Nach Schätzung der Stadt Quedlinburg wird die
Rechnung, die die drei Bürgermeister für ihren Gang nach Dessau
ausgestellt bekommen, im sechsstelligen Bereich liegen. Allein,
bezahlen tut–s – wie so oft – am Ende der Steuerzahler. Der wird für
den erhöhten Verwaltungsaufwand zur Kasse gebeten werden. Bis zum
Jahresende haben die rebellischen Bürgermeister Zeit, sich einen
Partner nach ihrem Geschmack zu suchen. In Frage kommen nur
Ballenstedt und Quedlinbu
Die entscheidende Bemerkung zur sogenannten
Sukzessivadoption, die nun kein rechtliches Problem mehr darstellt,
hat Bundesverfassungsrichter Paulus gemacht: Er sehe nicht, so
Paulus, dass die Sukzessivadoption in einer Homo-Ehe die Situation
des Kindes verschlimmere. Da hat der Richter Recht. Die Sukzessiv-
bzw. Zweitadoption durch den Lebenspartner verschafft dem Kind
weitere rechtliche Vorteile; ob es auch tatsächliche sind, hängt von
den Adoptiveltern ab. Die Lebenspartnersch
Zumindest einen Sieg hat der nicht immer
glücklich agierende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon
erreicht. Mit seinem Plan, seinen Wahlkampf unter das Motto
Gerechtigkeit zu stellen, hat er seine Gegner nervös gemacht. Die
Angst, dass der in Umfragen weit Abgeschlagene dank dieses Themas
entscheidend aufholen könnte, zeigt Wirkung. Die Union hat sich
bereits für den Mindestlohn geöffnet. Nur die FDP wollte nicht, wurde
deshalb sogar von der Kanzlerin ger
Was ist Familie? Nur Vater, Mutter, Kind? Diese Definition ist
Vergangenheit. In der Praxis beweisen das jeden Tag Patchworkfamilien
mit Kindern aus diversen Beziehungen. Die juristische Anerkennung
holt auf, wenn auch nur langsam und oft erst unter dem Druck
höchstrichterlicher Urteile. Einen großen Schritt in Richtung echter
Gleichstellung liefern deshalb jene Entscheidungen, die das
Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof f&uu
Die King Abdullah
University of Science and Technology (KAUST) freut sich bekannt geben
zu können, dass das Exekutivkomitee des Stiftungsrates Jean-Lou
Chameau am 16. Februar 2013 einstimmig zum nächsten Präsidenten der
KAUST ernannt hat.
Dr. Chameau, der seit 2006 Präsident des California Institute of
Technology ist, wird im späteren Verlauf dieses Jahres der zweite
Präsident der KAUST.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates der KAUST, S. E., Ali I.
Al-Na
Wenn im Gesundheitssektor eine Gruppe von
Leistungsanbietern nach mehr Geld ruft, ist Misstrauen angebracht.
Zumal dann, wenn in den Truhen des Gesundheitsfonds und bei den
Krankenkassen ein Schatz im Wert von 30 Milliarden Euro darauf
wartet, gehoben zu werden. Wir sollen also glauben, dass den
deutschen Krankenhäusern das Wasser bis zum Hals steht. Vieles
spricht dafür. Vor den Zahlen die Alltagserfahrung: Wer hätte noch
nicht aus der Familie oder dem Freundeskreis Klagen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den
nächsten Koalitionsausschuss verschieben. Ursprünglich war er für den
28. Februar geplant. Es kommt wohl ein Dankgottesdienst für den
scheidenden Papst dazwischen. Da ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn
man nicht das untrügliche Gefühlt hätte, dass die wahren Gründe ganz
woanders liegen: Es könnte doch sein, dass CDU/CSU und FDP immer noch
nichts Substanzielles zum Thema Rente zu bieten haben. Weil sich d
D as Bundesverfassungsgericht hat entschieden:
Die sogenannte Sukzessivadoption ist durch. Homosexuelle Paare, die
in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen in Zukunft nicht
nur ein leibliches Kind ihres Partners adoptieren, sondern auch
eines, das der Partner zuvor angenommen hat. Gut so, denn dieses
Recht für Schwule und Lesben ist längst überfällig. Natürlich gibt es
die üblichen Bedenkenträger: Das Aufwachsen mit
gleichgeschlechtlichen E
Jetzt also Mali. Wieder einmal sollen
Bundeswehrsoldaten aufbrechen, um fern der Heimat für die Sicherheit
Deutschlands zu sorgen. Denn so wie islamistische Terroristen die am
Hindukusch bedrohen, so tun sie dies auch in der zentralafrikanischen
Wüste. Dass der Bundestag die Mission ablehnen wird, ist höchst
unwahrscheinlich – in der Tat wäre eine Verweigerung nicht nur eine
Brüskierung der Verbündeten, speziell Frankreichs, sondern auch ein
Kneifen gegenü
So ist das halt, wenn man versucht, ein scheinbar
marktwirtschaftliches System über planwirtschaftliche Zuteilung ans
Laufen zu kriegen. Der Grundgedanke des Handels mit
Verschmutzungsrechten ist zwar richtig: den Umweltschäden in Form
einer Tonne CO2-Ausstoß ein Preisschild anzuhängen, statt Folgekosten
der Allgemeinheit aufzubürden. Die Industrien in Europa sind aber zu
unterschiedlich und komplex, ebenso wie die kaum vorhersehbare
Entwicklung der Konjunktur, al
