Sicher, der Ansturm von Flüchtlingen und
Asylbewerbern belastet aktuell viele Städte, auch in NRW. Doch dies
kann kein Grund sein, ein Kernstück des Asylrechts – nämlich die
individuelle Prüfung eines Asylantrags – auf dem Altar der
sogenannten Realpolitik zu opfern.
Es gehört einiges an Zynismus dazu, Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina pauschal zu sicheren Herkunftsländern zu
erklären. Dort werden ethnische Minderheiten wie die Roma
r
Die Vernunft hat gesiegt. Schottland reicht nach
mehr als 300 Jahren doch nicht die Scheidung ein. Die Ehe ist
gerettet. Vorerst.
Auch wenn der britische Premierminister Cameron nun vollmundig
ankündigt, es werde kein weiteres Referendum mehr geben, ist das
keine Garantie für den Fortbestand dieser Gemeinschaft. Sehr viel
wird nun davon abhängen, ob Cameron seine Zusagen für größere
Autonomie Schottlands, die er unter großem Druck und in Sorge gemac
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu KRETSCHMANN Ausgabe
vom 20.09.014 Zuerst das Land, dann die Partei. Der grüne
Ministerpräsident hat mit seinem gestrigen Votum im Bundesrat die
Prioritäten richtig gesetzt. Während sich die anderen sechs
rot-grünen Landesregierungen im Windschatten Baden-Württembergs nur
einen schlanken Fuß machen, hat Kretschmann im Asylstreit pragmatisch
entschieden. In der Sache, weil erstens die nachvollziehbare
Einstufung der We
Gott mit dir du Land der Bayern,
Heimaterde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen
Walte seine Segenshand!
Er behüte deine Fluren,
Schirme deiner Städte
Bau Und erhalte dir
die Farben Deines Himmels,
Weiß und Blau!
Kenner der bayerischen Topographie wissen es: Das Bundesland Bayern besteht aus Oberbayern, Niederbayern, Franken und Schwaben. Daher ist die Forderung der Bayern-Partei, nicht nur bayern-domai
Sachsens Grüne wollen nicht mit der CDU koalieren,
sie überlassen das Regierungsgeschäft der SPD. Keine Überraschung,
aber dennoch falsch. Die Grünen begründen ihren Ausstieg aus den
Gesprächen damit, sie hätten bei den Themen Bildung und Energiewende
nicht "alle" ihre Forderungen "vollständig" durchsetzen können. Wie
bedauerlich, aber ist es nicht üblich so? Wenn sich zwei
unterschiedliche Parteien mit unterschiedl
Die Autonomie-Bestrebungen der Schotten ebenso wie
der Katalanen, der Flamen oder Südtiroler sind die Quintessenz
politischer Fehler der Vergangenheit. In vielen zentral regierten
EU-Ländern werden die Regionen als politische Größe vernachlässigt.
Das führt zu Geringschätzung, ja politischer Bevormundung. Dass
Abspaltung, Eigenständigkeit oder gar Trennung vom "Mutterland" immer
nur die zweitbeste Lösung sein können, stimmt zwar.
Halle zum Beispiel. Dort versucht man nicht erst
seit dem Amtsantritt des parteilosen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand
vor knapp zwei Jahren, den Haushalt auf Vordermann zu bringen. Da
sind jährlich mehr als 100 000 Euro an Zuschüssen für das
Landeskunstmuseum Moritzburg ein Posten, der auf den Magen schlägt.
Aber Vertrag ist Vertrag. Und wenn die Moritzburg auch dem Land
übereignet ist, so steht sie doch wohl immer noch in Halle! Das
erfreut im Übrigen
Die Vernunft hat gesiegt. Das Votum der
Schotten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ist das
Beste, was Schotten, Briten und Europäern passieren konnte. Ein Ja
hätte nicht nur für Schottland unkalkulierbare Risiken gebracht,
sondern hätte in vielen EU-Staaten wie Spanien und Italien eine
Lawine des Separatismus lostreten können. Auch wenn die Probleme und
Tendenzen im Baskenland, Katalonien und Südtirol bleiben – sie sind
zumindest nicht ver
Eine Resolution zu Menschenrechten in Aserbaidschan, die das
Europäische Parlament am Donnerstag verabschiedet hat, sei voller
juristischer Widersprüche, die Fragen zu den dahinter liegenden
Motiven der Parlamentsmitglieder aufwürfen, sagte ein
aserbaidschanisches Parlamentsmitglied.
Die Resolution ruft unter anderem zum Rückzug der
Bestechungsanschuldigungen gegen Leyla Yunus und ihren Ehemann auf,
obwohl diese in der Mitte eines Strafverfahrens stehen, der
an
Gesamtschulen und Gymnasien sollen nicht einseitig
auf akademische Karrieren vorbereiten, sondern auch auf Technologie
und das Handwerk. Das fordert Andreas Ehlert, Präsident der
Handwerkskammer Düsseldorf. Der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Samstagsausgabe) sagte Ehlert, die neuen Gemeinschaftsschulen seien
eher kaufmännisch ausgerichtet. Allein die Hauptschulen hätten in der
Vergangenheit eine technische Ausstattung geboten; in den
Gemeinschaftsschulen als Nachfol
