Die große Koalition läuft sehenden Auges in
eine Rentenreform, die als Versündigung an der jungen Generation in
die Geschichte eingehen wird. Als die Milliarden, die diese
Rentenreform kosten wird, erstmals zusammengerechnet wurden,
erschraken auch die Verantwortlichen. Sie hatten aber nicht die
Kraft, ihre Wahlversprechen mit Augenmaß umzusetzen. Konservativ
gerechnet verursachen die Reformen zwölf Milliarden Euro pro Jahr,
wenn sie voll umfänglich gelten.
Die geplante Hochschulreform in NRW ist ein
Paradebeispiel für völlig überzogenen Reformeifer. Die rot-grüne
Landesregierung will all das zerschlagen, was seit 2006 mit dem
"Hochschulfreiheitsgesetz" unter Schwarz-Gelb aufgebaut wurde.
Sachliche Gründe dafür gibt es nicht: Die Hochschulen haben den
doppelten Abitur-Jahrgang gemeistert, haben die Zahl der Absolventen
erheblich gesteigert und nicht zuletzt deutlich mehr Geld für
Forschungszwecke
Ja, er war zur Tatzeit erst 19 Jahre alt. Ja, das
Taxi vor ihm bremste abrupt. Doch sind das ausreichende Gründe für
ein mildes Urteil? 22 Monate Jugendstrafe mit Bewährung. Der junge
Mann, der eine 19-jährige Abiturientin totfuhr, muss nicht ins
Gefängnis, er muss nur 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Dabei wusste der Fahrer, dass er gar nicht fahren durfte, als er an
jenem Tag ins Auto stieg. Er hat nämlich keinen Führerschein. Und er
fuhr
Globex erhält Bergbaupacht für das Talk-Magnesiumoxid-Projekt Timmins
Rouyn-Noranda, Quebec, Kanada. GLOBEX MINING ENTERPRISES INC. (GMX – Toronto Stock Exchange, G1M – Frankfurt, Stuttgart, Berlin, München, Xetra Stock Exchanges und GLBXF – OTCQX International) ist erfreut, seine Aktionäre davon in Kenntnis zu setzen, dass die Regierung von Ontario Globex eine Bergbaupacht mit 21-jähriger Laufzeit für eine Fl&a
Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass es
sich um einen fortgesetzten Planungsfehler handelt. Die Behörden
scheinen also aus der ersten Lektion 2011, als das Planung schon
einmal auf der Kippe stand, nichts gelernt zu haben. Webel gibt sich
stattdessen lieber als Macher, stellt 40 Experten ein und betont, der
vereinbarte Zeitplan werde gehalten. Dass die Planer nun nach dem
Urteil nachsitzen müssen, sei für ihn kein Problem, das könne
aufgeholt werden.
Manchmal soll es eben schnell gehen. Mit basisdemokratischem
Firlefanz mag sich ja die Bundes-SPD ab und an monatelang mit Hingabe
beschäftigen. Die SPD in Thüringen dagegen hat mal eben so
Sozialministerin Heike Taubert zur Gegenkandidatin ihrer eigenen
Chefin, Ministerpräsidentin Lieberknecht, ernannt. Nun grübeln die
Orakel, wie bedeutungsschwanger diese Auswahl vor der Wahl denn wohl
sein mag. Die Ostthüringerin Taubert ist nicht ge
Noch immer ist die Rechtsprechung deutscher Gerichte
Lichtjahre entfernt von der Lebenswirklichkeit junger Menschen –
zumindest beim Thema Internet. Das BGH-Urteil macht da eine Ausnahme.
Inhaber des Internet-Anschlusses haften nicht für illegale
Netz-Aktivitäten von Familienangehörigen, schon gar nicht, wenn diese
18 Jahre oder älter sind. Erziehungsberechtigte müssen den
volljährigen Nachwuchs auch nicht über illegale Aktivitäten im
Internet belehren
Endlich ist auch ein Fußballstar über seinen
Schatten gesprungen und hat sich als schwul geoutet. Mehr noch:
Thomas Hitzlsperger hat mit seinem Schritt der gesamten Debatte um
Homosexualität ein sympathisches Gesicht gegeben. Und damit ist etwas
passiert, worauf der Fußball hierzulande viele, viele Jahre gewartet
hat: Die Hoffnung, dass es irgendwann einmal vollkommen egal sein
könnte, welche sexuellen Vorlieben ein Sportler hat, hat neue Nahrung
bekommen. Der Weg
Keinesfalls werden jetzt die Wissenschaftler in
Scharen Nordrhein-Westfalen verlassen. Zu eng sind gerade hier die
Bande zwischen Industrie und Hochschulen. Doch sollte die Ministerin
die Warnung der Hochschulräte ernst nehmen. Die Zahl ihrer Gegner
wächst. Die Rektoren positionieren sich in offener Kampfbereitschaft
gegen das Gesetz, Hilfe erhalten sie von den einflussreichen
Hochschulräten sowie Hunderten Professoren.
Respekt und Sympathie strömen Thomas Hitzlsperger
nun entgegen. Die meisten Absender meinen das gewiss ehrlich. Und
doch ist da auch ein enormes Maß an Heuchelei und Verlogenheit
unterwegs. Das Coming-out des Ex-Nationalspielers ist sicher ein
ermutigendes Zeichen für andere, die erwägen, sich zu outen. Dass er
den Schritt aber erst nach seinem Karriere-Ende wagte – "wagen" ist
da der zutreffende und symptomatische Begriff – kennzeichnet die
Problematik. In
