Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als
individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen
ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich,
daran festzuhalten. Wenn das Bestehen darauf jedoch Flüchtlingen,
deren Schutz das Prinzip dienen soll, zum Nachteil gereicht, wirkt
das ideologisch verbohrt. So wie die Führung der Grünen.
Dass drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt
werden, schade
So einig waren sich London und Brüssel lange nicht
mehr: Die Erleichterung über den Ausgang des Referendums in
Schottland kommt von Herzen. Aber weder in London noch in Brüssel
kann man sich leisten, das Thema abzuhaken. Der Anspruch auf mehr
Eigenständigkeit ist an der letzten Hürde hängen geblieben. Diesseits
staatlicher Souveränität ist er ein Mehrheitsanliegen, dem die
Politik zu entsprechen hat, nicht nur in Schottland. Das Königreich
muss
Die Erlösung Europas kommt im Morgengrauen. Als
Counting Officer George Black, der Wahlleiter von Glasgow, kurz vor
fünf Uhr Ortszeit ans Mikrofon tritt, da hat es sich mit der Sorgen
einflößenden Unabhängigkeit für Jahrzehnte erledigt. Danke dafür! Auf
die vielfältig herausgeforderte EU kommt nicht noch ein weiteres
Riesenproblem zu. In Schottlands größter Stadt liegen die Gegner des
Vereinigten Königreichs zwar vorn, aber wie in der
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Was
sich die Politik bei der Reform der Beiträge für gesetzliche
Krankenkassen gedacht hat, lässt sich allenfalls erahnen. Da wird auf
der einen Seite ein Sonderbeitrag abgeschafft, um den Wettbewerb
unter den Kassen zu beflügeln. Andererseits ist aber offensichtlich,
dass die Krankenkassen auf das Geld angewiesen sind. Schließlich
steigen die Gesundheitsausgaben immer weiter. Arztbesuche,
Krankenhausbehandlungen, Medikamen
Was ist schon sicher? In Serbien, Mazedonien und
in Bosnien-Herzegowina herrscht kein Krieg. Aber wer möchte dort als
Angehöriger der Sinti und Roma leben? Und vor allem wie? Sie erleben
Ausgrenzung, Bedrohung und den täglichen Rassismus. Eine Zukunft
sehen diese Menschen in ihren Herkunftsländern nicht. Und dann werden
sie von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als
»Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan« beschimpft. Einer Studie zufolge
zähl
Die Schotten hatten eine wahrlich historische Wahl – und sind der
damit verbundenen Verantwortung gerecht geworden. Sie haben sich
nicht von einer Welle der nationalen Begeisterung davontragen lassen.
Selbst viele Unabhängigkeits-Befürworter gestehen nun ein, dass die
Entscheidung für den Verbleib im Vereinigten Königreich vernünftig
ist. Zu viele politische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten wären mit
der Loslösung Schottlan
Man kann den Briten gewiss keinen Hang zur Panik
unterstellen. Schließlich ist "Keep calm an carry on" (Ruhig bleiben
und weitermachen) das inoffizielle Landesmotto. Als kürzlich jedoch
eine Umfrage eine Mehrheit für eine schottische Unabhängigkeit
signalisierte und damit das Ende des Vereinigten Königreichs in
Aussicht stand, rutschte so manchem Briten das Herz in die Hose – und
zahlreichen Investoren ohnehin.
Die CDU sucht einen Spitzenkandidaten. Die FDP
kämpft ums politische Überleben. Die Grünen müssen wegen der
Asylpolitik zum inneren Frieden finden. Die SPD hadert damit, als
Regierungspartner Nummer zwei sowohl im Bund als auch im Land im
Schatten zu stehen. Die landespolitische Lage meint es nicht gut mit
ihrem Spitzenpersonal und den Schaffern im Hintergrund. Der Herbst
2014 dürfte deshalb stürmisch werden. Die Versuchung, sich sehr früh
in Position zu
Solch ein Verhalten wie das von Winfried
Kretschmannnöchte man häufiger erleben. Dass sich ein Politiker die
Freiheit nimmt und sagt, ich entscheide im Dienst der Sache und im
Dienst des Landes. Egal ob die Parteifunktionäre damit einverstanden
sind oder ob die Parteitagsbeschlüsse ganz anders ausfallen. Der
grüne Ministerpräsident Kretschmann hat durch seine Zustimmung zur
Asylrechtsreform auch den Flüchtlingen einen großen Gefallen getan.
Das sol
Schottland bleibt bei Großbritannien. Das ist
eine kluge Entscheidung der Schotten – in vielerlei Hinsicht. Es ist
der Sieg des Verstandes über das Herz, ein Sieg der Vernunft über die
Gruppendynamik, ein Sieg der Ökonomie über den Separatismus. Das
alles allein muss man noch nicht gut finden, obwohl es richtig und
klug ist. Aber die Schotten haben mehr geleistet mit diesem Votum.
Sie haben der Einheit des europäischen Kontinents unter dem Rubrum
der Europ&au
