Putins gestrige Rede war in Reinkultur der
Politikstil des 20. Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so gewarnt
hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler
Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch die
westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für die Krim. Sogar
das Pathos des großen vaterländischen Krieges wurde bemüht, und es
fiel nicht nur der Begriff Faschisten für die Revolutionäre in der
Ukraine, sonder
Russlands Putin hat an die Deutschen appelliert, den
russischen Raub der Krim als "Wiedervereinigung" hinzunehmen, denn
Russland habe schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung
rückhaltlos unterstützt. Das freilich ist eine glatte Lüge. Als der
damalige Kanzler Kohl Anfang 1990 seinen Zehn-Punkte-Plan zur
Wiedervereinigung veröffentlichte, protestierte Russlands Gorbatschow
gegen diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR.
Später d
Deutschland darf sich auch in Zukunft an der Rettung des Euro
beteiligen. Der Bundestag ist durch den ESM-Mechanismus nicht
entmachtet. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht knapp
die Kurve gekriegt. Denn jede andere Entscheidung hätte Europas
derzeit stärkste Wirtschaftsnation zu einem der wohl größten
Unsicherheitsfaktoren degradiert. Diese Schmach haben die Richter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erspart und nebenbei all jen
Krupp Rheinhausen war mit vielen Emotionen
verbunden. Ganz Duisburg kämpfte seinerzeit um den Erhalt des
Stahlwerks und der Arbeitsplätze. Der Kampf um die Hütte ging
verloren. Die zunächst sehr zähen Bemühungen, das riesige Areal am
Rhein wirtschaftlich zu nutzen und neue Stellen zu schaffen, sind
mehr als 20 Jahre später nun aber von Erfolg gekrönt. Natürlich
beschäftigte Krupp in seinen Glanzzeiten bis zu 10000 Menschen. Das
ist lange v
Dass komplexe finanzpolitische Entscheidungen in
einer Parlamentsdebatte vereinfacht werden, gehört zum Geschäft dazu.
Aber dennoch war es am Dienstag auffallend, wie viel Unsinn über die
Causa Hypo im Nationalrat verbreitet wurde.
Zwar haben Kanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger recht,
wenn sie sich rühmen, mit dem Verzicht auf eine Hypo-Insolvenz auch
eine Pleite Kärntens verhindert zu haben. Aber "gerettet" wurde
Kärnten deshalb nicht; den
Im Vergleich zum großen Steuerhinterzieher Uli
Hoeneß ist der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ein ganz, ganz
kleines Fischchen. In die Bredouille ist er geraten, weil nicht nur
er persönlich, sondern auch seine Partei beim Thema Ehrlichkeit
besonders hart argumentiert hat.
Klar, Claus Schmiedel hat nicht mit großen Summen in der Schweiz
spekuliert. Er hat auch nicht erst dann kalte Füße bekommen, als er
fürchten musste, enttarnt zu werden. Er ha
Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige
Abhängigkeit – das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union
und die Eurozone hervorgingen. Es ist eine gute Idee. Aber was ist
daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das
angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht
einstellen.
Die Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM zeugen von
dem Unbehagen, das viele Bundesbürger befällt, wenn sie an die
Abermilliarde
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist gut und
richtig. Mit dem Anliegen, denjenigen, die voll arbeiten, einen
Lebensunterhalt ohne Aufstockung durchs Amt zu ermöglichen, hat aber
wenig zu tun, wenn sich junge oder ältere Menschen für eine täglich
überschaubare Zeit ein Zubrot verdienen, etwa mit dem Austragen von
Zeitungen. Auch Praktikanten ohne Abschluss, die in das Berufsleben
hineinschnuppern wollen und nicht als akademische Billigkraft
missbraucht werden, tut man
Der Bereich der Sonderzahlungen ist traditionell äußerst konfliktträchtig.
Der Bereich der Sonderzahlungen ist traditionell äußerst konfliktträchtig und führt immer wieder zu Benachteiligungen einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) oder auch ganzer Arbeitnehmergruppen. Ein Grund hierfür ist die verbreitete Praxis der Arbeitgeber, erhebliche Gehaltsbestandteile nicht mehr fest zu vereinbaren, sondern unter Vorbehalte zu stellen. So werden z.B.
Behauptungen in der Union, die Kläger gegen den
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM seien auf ganzer Linie
gescheitert, werden auch nach der Entscheidung im Hauptverfahren
nicht richtiger. Korrekt ist, dass die Karlsruher Richter den
permanenten Euro-Rettungsschirm im Grundsatz für verfassungskonform
halten und damit der Linie der Bundesregierung gefolgt sind. Sie
haben aber auch die Auflagen bestätigt, die schon im Eilverfahren vor
eineinhalb Jahren formuliert
