Auf den ersten Blick sieht der Kompromiss zur
Mietpreisbremse sinnvoll aus. Der Wohnungsneubau wird nicht
abgewürgt, weil Neubauten von dem Gesetz ausgenommen werden, und wer
heute schon eine Wohnung besitzt, kann immerhin nach eingehender
Renovierung auch mehr verlangen als zehn Prozent über der ortüblichen
Vergleichsmiete.
Doch mit den grundsätzlichen Problemen der Reform hat sich die
Koalition auch beim neuen Kompromiss nicht auseinandergesetzt. Denn
wo die Mietp
Die Terroristen des Islamischen Staats (IS)
scheinen Barack Obama vor sich herzutreiben. Aus dem Nahen Osten
wollte er sich heraushalten, nein, er wolle keine Ziele in Syrien
bombardieren, hatte der US-Präsident noch vor wenigen Tagen erklärt.
Am Dienstagmorgen gingen dann doch Tohamawk-Marschflugkörper auf
Waffenlager des IS, ihre Kommandostützpunkte und Wohnanlagen in
syrischen Orten nieder.
Die IS, die westliche Bürger und Kurden enthauptet, die
jessidische
Für die Wohnungssuchenden ist das eine gute
Nachricht. Dort, wo die Immobilienmärkte verrückt spielen, kann das
Instrument einen Beitrag zur Preisdämpfung leisten. Der Minister
weist zu Recht darauf hin, dass bisherige Sprünge von 30 oder 40
Prozent bei Neuvermietungen inakzeptabel sind. Zu viel sollte man
von der Mietpreisbremse gleichwohl nicht erwarten. Grundlegend ändern
lässt sich die Lage auf den Wohnungsmärkten nur, indem in allen
Preislagen
Wahrscheinlicher ist nämlich, dass die Schläge den
Truppen von Präsident Assad im Bürgerkrieg Luft verschaffen. Die
Schwächung des IS könnte ihn stärken. Mit anderen Worten: eine
komplizierte Gemengelage mit hohem Risiko! Mindestens so wichtig wie
militärische Erfolge gegen den IS könnte aber der politische Teil der
Aktion sein. Washington hat mehrere arabische Staaten einbezogen,
darunter Saudi Arabien – die mächtige Schutzmacht der Sunnite
Da wirkt es auf den ersten Blick wie ein schlechtes
Omen, wenn die bisher eher zerfledderte und sich selbst
marginalisierende SPD-Parteilinke nun ihre Kräfte bündelt und sich
neu organisiert, um schlagkräftiger ihre Anliegen vorbringen zu
können. Für die künftige Handlungsfähigkeit der Regierungspartei
muss das nicht schlecht sein. Erstens hätte die SPD-Spitze bei einer
erfolgreichen Neuorganisation der Parteilinken endlich einen
geschäftsf&a
Zur Ermordung des 18-jährigen libyschen Aktivisten
Tawfik Bensaud in Bengasi erklärt der Vorsitzende der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt:
"Mit großer Bestürzung habe ich von der Attentatsserie in Bengasi
erfahren, der neben einem Dutzend weiterer Unschuldiger der
prominente Blogger und Aktivist Tawfik Bensaud zum Opfer gefallen
ist. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat einen Freund
und Partner verloren
Mit der Raiffeisen Bank International (RBI)_hat die
dritte der österreichischen Großbanken einen Bilanzputz vorgenommen,
der zu hohen Verlusten führen wird. Es war nicht der erste Kehraus –
und möglicherweise auch nicht der letzte. Haben die Geldinstitute die
Risiken (noch) im Griff, und muss bei einer Verschlechterung der
wirtschaftlichen (und politischen) Lage in Osteuropa letztlich wieder
der Steuerzahler einspringen?
Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Kaum haben die
USA gegen den "Islamischen Staat" und anverwandte Radikalen-Netze in
Syrien den größeren Hammer herausgeholt, kommt Beifall von der
denkbar unerwünschtesten Person: Assad. Syriens Diktator ist gewillt,
Washingtons Ausweitung der Kampfzone über den Irak hinaus als
Steigbügel zur Machtkonsolidierung zu missbrauchen. Man fasse sich an
den Kopf: 2013 drohte Obama damit, den mit Giftgas hantierenden Assad
zu b
Man muss nicht – wie einige übereifrige Genossen –
die Religionskriege bemühen, um daraus die Forderung nach Abschaffung
konfessioneller Grundschulen abzuleiten. Je ideologiefreier die
politische Debatte geführt wird, umso mehr Aussicht auf Erfolg hat
sie. Die Richtung aber stimmt.
Praktische Gründe für die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen
gibt es zuhauf. Sie speisen sich zu hundert Prozent aus staatlichen
Zuschüssen. Wieso aber sollte ein Moslem einse
Die Termingründe der Kanzlerin waren
vorgeschoben. Es gab in Berlin gestern nichts, was Angela Merkels
Anwesenheit zwingend erfordert und die Absage des Klimagipfels in New
York gerechtfertigt hätte. Natürlich, das Treffen sollte nicht viel
mehr als Stimmung machen für die eigentlichen Verhandlungen im
nächsten Jahr. Trotzdem hätte Angela Merkel reisen müssen. Nicht nur,
weil 120 andere Staatschefs kamen und es schlichtweg ungehörig ist,
wenn die Regi