Die Bundesregierung wird am heutigen Mittwoch
den Weg zu weiteren Einnahmen aus der Lkw-Maut freimachen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechne durch die Novelle
des Bundesfernstraßenmautgesetzes allein für diese Wahlperiode mit
875 Millionen Euro zusätzlich, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise
(Mittwochausgabe). Der Gesetzentwurf sieht laut Zeitung eine
dreistufige Ausweitung vor. Zum 1. J
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
will auf der Grundlage eines neuen Gutachtens im kommenden Jahr
entscheiden, ob Deutschland angesichts der Ukraine-Krise eine größere
nationale Erdgasreserve braucht. Das geht aus der Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Das Ministerium "vergibt derzeit eine
Studie", die &
Der Präsident des Weltstahlverbandes, Wolfgang
Eder, hat vor Stellenabbau und Entlassungen in der Stahlbranche
gewarnt. "Die europäische Stahlindustrie sitzt auf 40 Millionen
Tonnen Überkapazitäten und produziert zu teuer", sagte Eder der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Ursache
seien hohe Subventionen. "Wir müssen den Mut haben, eine Bereinigung
zuzulassen", sagte Eder, der auch Chef des österreichischen
Wer den Tag der Maueröffnung in Berlin feiern
will, muss sich nach alternativen Reisemöglichkeiten umtun. Ohne
Rücksicht auf Einheits-Gefühle pokert die Lokführer-Gewerkschaft
weiter mit der Bahn-Konzernspitze. Selbstverständlich haben
Gewerkschaften das Recht zu streiken – nur sollten sie dabei nicht
über das Ziel hinausschießen und ihr Anliegen nicht in Misskredit
bringen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon:
Es ist vollbracht: Fast 70 Prozent der SPD-Mitglieder
in Thüringen haben sich für eine Koalition mit der Linkspartei und
den Grünen ausgesprochen. Das Ergebnis war erwartet worden, zumal der
neue oberste Sozialdemokrat, Andreas Bausewein, ein Ergebnis in diese
Richtung prognostiziert hatte. Außerdem hatte sich der Landesvorstand
der Partei in Thüringen einstimmig für einen Ausstieg aus der
Koalition mit der CDU ausgesprochen.
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Die Gewerkschaft behauptet nicht einmal, dass es
ihr noch um Lohnprozente gehe – ihr erklärtes Ziel ist es vielmehr,
ihr Revier zu vergrößern und auch für andere Beschäftigtengruppen
Tarifverträge abzuschließen. Damit will sie der
Konkurrenzgewerkschaft EVG Mitglieder abspenstig machen. Kommt es so,
wird das heutige Chaos zur Dauereinrichtung, denn dann werden die
Gewerkschaften einander mit ihren Forderungen auf dem Rücken der
Bahnfahrer überb
Die Hinweise werden deutlicher. Die
Sicherheitsbehörden, inklusive Bundesinnenminister, sprechen nicht
mehr nur von einer »hohen abstrakten Gefahr«, wenn es um die
Möglichkeit islamistischer Anschläge auch in Deutschland geht. Im
Gegenteil: Mittlerweile wird die Bedrohung durch militante Salafisten
als so konkret eingeschätzt, dass Verfassungsschutz und
Bundesnachrichtendienst öffentlich Wasserstandsmeldungen abgeben –
und sich dabei abwechseln, die Zah
Es hätte keines Runden Tisches bedurft, um zu
solch spärlichem Ergebnis zu kommen. Es bleibt beim G 8-Abitur.
Nichts anderes war zu erwarten. Schüler sollen von zu viel
Hausaufgaben, Lehrstoff und Nachmittagsunterricht entlastet werden.
Das Versprechen ist nicht neu, an der Praxis hat sich aber wenig
geändert. Das gesteht selbst Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne)
ein, wenn sie auf überarbeitete Lehrpläne verweist, an deren
Umsetzung es noch hap
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer weiß
ganz genau, was er will. Auf jeden Fall lehnt er mehr Windkraft in
seinem Bundesland ab. Wer will schon eine Verspargelung der
Landschaft. Eine neue Stromleitung aus Mecklenburg-Vorpommern könnte
schmutzige Braunkohle- energie in den Freistaat bringen. Deshalb sagt
der Landesvater Nein. Eine geplante neue Leitung, die den Strom von
den Windrädern aus dem Norden in die bayerischen Fabriken leitet,
will Seehofer auch nicht.
