Auch von den versierten amerikanischen Kollegen
lässt sich der Bundesnachrichtendienst nicht gerne vorführen. Nichts
anderes ist es aber, wenn bei den Verhandlungen um ein sogenanntes
No-Spy-Abkommen die Amerikaner zu mauern scheinen. In einer solchen
Vereinbarung sollte stehen, dass Washington in Zukunft nicht mehr in
Deutschland, zumindest nicht gegen die Bundesregierung, spioniert.
Aber dazu sieht man sich, sollten die Verhandlungen scheitern, in
den USA nicht in der Lage.
Die Reform des Vergaberechts war eine schwere
Geburt. Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben,
kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig
und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich. Dadurch wird garantiert,
dass nicht zwingend der billigste, sondern der unter Heranziehung
aller Kriterien günstigste Anbieter den Auftrag bekommt. Europa wird
dadurch weiter zusammenwachsen. Öffentliche Aufträge und Konzessionen
machen
Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die
USA wollen es nicht – und Berlin duckt sich weg.
Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein
Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland geben wird,
war schon ziemlich optimistisch. Wer dachte, dass ein solcher Vertrag
auch dazu führen wird, dass die NSA und all die anderen
US-Geheimdienste sich im Ausland künftig an Recht und Gesetz halten,
darf sich nicht wundern, wenn er naiv genannt wird. Die Auf
Dank euch haben wir es geschafft ! ORANGE ATE KID kann dank ihrer Fans und finanziellen Unterstützern auf der Crowdfunding Plattform www.bigchangewill.com ihre erste EP "Waterlungs" bald auf den Markt bringen.
Eine Ausstellung, über die niemand diskutiert, hat
ihren Zweck verfehlt. Schon deswegen sind die Ölgemälde des
havelländischen Künstlers Lutz Friedel, die seit einigen Tagen im
neuen Potsdamer Landtag hängen, ein Volltreffer: "Darf ein Hitlerbild
im Landtag hängen?" Selbst in den USA wird mittlerweile über das
erste deutsche Parlament gesprochen, in dem zur Eröffnung die Bilder
von Massenmördern an der Wand hängen. Die Provokat
Hartmut Mehdorn will den künftigen
Hauptstadtflughafen aus baulicher Sicht bis Ende dieses Jahres
fertigstellen. Die Ankündigung ist weder eine absurde "Luftnummer"
noch eine unerwartete "Sensation". Sensationell ist sie deshalb schon
nicht, weil der der Pannenflughafen "aus baulicher Sicht" auch
bereits im Sommer 2012 "fertiggestellt war". Das glaubte seinerzeit
jedenfalls die damalige Geschäftsführung und hatte sich damit
gr&uum
Die Daten des Migrationsberichts belegen, was
die meisten Bürger vermuten: Deutschland ist zum Einwanderungsland
geworden. Grundsätzlich ist dies eine gute Botschaft. In Zeiten, da
Fachkräfte händeringend gesucht werden, sind die Zuzügler sehr
willkommen. Die Zauberformel ist die gezielte Zuwanderung. Um die
wachsende Zahl der Menschen gut aufzunehmen, die in Deutschland leben
und arbeiten wollen, bedarf es noch besserer Integration und einer
pragmatischeren Form d
Nein, es war keinesfalls ein schlechtes Jahr für
die deutschen Autobauer. Ob Audi, BMW, Porsche oder VW – sie alle
haben sich mit Rekordabsätzen aus 2013 verabschiedet. Und selbst Opel
sieht Licht am Horizont. Während die Rüsselsheimer aber überwiegend
von besseren Verkäufen in Europa profitierten, dürfen sich alle
anderen über die rasante Nachfrage in China und den USA freuen. Es
sind hauptsächlich die beiden Märkte, die der heimischen
Aut
