Mit dem Rückzug der mehrfach unter Beschuss
geratenen österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen ist der Krieg
in Syrien noch einen bedrohlichen Schritt näher an Israel
herangerückt. Einigen finsteren Akteuren wäre es nur recht, wenn sich
der Konflikt regional ausweiten ließe. Die USA und die in der
Syrien-Frage peinlich uneinige Europäische Union dürften dagegen
nicht erst gestern begriffen haben, dass ihr Abwarten ein
irreparabler Fehler wa
Mit seinem späten Eingeständnis, bei der
Rettung Griechenlands seien Fehler passiert, macht sich der
Internationale Währungsfonds (IWF) unglaubwürdig. Schließlich hat der
IWF den Hilfen für Zypern genauso zugestimmt, wie er jene für
Griechenland vor Jahren abgesegnet hatte. Also hat der Währungsfonds
aus seinen eigenen Fehlern nichts gelernt. Jetzt so zu tun, als habe
man alles vorher gewusst, und die Schuld auf die anderen abschieben
zu wollen, ist
Ja, Verteidigungsminister Thomas de Maizère hat
die Verästelungen und die Eigenmächtigkeiten in seinem
Behördenungetüm zweifellos unterschätzt. Und er hat durch eigene
Führungsfehler womöglich reichlich Steuerzahlergeld versickern
lassen. Das alles muss abschließend geklärt werden. Man darf aber
davon ausgehen, dass de Maizière, glaubhaft durchdrungen von
preußischem Pflichtgefühl, sich selbst am meisten über die Fe
Die Umfragewerte für die SPD sind im Keller. Das
muss einen Dauerwahlkämpfer wie den Fraktionschef Claus Schmiedel
alarmieren. Eines muss man ihm lassen, er hält seine Partei im
Gespräch – oft genug als Einziger der Protagonisten. Und er weiß, was
beim Publikum wirkt. Schmiedel hält den regierungsinternen
Dauerstreit über das neunjährige Gymnasium am Köcheln, seit Grün-Rot
das Ruder übernommen hat. Jetzt schürt er das Feuer wieder.
Myanmar erlebt historische Ereignisse im
Sauseschritt. Es gibt inzwischen unabhängige Medien und die Zusage
des Staatschefs, alle politischen Häftlinge freizulassen. Dass Aung
San Suu Kyi nun selbst Präsidentin werden will, das mag da schon fast
nicht mehr überraschen. Wenn es in zwei Jahren zu freien Wahlen
kommen sollte, dann stünden ihre Chancen bestens – zumindest aus
heutiger Sicht.
Mit der Öffnung Myanmars sind Konflikte zum Vorschein gekommen,
die v
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff,
Kultusminister Dorgerloh und Halles Oberbürgermeister Wiegand quasi
im Chor zum Bestand der halleschen Händel-Festspiele bekannt. Eine
gute Nachricht. Sie war allerdings auch nötig, hatte doch die Absage
des diesjährigen Festes vor Ort nicht nur Trauer ausgelöst, sondern
zudem Spekulationen ins Kraut schießen lassen. Das ist
nachvollziehbar, in Zeiten des großen Sparens sind potenziell
Betroffene ste
Derzeit gibt es 20 Krankenhäuser in der
Oberpfalz und Niederbayern. So manche Kleinstadt leistet sich noch
ihre "Innere Medizin" als letzte verbliebene Station. Dass das so
nicht weitergehen kann, bestätigt einmal mehr der aktuelle
Krankenhaus-Report. Nur große Fachkrankenhäuser und Kooperationen
werden den Konkurrenzkampf überleben – und jene, die es schaffen,
sich durch Spezialisierungen attraktiv zu machen. Für den Patienten
bedeutet eine solche
Im Zentrum der Urteilsbegründung steht der
Gleichheitsgrundsatz. Homosexuelle Paare treten in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft für einander ein, sie sind nach
einer Trennung verpflichtet, sich den Zugewinn zu teilen und dem
Partner Unterschiede in der Altersvorsorge auszugleichen. All das
läuft so wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau, so dass es keinen
sachlichen Grund gibt, im Steuerrecht zu unterscheiden. Das Urteil
ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur G
Schleswig-Holstein rechnet nicht mehr damit, dass sich der Zeitplan für das Endlagersuchgesetz einhalten lässt. Das sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er warf Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit bei der Suche nach einem Kompromiss vor. "Wenn nicht endlich etwas passiert, wird das Endlagersuchgesetz nach der Bundestagswahl beschlossen und nicht vorher", mahnte
Es passiert selten, dass der IWF bekennt, nicht
unfehlbar zu sein. Immerhin sind alle Vorgaben an Griechenland auch
vom IWF vertreten worden, der neben Europäischer Zentralbank (EZB)
und EU-Kommission eine Partei der Troika ist. Und auf wessen
Interessen nehmen EU und EZB am stärksten Rücksicht? Auf die
deutschen natürlich, weil das Land der größte Gläubiger ist. Nun muss
die Kanzlerin aber erklären, warum auch zu viel sparen schädlich
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