So einfach wird die Bundesregierung die Debatte um
Edward Snowden nichts los. Russland hat sie jetzt noch einmal
angeheizt. Der Whistleblower bekam von Moskau eine
Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre zugesprochen, was auch Reisen
ins Ausland ausdrücklich einschließt. Prompt zieht die deutsche
Opposition den Schluss daraus, dass Snowden nun auch leichter vom
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden könne.
Völlig zu Recht. Es stellt dem Westen kei
Ob die Gewaltexzesse in der Ostukraine, in
Syrien oder im Gaza-Streifen: Die Konflikte und Tausende Toten der
Krisenregionen sind gefühlt für viele Menschen weit weg. Falsch.
Wenn, wie jetzt in Herford, die kurdische Glaubenswelt der Jesiden
und die radikalisierte Islamistenideologie der Salafisten
aufeinanderprallen, dann "brennt" eine Stadt in Ostwestfalen. Der
Konflikt zwischen Jesiden und Salafisten schlägt vor der eigenen
Haustür ein, weil es ein weltwei
Ja, Herford – mitten in Ostwestfalen-Lippe – ist am Mittwochabend
zum Schauplatz eines Stellvertreterkonfliktes geworden, den wir
bislang tausende Kilometer entfernt wähnten: den blutigen Feldzug der
islamistischen Terrororganisation IS im Nahen und Mittleren Osten.
Weite Teile des Iraks und Syriens wurden von dieser sunnitischen und
extrem militanten Gruppierung teilweise kampflos erobert. Zuerst
wurden dort Christen vertrieben – worüber sich ka
Der Zeitpunkt für den Gegenvorschlag ist
geschickt gewählt. Die baden-württembergischen Arbeitgeber wollen
während des Sommers die Spannungen im Lager der grün-roten
Landesregierung verstärken, die mit unterschiedlich viel Herzblut
hinter dem geplanten Bildungsfreistellungsgesetz steht. Für die SPD
und die Gewerkschaften ist das ein Muss. Die Grünen ziehen eher
leidenschaftslos mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat
mehrfach betont, wi
Es hätte nicht die Zusammenstöße zwischen
Muslimen und Jesiden in Herford gebraucht, um zu verstehen, wie nahe
der Krieg im Irak ist. Doch wenn in einem Land Selbstmordattentate an
der Tagesordnung sind, stumpft das Mitgefühl ab.
3796 Kilometer liegen zwischen Ravensburg und Mossul. Bis nach
Antalya, wo sich deutsche Touristen der türkischen Sonne erfreuen,
sind es nur 1000 Kilometer weniger. Doch zwischen Mossul und Antalya
liegen Welten – und viel Elend: Fast
Auf westliche Sanktionen gegen Moskau folgt nun
der erwartete Gegenschlag: Die russische Führung stoppt die Importe
von Lebensmitteln aus den USA, der EU und anderen Ländern. Putins
Strafmaßnahmen sollen dem Westen weh tun und deutlich machen, dass
der Kreml-Chef keine Angst hat, die Konfrontation in der
Ukraine-Krise auf eine höhere Stufe zu heben.
Die Politiker im Westen müssen jetzt tatsächlich damit rechnen,
dass Russlands Einfuhrverbote einen spü
Gar nicht so schlecht, Commerzbank! Ob aus den
Gelben doch noch mal eine strotznormale Bank wird? Die Konkurrenz
sollte, soweit sie es noch nicht getan hat, anfangen, den
Branchenzweiten ernst zu nehmen. Der kommt zwar aus einem tiefen Tal
der Tränen, und bis der Vorstand um Martin Blessing Freudentänze wird
aufführen können, dürfte es erkennbar noch etwas dauern. Aber
allmählich verfestigt sich der Eindruck: Es könnte was werden.
Man kann kein Omelett braten, ohne ein paar
Eier zu zerschlagen, weiß der Volksmund. Auf die im Zuge der
Ukraine-Krise verschärften Wirtschaftssanktionen der EU antwortet
Kreml-Chef Wladimir Putin nun trotzig mit einem Importverbot für
Lebensmittel aus der EU. Milchprodukte, Käse, Joghurt, Fleisch, Bier,
Wein, Obst und Gemüse sollen aus den Marktregalen im russischen
Riesenreich verbannt werden. Damit zeigt Putin zwar Zähne, er könnte
damit sogar einen &
Reiseverbote und eingefrorene Konten,
Importstopps und angedrohte Luftraumsperren: Die wirtschaftliche und
diplomatische Abwärtsspirale, die Experten seit Beginn des
Ukraine-Konflikts prophezeit hatten, ist längst in Gang. Es wird zäh
zwischen dem Westen und Russland. Jetzt heißt es für Brüssel:
durchhalten. Mehr denn je muss die Europäische Union mit einer
Stim-me sprechen und die Finanzsanktionen aufrechterhalten. Es wird
eine schmerzhafte Mammutaufga
Deutschland steht längst auf der Liste der
Zielländer islamistischer Terrorgruppen. Dass die neuerlichen
Warnungen ernst zu nehmen sind, zeigte nicht zuletzt der
Anschlagsversuch am Bonner Hauptbahnhof vor knapp zwei Jahren, bei
dem der Sprengsatz nur wegen eines Konstruktionsfehlers nicht
detoniert war. Hinzu kommt eine Reihe ähnlicher Fälle in der
Vergangenheit. Eigentlich, da sind sich Sicherheitsexperten einig,
kommt es einem Wunder gleich, dass Deutschland bislang
