Noch weiß man nicht, wer genau hinter diesem
Brandanschlag steckt. Aber es gibt keine Rechtfertigung dafür. Auch
radikale Kriegsgegner sind nicht legitimiert, sich über das Recht zu
stellen. Gewalt gegen Sachen, soviel lehrt zumindest die westdeutsche
Geschichte der 70er Jahre, droht immer, eines Tages auch in Gewalt
gegen Menschen umzuschlagen. Deshalb kann man nur hoffen, dass der
oder die Täter rasch ermittelt und festgenommen werden. Die
Bundeswehr ist zum Glü
Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen
deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der
Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten
in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA.
Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben,
in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung
Die Europäische Zentralbank könnte bald die Sitzungsprotokolle der bislang streng geheimen Treffen des obersten Führungsgremiums, des EZB-Rats, veröffentlichen. Das sagten die beiden Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoit Coeure in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und Le Figaro (Montagsausgabe). "Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", forderte Asmussen. Das Thema is
Aus Kiel kommt ein neuer Vorschlag zur Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr und Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), schlägt vor, rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu investieren. "Ein solcher Weg hätte den Vorteil, dass wir angesichts der massiven Probleme, die wir nicht nur auf unseren Straßen, sondern zum Teil au
Durch das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen werden Gesellschafter im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens weitgehend entmachtet. Dr. Nina Böttger, Partnerin in der Wirtschaftskanzlei Austmann&Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf, erläutert, wie Eigentümer sich dagegen wappnen können.
Der Verband Ganzheitliches Führungs- und Persönlichkeits-Coaching e.V. kann hinsichtlich der Qualitätssicherung der Tätigkeit seiner Mitglieder auf vier jährliche Weiterbildungen, vier jährliche Supervisionen für seine Mitglieder vorweisen. Das ist die Bilanz nach fast drei Jahren seines Bestehens. Die Mitglieder, viele davon sind Einzelkämpfer im Markt, schätzen das und den professionellen Austausch unter Kollegen bei den vierteljährlichen Tref
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Angriffe des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zurückgewiesen. "Die einseitige Sicht auf die Sicherheitspolitik trägt pathologische Züge bei Herrn Schily", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Welt". "Es stellt sich die Frage, wer paranoid ist: Diejenigen, die die Einhaltung des Grundgesetzes f
"Schaut man mal auf beide Großthemen dieses
Sommers zugleich,die Drohnen-Affäre, und die Überwachungspraxis der
Geheimdienste, dann erschließt sich erst richtig die Dimension des
Skandals.Er handelt einerseits vom Eigenleben staatlicher Instanzen
und der Gefahr für Demokratie und Freiheit. Er handelt andererseits
von der engen Verflechtung zwischen staatlichem Handeln und den
kapitalistischen "Schlüsselindustrien" unserer Zeit. (…) Vor diese
Die Kritik an der geplanten Übernahme von E-Plus durch die deutsche Tochter des spanischen Telefonkonzerns Telefónica reißt nicht ab: "Ich sehe die Gefahr, dass der Mobilfunkmarkt erheblich an seiner bisherigen Wettbewerbsdynamik verliert, weil der fusionierte Anbieter ein viel geringeres Interesse an Wettbewerbsvorstößen hat als die beiden kleinen bisher", sagte am Sonntag Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, dem "Handelsblatt" (Montaga
