Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe will
drei ihrer Pflichtverteidiger loswerden und erstattete Strafanzeige
gegen sie; die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ermittlungsverfahren
jedoch ab – die Begründung "mangels Straftat" ist eine schallende
Ohrfeige für die Angeklagte. Zschäpe versucht das, was schon viele
Angeklagte versucht haben, man denke etwa an die Mörder der RAF: den
Rechtsstaat, bildlich gesprochen, am Nasenring durch die Arena zu
f&
Auch in diesem Jahr wurden wieder 50
mittelständische Unternehmen aus ganz Bayern im Rahmen des
Wettbewerbs BAYERNS BEST 50 prämiert. Zentrale Auswahlkriterien waren
dabei wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit der einzelnen
Unternehmen. Die Preisträger wurden heute vom Bayerischen
Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Kaisersaal der
Münchner Residenz geehrt. Die entsp
Jahrzehntelang haben Energiekonzerne wie Eon und RWE
gutes Geld mit ihren Kernkraftwerken verdient. Insofern sollte es
eine Selbstverständlichkeit sein, nun beim Atomausstieg darauf zu
achten, dass nicht das unschöne Prinzip gilt, Gewinne zu
privatisieren und Verluste zu sozialisieren, also der Gemeinschaft
aufzubürden. Die Finanzierung der Atom-Altlasten ist aus gutem Grund
zunächst einmal Sache der Konzerne. Zur unbequemen Wahrheit gehört
aber auch, dass sich die
Die SPD fühlt sich nicht wohl mit ihrem Chef,
der länger amtiert als alle Vorsitzenden nach Willy Brandt. Mal
abgesehen von der masochistischen Lust der SPD an der
Vorsitzendenschelte. Was ist das Problem? Eigentlich müsste die SPD
Gabriel danken. Immerhin regiert die Partei mit 25 Prozent
dominanter, als Brandt es mit 45 Prozent tun konnte. Mindestlohn,
Mietpreisbremse, Elterngeld Plus, Frauenquote, Fracking-Verbot,
Dauersubventionierung des Ökostroms, Rente mit 63. S
Wer ermessen will, wie sinnlos und gleichzeitig
unmenschlich der Umgang mit Flüchtlingen sein kann, der muss nur nach
Calais schauen. An der französischen Kanalküste vegetieren bis zu
5000 Migranten unter freiem Himmel, nur notdürftig versorgt von
Hilfsorganisationen. Ihr Ziel: Großbritannien. Dorthin wollen sie um
jeden Preis, auch um den ihres Lebens. Die Verzweifelten entern Lkw,
klettern auf Züge, dringen in den Kanaltunnel ein. Gestern sind
wieder zwei vo
Das Land braucht eine zweite Zast, wer das
bezweifelt, braucht bloß nach Halberstadt zu schauen, wo die Zahl der
Flüchtlinge Stunde um Stunde wächst. Bei seinem ersten Versuch, einen
zweiten Standort zu finden, in Güntersberge, hatte sich Innenminister
Stahlknecht eine blutige Nase geholt. Niemand wusste Bescheid,
Gerüchte kochten hoch, Bürger gingen auf die Barrikaden. Schlechter
ging es nicht mehr. Man kann hoffen, dass das Land und die Stadt es
nun besser m
Ein beigefarbener Anorak, eine Tüte mit altem Brot
für die Tauben und ein Krückstock – diese Assoziationen verbindet
mancher hippe Jungdynamiker mit dem Alter. Dabei stimmen die
Klischees aus der Zeit unserer Urgroßeltern schon lange nicht mehr.
Nun liefert das Statistische Bundesamt ein paar Anhaltspunkte, wie
wir uns tatsächlich den Senior 2015 vorzustellen haben:
gesundheitlich fit, wissbegierig in der Volkshochschule oder noch
aktiv im Teilzeit-Job.
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundes, mit
Milliarden Euro in ein privates Unternehmen einzusteigen, um dessen
Eigenständigkeit zu sichern. Dies heißt allerdings nicht, dass
alle Behörden die Hände in den Schoss legen sollen. Vor allem die
Kartellämter sollten den Deal kritisch prüfen. Denn schon heute
ist der weltweite Kalimarkt in der Hand weniger Konzerne. Sie bilden
Vertriebskartelle, um die Preise für das Düngemittel künstl
Der CDU-Verteidigungspolitiker und Vorsitzende
des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, sieht in der von den
Unternehmen beabsichtigten Fusion der deutschen Panzerschmiede Krauss
Maffei-Wegmann mit dem französischen Staatskonzern Nexter eine
Schwächung der deutschen Kernkompetenzen im Rüstungsbereich. "Mir
erscheint die bevorstehende Fusion eher eine Schwächung unserer
Kernkompetenzen zu bedeuten, weil bisherige Kooperationen mit
Frankreich, zum Beispiel im
