Thüringische Landeszeitung: Zu viele kamen davon / Kommentar von Willi Germund zum Urteil gegen zwei Verantwortliche der Rote-Khmer-Führung in Phnom Penh

Die beiden greisen Angeklagten Nuon Chea und Khieu
Samphan haben die lebenslange Strafe verdient. 35 Jahre nach dem Ende
des Terrorregimes in Kambodscha muss unmissverständlich klar bleiben:
Der Arm der Justiz ermüdet nicht. Leider hat die kambodschanische
Form der Vergangenheitsbewältigung auch die überlebenden Opfer
bestraft. Sie mussten Jahrzehnte auf den Urteilsspruch warten.
Deshalb stellt der Kriegsverbrecherprozess in Kambodscha in erster
Linie eine Warnung an die

Thüringische Landeszeitung: Snowden bleibt – Aufenthaltsgenehmigung Ohrfeige für die USA / Kommentar von Sascha Richter zur Verlängerung des Aufenthaltsrechts Edward Snowdens in Russland

Er bleibt in Russland. Edward Snowden hat eine
Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt bekommen. Der frühere
US-Geheimdienstmitarbeiter kann sich jetzt frei bewegen, für maximal
drei Monate ins Ausland reisen und, wenn er will, nach fünf Jahren
die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Mehr wird sich
voraussichtlich nicht ändern. Snowden fristet sein Leben weiter im
Verborgenen irgendwo in Moskau. Die USA bestehen auf seiner Rückkehr,
um ihm den Pr

Neue Presse Hannover: Justizminister Maas kündigt noch striktere strafrechtliche Regelungen für den Bereich Datenhehlerei an

Die Bundesregierung will, als Reaktion auf die
jüngsten Datenklau-Affären, den Diebstahl von Daten und Identitäten
aus dem Internet noch schärfer strafrechtlich sanktionieren.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Interview mit der
in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitag-Ausgabe) an: "Wenn
Hacker mit krimineller Energie Daten abgreifen, müssen wir dagegen
mit der ganzen Härte des Strafrechts vorgehen." Auch der Handel mit
re

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Gallertüber Wiedervereinigung: „Ich bin einer der größten Gewinner“

Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Wulf Gallert,
hat aus seiner Sicht enorm von der Wiedervereinigung profitiert. "Ich
war einer der größten Kritiker der Übernahme des westdeutschen
Systems – und bin objektiv gesehen einer der größten Gewinner dieses
Prozesses", sagte er im Sommergespräch der "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe). Als Politiker sei aber seine Aufgabe die
"Interessenvertretung derjenigen, die mit den Verhä

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Russland/Embargo Russischer Importstopp trifft Firmen in Sachsen-Anhalt – Preisdruck durchÜberangebot

Der russische Importstopp für Lebensmittel aus der
EU wird nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) indirekt auch Firmen in
Sachsen-Anhalt treffen. Weil Russland als Markt wegbreche, entstehe
hierzulande eine Überproduktion, welche die Preise drücke, schreibt
das Blatt. Längerfristig könnten dadurch Arbeitsplätze in Gefahr
geraten, warnte Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK
Halle

Rheinische Post: NRW-Minister zweifelt an rechtlicher Grundlage der neuen Taxi-Konkurrenz Uber / Bußgelder bis zu 20.000 Euro möglich

Die NRW-Landesregierung zweifelt an der
rechtlichen Grundlage der neuen Taxi-Konkurrenz Uber. Die
Online-Plattform, die Fahrgäste zu Billig-Tarifen an private
Chauffeure vermittelt, will am heutigen Freitag in Düsseldorf
starten. "Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich bei den
Fahrten um genehmigungspflichtige Personenbeförderungen", sagte
Bernhard Meier, Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums, der
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Ü

Saarbrücker Zeitung: Werbung der Bundesregierung für EEG kostet 809.000 Euro

Das Bundeswirtschaftsministerium lässt sich
die öffentliche Werbung für das umstrittene
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in diesem Jahr 809.039,35 Euro kosten. Das
Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung auf eine
Anfrage der verbraucherpolitischen Sprecherin der Linken, Caren Lay.

Allein in den überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften
werden demnach Anzeigen im Wer