Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte
Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit
Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen. "Der Saudi-Deal ist
unmoralisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "In der Politik der Bundesregierung klafft
eine Glaubwürdigkeitslücke. Wer Waffen an die Saudis liefer
Das deutsche Handwerk hat die Bundesregierung
aufgefordert, mit einem Steuerbonus mehr Investitionsanreize für die
energetische Gebäudesanierung zu setzen. "Energieeinsparungen durch
Sanierungen im Gebäudebestand werden nicht ohne Unterstützung der
Haus- und Wohnungseigentümer möglich sein. Ohne steuerliche
Anreizförderung geht es dabei nicht", sagte Handwerkspräsident Hans
Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das
Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in
Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen. Dies berichtet
die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Die Arbeitsministerin plant ein "Tarifpaket", in
dem – ähnlich ihrer Rentengesetzgebung – mehrere politische Vorhaben
in einem Gesetz zusammengefasst werden. Neben der Einführung des
allgemeinen Mi
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer,
Horst Vinken, führt die Flut an Selbstanzeigen auf das geplatzte
Steuerabkommen mit der Schweiz zurück. "Offenbar haben viele
Steuersünder darauf gesetzt, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz kommt, das sie reingewaschen hätte. Nun ist das Abkommen
nicht gekommen, und viele machen jetzt reinen Tisch", sagte Vinken
der "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Zugleich verteidigte
Vinken das I
Die Zahlen sind alarmierend: mindestens 120
Milliarden Euro gehen der EU-Wirtschaft jährlich durch Korruption
verloren – vor allem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Die
größten Sorgenkinder befinden sich erwartungsgemäß vor allem in Süd-
und Osteuropa. Doch Glaubwürdigkeit und Vertrauen kosten auch andere
Formen der Vorteilsnahme. Wenn Spitzenpolitiker ihre Kontakte und
ihren Einfluss in der Wirtschaft zu Geld machen wollen, muss es daf&u
CDU-Landeschef Thomas Strobl wünschte in
salbungsvoller Tonlage schon mal "Gottes Segen", andere tuschelten,
dass die Bundeskanzlerin bislang noch immer das passende Plätzchen
für ausgemusterte Spitzenkräfte gefunden habe. Ganz ohne Zweifel: Die
Entsendung Annette Schavans von der Hinterbank des Bundestags an den
Heiligen Stuhl ist ein pfiffiger Schachzug. Die unverheiratete
58-Jährige studierte einst neben Erziehungswissenschaften auch
katholische Theolo
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die mit
ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern können, sind
bereit, der Forderung von Linkspartei und Grünen zu folgen und einen
Ausschuss zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre zu bilden. Schon im
Frühjahr könnte das Gremium seine Arbeit aufnehmen. In der Tat ist
Aufklärung dringend nötig. Zwar hatte der damalige
Kanzleramtsminister
Töchter und Schwiegertöchter, meist zwischen 40 und 60 Jahre alt, mit eigener Familie und Teilzeitjob mehrfach belastet, bilden bislang das Pflegereservoir der Nation.
Nein, es ist nicht der bedeutendste
Diplomatenposten, den die Bundesregierung zu vergeben hat. Und in der
Vergangenheit wurden bisweilen ältere Herren als Botschafter zum
Heiligen Stuhl geschickt, die man einerseits mit einem netten
Altersposten versorgen wollte, die andererseits daheim aus diesen
oder jenen Gründen ins Zwielicht geraten waren. Auf den ersten Blick
– und wenn man es maliziös sehen möchte – passt Annette Schavan in
dieses Schema. Die unselige Geschichte
Zunächst einmal liegt Alice Schwarzer richtig.
Die Bundesrepublik bietet Steuerhinterziehern die Möglichkeit, ihre
Steuerflucht mit einer Selbstanzeige in Ordnung zu bringen.
Offensichtlich hat Schwarzer dabei im Gegensatz zu Uli Hoeneß keine
Fehler begangen. Der Fiskus hat sich mit der prominenten Deutschen
geeinigt. Ihr droht keine Haft, sie musste lediglich Steuern und
Säumniszinsen nachzahlen. Dass plötzlich die Medien Wind von dem
offensichtlichen Millionen-
