Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema
Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich
ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel taktisch geschickt bei der
arbeitstätigen Bevölkerung. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister
fordert genauso wie viele CDU-Politiker, die in der Steuerpolitik mit
ihrer meistens in der Union diskussionsfrei durchregierenden
Parteivorsitzenden über Kreuz liegen, endlich die einkommensfressende
Kalte Progression zu
Beim Gemüseschnippeln in den Finger geschnitten, vom Fahrrad
gefallen und das Knie aufgeschürft oder bei der Gartenarbeit die Haut
zerkratzt: Kleine Verletzungen gehören zum Alltag und lassen sich gut
selbst versorgen. Man muss nur wissen wie, dazu Max Zimmermann:
Sprecher:
Stellt sich die Frage, was sind kleine Verletzungen oder in
welchen Fällen sollte man einen Arzt aufsuchen oder kommen lassen?
Die Antwort hat Peter Kanzler, Chef
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben
für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Montagausgabe).
Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht
in einer Einrichtung betreuen lassen, seien bisher nicht zielführend,
stellt die Rudolstädter Prüfbehörde in einer sogenannten Beratung der
Landesregierung und des Parlaments fest. Der Rechnungshof legt nahe,
das Geld im Landeshaushalt anderweitig z
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Rolle
der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression.
"Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei
Bundestagswahlen selbst gefordert. Es ist ein Treppenwitz der
Geschichte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die CDU jetzt zu
dieser Steuererleichterung treiben muss", sagte Linder der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Auch die anderen Parteien im
Bundestag hätten in dieser Frage
Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten
Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen
Bewährungsauflagen verstoßen. Auf Beschluss der Landesjustizminister
solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in
Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer
verletzen, berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe). "Das
Strafrecht muss Instrumente bereithalten, um die Allgemein
Die Botschafterin Palästinas in Berlin,
Khouloud Daibes, warnt davor, dass die Diskussion um Antisemitismus
in Deutschland die Debatte um Israels Vorgehen in Gaza überlagern
könnte. "So hässlich Parolen einzelner Personen sind, darf die
deutsche Antisemitismusdebatte nicht vom Leid der palästinensischen
Bevölkerung im Gaza-Streifen ablenken", sagte Daibes der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Sie wies
die
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd
Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die
Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die
Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Merkel muss bei der
Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er
hat Murks geliefert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn die Regierung an dem Projekt
festhalte, "w
Weil Israelis wie Palästinenser gleichermaßen über
den als Streitschlichter in der Gaza-Krise bisher wenig erfolgreichen
US-Außenminister John Kerry entsetzt sind, ist ein sich seit langem
andeutendes Phänomen weltöffentlich geworden: Amerikas Einfluss auf
die Geschicke im Nahen Osten reicht inzwischen nicht einmal mehr aus,
um ein anhaltendes Schweigen von Granaten und Raketen zu erwirken.
Uncle Sam redet, die anderen schießen weiter. Vor allem aus Isr
Der Krieg vor 100 Jahren war auch ein Krieg der
Propaganda, eine Schlacht, die mit Unwahrheiten und Verzerrungen
geführt wurde, eine Auseinandersetzung, die auf tief sitzendes
Misstrauen gründete, ein Krieg, der getragen war von der Angst, im
Spiel der Großmächte zurückzufallen. Das erinnert auf ernüchternde
Weise an die Ukraine-Krise. 1914 war es nicht gelungen, einen
regionalen Konflikt zu entschärfen und die tiefen Kluften zu
überwinden. Es hat
Die Strategie der Islamisten richtete sich gegen
Israels emotionale Achillesferse: die Entführung eines Soldaten, tot
oder lebendig. Immer wieder war es Terroristen gelungen, Israel damit
Zugeständnisse abzupressen. Die Regierung will das fortan verhindern
– mit Hilfe der Rabbiner. Die nämlich legen strenge Glaubensregeln
scheinbar neu aus. Den entführten Leutnant erklärten sie für tot und
gestatteten ein Begräbnis, bei dem nur Leichenteile beigesetzt
wurd
