Tunesien, das Land, in dem der Arabische
Frühling vor zwei Jahren seinen Anlauf nahm, wird jetzt wieder zum
Testfall für die arabische Welt. Von Euphorie ist diesmal allerdings
keine Spur. Die Regierungskrise eskaliert, Tunesien droht das
politische Chaos. Dabei schien das kleine Land in der Region noch die
besten Voraussetzungen für den gewagten Sprung vom Despotismus in die
Demokratie zu haben: eine vergleichsweise liberale Gesellschaft mit
guten Verbindungen nach Europa, k
Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei
verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren
Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf. "Mindestlohn
ist DDR ohne Mauer", hatte der 2007 gesagt. Nun hat Westerwelle als
einer der ersten den Kurswechsel eingeläutet: Die Liberalen wollen
sich dem vermeintlichen Mega-Thema nicht länger verweigern und planen
mit der Union eine Lohnuntergrenze. Zweitrangig, ob diese
"tariflicher Mindestlohn" o
Die Polizei in NRW setzt bei der
Kriminalitätsbekämpfung unbenannte Fluggeräte ein. Bei dem Begriff
"Drohne" denken viele Menschen an die ferngelenkten Waffen, die unter
anderem von den Amerikanern eingesetzt werden, um Anführer der
Taliban zu töten. Die Geräte der NRW-Fahnder haben mit den
Kriegsgeräten jedoch nichts zu tun. Diese Drohnen erinnern eher an
ferngesteuerte Hubschrauber, die man im Spielzeughandel erwerben
kann. Sie liefern Luftbil
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Unternehmenskrise
Rödental (euro adhoc) – Rödental, 20. Februar 2013 – Der Vorstand der
Zapf Creation AG zeigt hiermit an, dass ein Verlust in Höhe von mehr
als der Hälfte des Grundkapitals der
Die Aufgaben, die Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) künftig erfüllen muss, werden immer umfassender und haben sich seit der"Luxemburger Deklaration"1997 erheblich erweitert.
Drei Jahre liegt der Skandal um Kindesmissbrauch
an Schulen und Heimen zurück. Politische Konsequenzen gab es nur
vereinzelt. Das Schlimmste daran ist, dass es die wenigsten bemerkt
haben. Die gestrige Bilanz des Runden Tisches zu sexuellem
Kindesmissbrauch hat vielen die Augen geöffnet. Es geht alle an, wenn
Maßnahmen nicht umgesetzt werden, die Kinder schützen und Opfern
helfen sollen. Pro Tag gibt es 33 Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs in
Deutschland. Die Dunkelziffer
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname "Corelli") zur Verfügung stellen. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der ARD erklärte, können die Abgeordneten auch die früheren V-Mann-Führer von "Corelli" vernehmen, allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Diese Überei
Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder
politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt,
ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise
strafrechtlich relevant. Denn er arbeitet damit den Gegnern des
Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen,
die offenkundige Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht nur zu
behaupten, sondern vorm Bundesverfassungsgericht wasserdicht zu
beweisen. Denn die Partei hat j
