Viele Kommunen in Deutschland befinden sich
finanziell in einer sehr bedrohlichen Lage. Deshalb wundert es nicht,
wenn sie nach neuen Möglichkeiten suchen, um Löcher in ihrer Kasse zu
stopfen. Dabei besteht aber die Gefahr, sich zu vergaloppieren.
Beispielsweise spielt nun die nordhessische Kleinstadt Bad
Sooden-Allendorf zusammen mit drei weiteren Gemeinden in Hessen den
"Vorreiter", wenn es darum geht, eine Pferdesteuer einzuführen.
Grundsätzlich ist es den K
Eigentlich wollte François Hollande 2014 unter
einem neuen Stern beginnen. Und tatsächlich weckt der angebotene
"Pakt der Verantwortung" mit den Unternehmern Hoffnung auf einen
sozialliberaleren Richtungswechsel in der französischen
Wirtschaftspolitik, der helfen könnte, das Land aus der Krise zu
ziehen. Allein: Der neue private Wirbel an der Staatsspitze hat den
ersten großen Auftritt des Präsidenten vor der Presse unweigerlich
überschattet
Am Wochenende wird es am Kaarster Kreuz zu
massiven Verkehrsstörungen kommen: Der Landesbetrieb Straßen NRW
sperrt die wichtigsten Abbiegeverbindungen zwischen A 52 und A 57.
Muss das wirklich sein, fragen viele Autofahrer. Die Antwort ist
unpopulär. Sie lautet: Ja. Die Autobahn A 57 gehört zu den am
stärksten belasteten Verkehrsachsen in NRW. Schon jetzt quälen sich
mehr als 110 000 Fahrzeuge pro Tag über die Nord-Süd-Verbindung. Bis
zum Jahr 2020
Landesschülersprecherin, AStA-Vorsitzende,
Landtagsabgeordnete, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen – Svenja Schulze kann
zweifellos eine steile Karriere vorweisen. Doch ihr Entwurf für ein
neues Hochschulgesetz zeigt ihr Dilemma. Die Wissenschaftsministerin
ist geprägt durch eine sehr verengte Sozialisation in der alten
Gremienuniversität. Gepaart mit sozialdemokratischer Denkart von
Kontrolle und zentraler Steueru
Der Protest ist einhellig: Wer mit Wissenschaft
zu tun hat – und dazu gehören Wirtschaftsunternehmen, die kluge Köpfe
an den Universitäten fördern und im Gegenzug von ihren Ideen
profitieren -, der ist entsetzt. Rot-Grün in Düsseldorf plant ein
Hochschulzukunftsgesetz, das, träte es in Kraft, mit der Freiheit der
Wissenschaft Schluss machte. Wenn Firmen und Unis ihre Forschung
öffentlich machen müssen, ist jeder Wettbewerbsvorteil dahin. Wenn
die
Im Sommer vergangenen Jahres erklärte der
damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Ausspäh-Affäre
um den US-Geheimdienst NSA nicht nur forsch für beendet. Sondern der
Schutzschild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auch noch
vollmundig ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA an. Also eine
Vereinbarung, dass sich die Freunde untereinander nicht
ausspionieren. Zuvor hatte das Ausspähen von Merkels Handy für
Aufregung gesorgt.
Blacklane sit eines der besten Beispiele für ein erfolgreiches Start–Up Unternehmen. Vor mehr als zwei Jahren wurde das Limousinenservice-Portal von den Unternehmern Jens Wohltorf und Frank Steuer gegründet. Innerhalb dieser kurzen Zeit hat sich Blacklane bereits einen großen Namen gemacht – und inzwischen sogar weltweit bekannte Förderer dazugewonnen. So hat vor kurzem die Daimler-Tochter Daimler […]
Dass die Amerikaner die Kommunikation von Millionen Bundesbürgern
abhören und dabei nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin Halt
gemacht haben, ist seit dem letzten Sommer bekannt. Die Bemühungen
der vormaligen Bundesregierung, Washington zur Aufklärung der
Spionageaktivitäten in Deutschland zu drängen, waren halbherzig und
weitgehend erfolglos. Eine öffentliche Entschuldigung gegenüber
Angela Merkel hat US-Präsiden
Jetzt ist es quasi amtlich. Der Blitzausstieg aus
der Kernenergie, den die Bundesregierung als Schockreaktion auf die
Atom-Katastrophe in Fukushima vollzog, war überhastet bis gar nicht
vorbereitet, eine Rechtsgrundlage für das dreimonatige Herunterfahren
der ältesten Anlagen gab es nicht. Die angebliche Gefahr für Leben
und Gesundheit war an den Haaren herbeigezogen.
Was den Verdacht nährt, dass Merkel den Stimmungsumschwung in der
Bevölkerung nach Fukushi
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat einen
Umzug des beim Hochwasser massiv beschädigten Mitteldeutschen
Mulitmediazentrums (MMZ) ins Spiel gebracht. Dies berichtete die
"Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. "Wir werden alle
möglichen Alternativen prüfen", sagte Wiegand. Der bisherige Standort
des 35-Millionen-Baus direkt an der Saale sei wegen der Flutgefahr
eher ungeeignet. Das Gebäude ist nach Angaben des Oberbürgermei
