Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Luxusreisen von Gewerkschaftsfunktionären

Ein Hin- und Rückflug von Frankfurt nach
Schanghai kostet aktuell in der Economy-Class 724 Euro. In der
Business-Class muss für die gleiche Reise bei der gleichen
Fluggesellschaft 3620 Euro – fast das Fünffache – bezahlt werden. Wer
aber First-Class fliegt, legt 11 424 Euro auf den Tisch – fast das
16-fache des ursprünglichen Betrages. Dieser Luxus sei jedem gegönnt,
der den Betrag aus eigener Tasche bezahlt – sofort und nicht erst,
wenn die Öffentlichkeit Wind

General-Anzeiger: Regierungsumzug: Kraft kontert Steinbrück

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) stellt sich beim Thema eines vollständigen
Berlin-Umzugs der Bundesregierung gegen den SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück. In ihrer Funktion als SPD-Landesvorsitzende schrieb
Kraft in einem Brief, der dem "General-Anzeiger" Bonn vorliegt, an
den CDU-Landeschef Armin Laschet: "Bis heute hat sich in unserem
klaren Bekenntnis zur Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nichts
geänd

Mitteldeutsche Zeitung: zur Frühaufsteher-Imagekampagne Sachsen-Anhalts

Flotte Sprüche sind das eine, doch die Menschen in
Sachsen-Anhalt möchten eine gute Bildung, gute Arbeitsplätze, eine
komfortable Kinderbetreuung und ein angenehmes Wohnumfeld. Wenn es
das gibt – und da ist durchaus noch einiges zu tun – dann stehen
sie dafür gern auch früher auf. Apropos Geld. Die nötigen 2,5
Millionen Euro für den Werbe-Feldzug stammen nicht aus dem
Landesetat, sondern komplett aus dem Haushalt der Europäischen
Union. Gut

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Steinbrück

In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es ein
unausrottbares Vorurteil: Politiker sind, wenn schon nicht korrupt,
vor allem auf ihren Vorteil bedacht. Steinbrück bedient diesen
Verdacht in Wort und Tat. Erst streicht er ohne Ansehen des
Auftraggebers beträchtliche Rednerhonorare ein. Dann legt er darüber
nur unter politischem Zwang Rechenschaft ab. Und schließlich beklagt
er, wie schlecht das Amt finanziell ausgestattet ist, das er
anstrebt. Wo lebt der Mann? St

Mitteldeutsche Zeitung: zur deutschen Rohstoffsuche

Energieriesen wie die norwegische Statoil und die
russische Gasprom drängen mit Macht auf den europäischen Markt. Sie
wollen den ganzen Kuchen, nicht nur einen Teil. Ihr Gas und Öl lassen
sie sich teuer bezahlen. Deutsche Gas-Unternehmen wie VNG,
Wintershall und Eon bleibt da nur die Flucht nach vorn. Sie
erschließen in Norwegen und Russland eigene Quellen. Dies ist teuer,
wird sich langfristig aber auszahlen. Natürlich sind VNG und selbst
Wintershall vergliche

Südwest Presse: KOMMENTAR · SPD

Durchhalteparolen

Wir waren schon mal weiter, sagte Willy Brandt als scheidender
SPD-Vorsitzender zu seiner Partei, weil sie ihm die Gefolgschaft
verweigert hatte. Heute mag man seinen Satz auf die Chancen der
Genossen münzen, im Herbst den Kanzler zu stellen. Unter Brandts
Verantwortung ist die SPD im Bund von 31 auf fast 46 Prozent
geklettert. Derzeit wären 31 Prozent schon eine schöne
Stabilisierung. Den Genossen selbst bleibt in der misslichen Lage
nichts anderes, a

Frankfurter Neue Presse: Hat die SPD aufs falsche Pferd gesetzt? Dr. Dieter Sattlerüber den Ansehensverlust von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Die Vorwürfe wegen seiner Redehonorare
konnte man noch als Diffamierungskampagne des politischen Gegners
werten, aber schon Steinbrücks trotzige Reaktion darauf war
bedenklich. Mit seiner Rede beim Nominierungsparteitag der SPD hatte
Steinbrück wieder Boden unter den Füßen gewonnen. Aber die Chance auf
einen Neuanfang hat er schnell verspielt. Seine Äußerungen über das
zu niedrige Kanzlergehalt, Merkels Frauenbonus, die Forderung nach
einem Komplet

Neue Westfälische (Bielefeld): Wer bezahlt was? Farbe bekennen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Ein Experiment war 2005 zu besichtigen: Angela
Merkel ging damals mit einem Steuererhöhungsversprechen in die
Bundestagswahl. Um zwei Prozent sollte die Mehrwertsteuer erhöht
werden. Die Große Koalition beschloss dann sogar drei Prozent, aber
das steht auf einem anderen Blatt. Immerhin war der Beweis erbracht
worden, dass Wahlen gewonnen werden können, wenn Politiker vorher die
Wahrheit sagen. 2013 sind wir um eine Finanz- und eine Eurokrise
klüger. Die Bürge

Neue Westfälische (Bielefeld): Klagen gegen die neue Haushaltsabgabe für ARD und ZDF Reform statt Zwangssteuer STEFAN BRAMS

Die Verschleierung fängt schon mit der
Namensgebung an: Haushaltsabgabe wird die Neuregelung zur
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genannt. In
Wahrheit ist die Abgabe nichts anderes als eine Zwangssteuer, um das
teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt weiterhin
üppig mit Geld zu versorgen. Es ist eine Zwangssteuer, weil ich
zahlen muss – egal ob ich die öffentlich-rechtlichen Sender
einschalte, egal ob ich überhaupt einen Fernse

Hollande: Frankreich schickt Soldaten nach Mali

Der französische Präsident François Hollande hat erklärt, dass sein Land Soldaten nach Mali entsendet hat, um die Regierungstruppen des westafrikanischen Landes im Kampf gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Das sagte Hollande am Freitag in einer Fernsehansprache. Der Militäreinsatz finde in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht statt, betonte Frankreichs Präsident. Die militärische Intervention werde "so lange wie nötig" a