USA, die Vernichtung von Werten, die
in der Größenordnung den
Deutsche High-Tech-Produkte sind in aller Welt
gefragt. Das ist gut für Unternehmen, Arbeitsplätze und Konjunktur.
Rüstungslieferungen sind ein wachsendes Exportgeschäft. Doch Waffen
sind andere Güter als Autos, Traktoren oder Bergbaumaschinen. Soll
man, darf man Geschäfte machen mit Staaten, deren demokratische
Strukturen schwach sind? Deren Menschenrechtsbilanz mehr als traurig
ist – wie im Falle Saudi-Arabiens? Soll man, darf man Waffen liefern
an Regime,
