Na endlich, es scheint vollbracht: Der Bundestag
will das Gesetz zur vertraulichen Geburt verabschieden. Dann können
Schwangere ab Mai 2014 vertraulich entbinden, ihrem Kind aber
gleichzeitig ermöglichen, ab dem 16. Lebensjahr seine Herkunft zu
erfahren. Dieser Beschluss war längst überfällig. Bislang haben
Mütter in Notlagen die Möglichkeit, ihr Kind anonym zur Welt zu
bringen oder es in einer Babyklappe abzulegen. Beides sind jedoch
umstrittene Angebote
Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse greift
das Thema zu kurz. Es geht eben nicht nur darum, ob eine Deckelung
der explodierenden Mietpreise in den Metropolen ein geeignetes
Instrument gegen die Wohnungsnot ist, was die Immobilienbranche
erwartungsgemäß bezweifelt. Tatsächlich handelt es sich um ein
demografisches Problem, vergleichbar mit den Wanderbewegungen zum
Beginn der Industrialisierung: Mit der Landflucht in die Städte
stirbt die Provinz. Unbezahlbaren
Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von
Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden
überraschen. Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang
der Mut, das entsprechende Gesetz zu ändern. Jetzt muss sich die
Bundesregierung ein weiteres Mal von den Karlsruher Richtern belehren
lassen. In den Schubladen der Fachminister schlummern doch schon
fertige Gesetzentwürfe. Wenn die Kanzlerin ihrem bisherigen Stil treu
bleiben will, räumt sie dieses
Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm:
Deutschland hat mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. Die Nachfrage
übersteigt das Angebot und viele Menschen können die steigenden
Mieten nicht mehr bezahlen. Darüber sprach unsere Zeitung mit
Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts in Hannover.
Wie schlimm ist die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt wirklich?
Matthias Günther: Die Lage ist vor allem in den Städten sehr
schlimm, gerade in den Uni
Wer gleiche Pflichten hat, dem dürfen gleiche
Rechte nicht verwehrt werden. So einfach wie einleuchtend begründet
das Bundesverfassungsgericht, warum das Ehegattensplitting auch für
eingetragene Lebenspartner zu gelten hat. In Sachen Gleichbehandlung
ist das Urteil ein weiterer Meilenstein. Nun fehlt nur noch das
gemeinschaftliche Adoptionsrecht – und die Homo-Ehe wäre der Ehe
zwischen Mann und Frau vollends gleichgestellt. Ob sich dagegen
nicht doch noch erheblicher
Ob Erdbeben, Wirbelstürme oder Hochwasser –
gegen Naturkatastrophen kann sich die Menschheit nur bedingt
schützen. Die Erkenntnis ist nicht neu. Die aktuellen Flutwellen mit
ihren zerstörerischen Hinterlassenschaften im Süden, Osten und auch
Norden Deutschlands unterstreichen das Wissen darum aber
nachdrücklich. Unbestreitbar ist, dass ein Großteil der Ursachen
gerade beim Hochwasser hausgemacht ist. Begradigungen von
Flussläufen, fehlende Überflut
Zielgesellschaft: S&T AG; Bieter: grosso holding Gesellschaft mbH
WpÜG-Meldung übermittelt durch die DGAP – ein Unternehmen der EquityStory AG.
Für den Inhalt der Meldung ist der Bieter verantwortlich.
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Veröffentlichung der Erlangung der Kontrolle über die S&T AG gem. § 35 Abs.
1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
(WpÜG) und §
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Überlegungen des Internationalen Währungfonds (IWF) zu einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen. Es gebe keine derartigen Zusagen der Euro-Staaten, sagte Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestages, wie Teilnehmer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichteten. Der IWF hatte sich zuvor in einem Bericht zum Griechenland-Programm auf eine Erklärung der Währungsunion von Dezembe
Ohne das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
geht bei der Regierungskoalition aus Union und FDP anscheinend nicht
mehr viel. Das gilt vor allem für Gesetze, die das Zusammenleben
gleichgeschlechtlicher Paare betreffen. Dabei ist es eine offene
Diskussion wert, ob eine homosexuelle Lebensgemeinschaft dasselbe
sein kann wie eine Ehe zwischen Mann und Frau. Die Ehe gilt vor allem
in konservativen Kreisen als einzig würdige Keimzelle für Familien.
Andere sagen, dass es zwische
