Jeder darf sich über das deutschland- und
europaweite Flüchtlingsmanagement empören. Das gehört zur
Meinungsfreiheit. Einige der 10 000 Menschen waren es jetzt in
Dresden. Hinter den Veranstaltern dieser Kundgebung steckt »Pegida« –
»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«.
Dafür hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine passende
Bezeichnung: »Unverschämtheit«. Es scheint so, dass sich
Angela Merkel steht im Zenit ihrer Macht.
Nachdem sie den einzigen Stolperstein, die Forderung nach dem Ende
der Kalten Progression, elegant aus dem Weg geschafft hatte, trat sie
gestern vollkommen problemfrei ans Rednerpult in Köln. Mehr als die
erreichten gut 96 Prozent der Stimmen kann sie bei einer
Vorsitzendenwahl nicht wollen. Weder Konrad Adenauers tatsächlich
zweimal erreichtes Traumergebnis von exakt 100 Prozent noch die in
der DDR vorab festgelegten 99,9 Prozent bei Wah
Luxleaks geht in die nächste Runde: Für die
nächsten Tage sind wieder Enthüllungen angekündigt. Damit ist erneute
Empörung programmiert – sowohl über Unternehmen, die sich durch
aggressive Steuerplanung um Zahlungen an den Fiskus herumdrücken, als
auch über Regierungen, die diese Firmen mit großzügigen
Zugeständnissen und Erleichterungen in ihr Land locken.
Die einen werden abermals bekräftigen, dass die Praktiken legal
si
Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA
im "Krieg gegen den Terror" an Irrwegen beschritt, liegt im
amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die
Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die USA, oft zu Recht, stolz
sind. So lautstark sich konservative Hardliner in Washington darauf
berufen, dass das Ziel – die Verhinderung von Terroranschlägen – die
Mittel rechtfertigt, so gründlich sind sie auf dem Holzweg. Ob
Guantá
Nachdem Gesundheitsminister Hermann Gröhe schon
im Rennen um den Bezirksvorsitz der Niederrhein-CDU unterlegen war,
hat er gestern auch den Sprung ins CDU-Bundespräsidium verpasst.
Formal ist das auch eine Niederlage von CDU-Landeschef Armin Laschet,
dem manche Delegierte Führungsschwäche attestierten, weil er es nicht
durchsetzen konnte, dass für die zwei auf NRW entfallenden Posten
auch nur zwei Kandidaten antraten. Gesundheitsexperte Jens Spahn
obsiegte, weil er e
Das war ein Angela-Merkel-Parteitag. Für ihre
Bewerbungsrede als Kanzlerkandidatin 2017 gab es viel Lob und
minutenlangen Applaus. Die CDU ist weiterhin Angela Merkel. Die
Kanzlerin führt das Land außenpolitisch sicher und souverän durch die
Krisen der Neuzeit. Gut so. Die Harmonie ist trügerisch. Denn die
Innenpolitikerin Angela Merkel ist eine schizophrene Persönlichkeit.
In ihren Reden, auch gestern, warnt die CDU-Chefin zurecht vor einem
schleichenden Ver
Sowohl im Politik- als auch im
Wissenschaftsbetrieb halten sie sich aus nachvollziehbaren Gründen
mit allzu konkreten Einschätzungen zurück. Wer angesichts des
Phänomens "Pegida" (in Düsseldorf entsprechend: "Dügida") einfachen
Reflexen nachgibt und die neue Formation als reinen Rassistenmob
abstempelt, ist schlecht beraten. Es sind auch nicht nur die
sogenannten Bildungsverlierer, die Abgehängten der Gesellschaft, bei
denen die krude
Die Würde des Menschen ist unantastbar und in
Deutschland gilt Religionsfreiheit. Man muss diese beiden Grundrechte
in Erinnerung rufen, wenn man auf die Demonstrationszüge der Pegida
schaut – ein brandgefährliches Phänomen. Die sogenannten
"Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"
sprechen einem Teil der Bevölkerung nicht nur das Recht ab, ihre
Religion auszuüben. Mit ihren zynischen "Wir sind das Volk"-Bannern
Im ersten Moment klingt es makaber, dass die
grün-rote Landesregierung das unter Hauseigentümern wenig beliebte
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) auch noch verschärft. Nun sollen
nicht nur zehn, sondern 15 Prozent des Heizvolumens durch erneuerbare
Energien produziert werden, wenn die Heizung im Haus ausgetauscht
wird. Sprich: Wer seine Ersparnisse in eine effizientere Heizanlage
steckt, wird mit noch mehr Ausgaben belastet, damit die
Landesregierung ihre sehr ehr
Im ersten Moment klingt es makaber, dass die
grün-rote Landesregierung das unter Hauseigentümern wenig beliebte
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) auch noch verschärft. Nun sollen
nicht nur zehn, sondern 15 Prozent des Heizvolumens durch erneuerbare
Energien produziert werden, wenn die Heizung im Haus ausgetauscht
wird. Sprich: Wer seine Ersparnisse in eine effizientere Heizanlage
steckt, wird mit noch mehr Ausgaben belastet, damit die
Landesregierung ihre sehr ehr
