Nun gibt es auch in der Union Stimmen, die in
dasselbe Horn tuten wie Thomas Oppermann von der SPD. Armin Laschet
etwa, CDU-Oppositionsführer in NRW, und Peter Tauber, der
CDU-Generalsekretär. Die Kanzlerin hingegen ist von einem
Einwanderungsgesetz noch nicht so richtig überzeugt. Es bleibt also
spannend, wie das Tauziehen in der Koalition ausgehen wird. Nur eines
darf man darüber nicht vergessen. Sollte es tatsächlich ein neues
Einwanderungsgesetz geben, wür
Nehmen wir an, wir hätten ein
Einwanderungsgesetz. So, wie es unter Rot-Grün beinahe gekommen wäre,
mit Quoten und Punktesystem nach kanadischem Vorbild, mit dem eine
gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland möglich wäre. Hätten die
Städte und Landkreise dann heute keine überfüllten
Flüchtlingsunterkünfte? Wer das glaubt, ist naiv. Wir sind mitten im
Jahrzehnt der Flucht angekommen. Vielleicht in einer Epoche, die
eines Tages als "
Rüstung ist ein todbringendes Geschäft. Daher muss
es streng reglementiert werden. Das ist in Deutschland der Fall. Die
hiesige Rüstungsexportkontrolle wird auch für den neuen
deutsch-französischen Konzern gelten, der aus der Fusion der
Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann aus Deutschland und Nexter aus
Frankreich entstehen soll. Politisch und rechtlich verändert sich
also auf den ersten Blick nichts. Aber wirtschaftlich schon, und das
wird auch für die Pol
So beschämend die Attacken auf die Unterkünfte
für Flüchtlinge sind, so beschämend ist auch der politische Umgang
mit dieser wahrscheinlich auf lange Sicht größten Herausforderung für
die deutsche Gesellschaft – und für ganz Europa.
Es ist ein Trauerspiel, wie verkrampft und ideologisch die
Parteien mit dem Problem – und die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es
als Problem wahr – umgehen. Vorläufiger Tiefpunkt: SPD-Vize Thorsten
Sch&a
Wenn etwas teurer wird, ist das ein Ärgernis.
Keine Frage. Das gilt auch für Dienstleistungen der Banken und
Sparkassen. So sind etwa viele Bürger sauer, weil sie für
Überweisungen, die sie online über das Internet tätigen, immer
häufiger zur Kasse gebeten werden. Dabei fallen doch gerade beim
Online-Banking, so das am häufigsten genannte Argument, keine
Personalkosten an. Wirklich nicht? Schön wär–s! Tatsächlich müssen
di
Zehn Milliarden Menschen auf der Welt müssen
kein Problem sein. Voraussetzung allerdings: Die zusätzlichen
Erdenbürger müssen sich in ihrer Ernährung und Konsumverhalten am
durchschnittlichen Afrikaner orientieren und nicht an den
Nordamerikanern und Europäern.
Doch obwohl nach der neuen UN-Prognose der meiste Zuwachs in
Afrika erwartet wird, wird genau dies nicht geschehen. Denn in der
heutigen globalisierten Welt bleibt nicht geheim, wie
verschwe
Am 22. Juni zollte der Senator der
Vereinigten Staaten und ehemalige Mehrheitsführer, Harry Reid (D-NV),
Hr. Wenliang Wang, dem Chairman der China Rilin Industrial Group, für
seine Naturschutzbemühungen bei der Wiederherstellung des
chinesischen Dandong Yalu River Estuary Wetland seine Anerkennung.
Dieses Feuchtgebiet mit einer Fläche von über 200.000 Acker ist nach
Aussage der Dandong Yalu River Estuary Wetland National Nature
Reserve "von großer Bedeutu
Ein Einwanderungsgesetz soll es nun richten.
Oder doch nicht? Und was genau soll es richten? Sicher ist im Moment
nur: Hier wird kunterbunt vermengt, was korrekterweise sauber zu
trennen wäre. Aber irgendwie scheint es ja um alle Varianten von
Zuwanderung zu gehen – vom Kriegsflüchtling bis zum Hochschullehrer.
Entsprechend bescheiden ist das Niveau der sachlichen
Auseinandersetzung mit dem Thema. SPD, Grüne und Linke argumentieren,
es würden deutlich weniger Asylsuchen
Die vielen Eritreer und Afghanen, die in Calais
kampieren, haben es nach Europa geschafft. Aber es soll weiter gehen,
nach Großbritannien, in einen Staat mit einer liberaleren
Flüchtlingspolitik als der in Frankreich. In Großbritannien gibt es
ein Netzwerk aus Landsleuten, die helfen können. Und nicht zuletzt
wird dort eine Sprache gesprochen, die viele Flüchtlinge verstehen.
Doch auf der Insel, die sowieso mit ihrer Rolle in der EU hadert,
ist Abschottung das
Windkraft ist ein elementarer Bestandteil der
Energiewende, die die Bevölkerung nach wie vor mehrheitlich
befürwortet. Sie ist eine saubere Energieform. Und sie ist dank
großer Fortschritte im Anlagenbau auf dem besten Weg, sich zu einer
wirklich günstigen Energiequelle zu entwickeln. Ein Windkraftland
wird Baden-Württemberg dennoch nicht werden. Dafür ist der
Rückstand zu anderen Bundesländern zu groß. Ab 2017 soll die
Förderu
