Bei all dem Datengerausche und in der hysterischen
Beschwörung Orwellscher Zustände sollten wir einige Fakten nicht
vergessen. Die angeblich belastenden Unterlagen, die entgegen allen
neuerlichen Gepflogenheiten nicht im Internet veröffentlicht sind,
wurden in den Ländern USA und Großbritannien auf Basis demokratisch
verabschiedeter Gesetze zusammengetragen. Nun wissen wir spätestens
seit Autoren wie John le Carré und sowieso seit Watergate, dass
Gehe
Jan Ullrichs Argumentation ist auch jetzt dieselbe
wie seit Jahren. Er hat niemanden betrogen, weil er nichts gemacht
habe, was alle andere nicht auch getan hätten. Auf krude Weise ist
das ja sogar richtig. Nur: Umso wichtiger wäre es, jetzt im Detail zu
erfahren, was genau denn in der Szene zu Ullrichs aktiven Zeiten Usus
war. Doch was sagt der Geständige zu dieser Frage: Er wolle nicht
mehr in die Vergangenheit schauen, sondern nur nach vorn. An dieser
Stelle beißt si
Der britische Geheimdienst saugt alles auf, was an
Informationen durch die 200 Glasfaser-Unterseekabel von Kontinent zu
Kontinent geschickt wird. Das ist aber keine Neuigkeit.
Selbstverständlich machen deutsche Sicherheitsbehörden seit Jahren
fröhlich Gebrauch von all jenen Informationen, die "befreundete
Geheimdienste" auch auf diese Weise ergattert haben und mit Blick
auf angebliche Terrorplanungen zukommen lassen. Und sie fragen nicht,
woher diese stammen. Wei
Kreditnehmer kennen die Problematik mit der Restschuldversicherung. Das IDV Institut Köln hat nachgefragt wann und ob eine Restschuldversicherung sinnvoll ist.
So viel steht jedenfalls fest: Das jetzige
Hundegesetz Sachsen-Anhalts hält keine Antwort parat, die auch den
Umgang mit den gefährlichsten Hunden regelt. Hier besteht
offenkundiger Handlungsbedarf. Das ist ein Mangel, den der Landtag
bei der angepeilten Überprüfung des Hundegesetzes beheben kann und
muss. Würde man sich dieser Herausforderung nicht stellen, bliebe
es auf Dauer bei einer rechtlichen Grauzone, von der eine große
Verunsicherung ausg
Es wird eine lange Sitzung werden am morgigen
Dienstag. Der Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) an der Spitze will sich zu einer Klausurtagung zurückziehen, um
über den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre zu beraten und
ihn letztlich auch zu beschließen. Eigentlich war alles schon auf
einem guten Weg, doch dann kamen die Ergebnisse der Volkszählung –
und Berlin hat demnach 180.000 Einwohner weniger. Das bedeutet, dass
Berlin al
Es hätte eine jahrelange Zitterpartie werden
können für Edward Snowden. Jenen amerikanischen Ex-Geheimdienstler,
dem auch die Deutschen die Detailkenntnisse über die Späh-Programme
"Prism" und "Tempura" verdanken. Zwar glaubte sich Snowden zunächst
in Hongkong sicher und rechnete mit dem Wohlwollen der dortigen und
auch der chinesischen Behörden. Doch jetzt ging er auf Nummer sicher
und verließ sein Refugium – mit der Hilfe der V
So weltumspannend wie die Überwachungsprogramme,
die er enthüllt hat, gestaltet sich auch die Flucht des
US-amerikanischen Informanten Edward Snowden, die ihn über Hongkong
und Moskau Gerüchten bei Redaktionsschluss zufolge via Havanna nach
Venezuela führen könnte. Im Nacken sitzen dem einstigen
Internetspezialisten in Diensten des Geheimdienstes NSA die
Strafverfolgungsbehörden daheim, die wie schon bei anderen
Whistleblowern zuvor schweres Geschüt
Wieder ist ein Großprojekt abgeblasen. Diesmal sind
es nicht in erster Linie Wut-Eifler, die für den Stopp des geplanten
Pumpspeicherkraftwerks am Rursee verantwortlich zeichnen. Vielmehr
beklagt Trianel den fehlenden politischen Rückhalt, was freundlich
ausgedrückt ist. Denn man könnte auch von fehlendem politischen
Rückgrat reden. Es ist jedenfalls mehr als absonderlich, wenn der
umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe als
solcher d
