Monatelang hatte die Alternative für Deutschland
(AfD) über ihre Struktur an der Parteispitze gestritten. Soll es nur
einen Vorsitzenden geben? Oder ist eine Doppelspitze oder ein
Führungsgremium besser geeignet? Nun hat sich der Bundesvorstand auf
einen Vorschlag ihres Co-Vorsitzenden Bernd Lucke geeinigt. Damit
könnte der Mann, den führende Parteimitglieder zuvor einen
"Kontrollfreak" titulierten und dem eine "Führung nach Gutsherrenart"
Die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland soll
nach dem Willen der großen Koalition umfassend reformiert und
attraktiver gemacht werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, werden dafür die Kurse für
Führerscheinbewerber, Ersthelfer in den Unternehmen oder Übungsleiter
bundesweit vereinheitlicht und praxisnäher ausgestaltet. In Kraft
treten sollen die Pläne bereits zum 1. April.
Ralf Dralle, Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt, ist
optimistisch, den günstigen Beitragssatz der Kasse von 14,9 Prozent
mindestens zwei Jahre halten zu können. Die AOK Sachsen-Anhalt habe
durch günstige Rahmenbedingungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung einen Überschuss von fast 100 Millionen Euro
erwirtschaftet, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Wochenendausgabe). "Für 2014 erwarten wir einen guten
Abschluss. Darauf gründ
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver
Malchow, hat die Dresdener Polizei gegen Vorwürfe in Schutz genommen,
die Umstände des Todes eines 20-jährigen Asylbewerbers vertuscht oder
nicht richtig ermittelt zu haben. "Ich kann keinen Fehler erkennen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Vor Ort wurde festgestellt, dass es kein
natürlicher Tod war. Man konnte die Stichverletzungen aber nicht
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver
Malchow, fordert angesichts der islamistischen Bedrohung eine
personelle Aufstockung der Polizei. "Um die 260 islamistischen
Gefährder rund um die Uhr zu bewachen, brauchen wir mehrere tausend
zusätzliche Kräfte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstagsausgabe). Stattdessen seien in den letzten 15 Jahren rund
16000 Stellen abgebaut worden. "Wir haben keinen freien Markt,
sondern mü
In der Kontroverse um ein neues
Einwanderungsgesetz hat sich auch die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation
Junge Union (JU) hinter eine umstrittene Initiative des
CDU-Generalsekretärs gestellt. "Es ist gut, dass Peter Tauber die
Debatte über die Zukunft der Zuwanderung jetzt angestoßen hat", sagte
JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Angesichts von 1,2 Millionen
Zuzügen im vergangenen
Angesichts der Gefahren zunehmender
Radikalisierung von Islamisten in deutschen Gefängnissen hat sich die
SPD für Aussteigerprogramme hinter Gittern ausgesprochen. "Wenn wir
Islamisten schon mal für längere Zeit in Haft haben, dann müssen wir
die Zeit auch gut nutzen, um den Wettlauf mit der salafistischen und
islamistischen Szene zu gewinnen", sagte der SPD-Innenexperte
Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(S
Nach dem Dea-Verkauf fordern kommunale
RWE-Aktionäre eine stabile Dividende. "Wir Kommunen freuen uns über
den erfolgreichen Verkauf der Dea. Die Milliarden-Zahlung bestärkt
uns in unserer Forderung nach einer stabilen Dividende. Wir erwarten
jetzt mehr denn je, dass RWE uns für 2014 und 2015 einen Euro pro
Aktie zahlt", sagte Lars Martin Klieve, Kämmerer der Stadt Essen,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe
Nach den Terroranschlägen von Paris sind
weltweit sehr eindrucksvolle, sehr berührende Zeichen gesetzt worden
für Solidarität und Menschlichkeit, gegen Gewalt, Fanatismus,
Terrorismus. Auch die deutsche Gesellschaft hat dabei sehr auf die
Kraft der Symbole gesetzt – es ist unzweifelhaft eine ihrer Stärken.
Eine ihrer Schwächen ist es, dass sie den Gesten zu selten Taten
folgen lässt. Diese Taten sind nun aber gefragt. Die offene,
tolerante, gerechte Gese
