Man kann es nicht oft genug betonen: Die
Finanzierung des Schienennetzes ist eigentlich Sache des Bundes. Der
hätte die Südbahn schon längst ans Stromnetz anschließen und für die
Kosten aufkommen müssen. Hat er aber nicht. Deswegen haben die
Kommunen, die Kreise und die Wirtschaft entlang der Trasse Geld für
die ersten Planungsschritte auf den Tisch gelegt. Deswegen hat das
Land Baden-Württemberg eine freiwillige Beteiligung an den Kosten
zugesagt.
Militärische Mittel werden nur zusammen mit einem
politischen Konzept helfen können. Doch bislang haben die Gegner des
IS keine gemeinsame Strategie; die Bemühungen um eine Lösung für
Syrien haben gerade erst begonnen. Das sind keine günstigen
Ausgangsbedingungen: Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst,
schlittert Deutschland militärisch und politisch in ein großes
Abenteuer. Daran ändert auch der behutsame Einstieg wenig: Wir bomben
nicht, wi
Den Markt regeln nun einmal Angebot und Nachfrage,
der Staat kann, anders als bei Mietwohnungen, nicht eingreifen. Die
Nachfrage wird angesichts des anhaltenden Zuzugs von mehreren
Zehntausend Menschen pro Jahr nach Berlin eher wachsen. Also muss
auch das Angebot vergrößert werden. Und das geht nur mit Neubau. Das
bedeutet nicht, dass jetzt massenhaft Eigentumswohnungen errichtet
werden sollen. Ein breiteres Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt würde
dort preisbremsend wirken
Frankreichs Premier erklärt die Kontrolle der
Grenzen zur europäischen Schicksalsfrage; die Kanzlerin und der
SPD-Faktionschef warnen vor dem Untergang der Schengen-Freiheit;
EU-Kommissionschef Juncker mahnt: Wenn Schengen fällt, fällt auch der
Euro. Die Tage werden kürzer, die Befunde zum Zustand der EU
schwärzer. Auch wenn man die Beschwörungen des Untergangs nicht zum
Nennwert nimmt, kann einem mulmig werden. Ist die EU tatsächlich
drauf und dran,
Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik
mit anderen Mitteln." Dieser Satz des preußischen Generals Carl von
Clausewitz (1780 – 1831) bekommt in der aktuellen geopolitischen Lage
im Nahen und Mittleren Osten eine völlig neue Bedeutung. Denn wenn
die fortschreitenden militärischen Aktionen gegen den IS nur
annähernd so erfolgreich werden, wie die vorangegangenen
diplomatischen Bemühungen, ist die Mission schon jetzt zum Scheitern
verurteilt. Menet
Weltklimakonferenz. 150 Staats- und
Regierungschefs. Große Bühne. Weltweite Aufmerksamkeit. Wer etwas
bewegen will, muss diese Veranstaltung nutzen. Und eben das will
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Grundsätzlich hat sie
Recht. Der Ausstieg aus der Kohle ist angebracht. Abgesehen davon,
dass der Energieträger ein Klimakiller ist, ist er auch noch endlich.
Man muss auch nicht alles gut finden, was Versicherungen und
Investment-Firmen treiben. Aber dass sie ihr
Noch mehr von dem, was sich nie bewährt hat. Auf
diesen Punkt lässt sich bringen, was die Bundesregierung als
militärische Beteiligung am Kampf gegen die irakisch-syrische
Terroristentruppe Islamischer Staat (IS) im Sinn hat. Was als Entwurf
eines Bundeswehr-Einsatzes über und am Rande von Syrien sichtbar
wird, summiert die größten Fehler, die Deutschland militärpolitisch
in den vergangenen Jahren gemacht hat. Einmal mehr lautet das
ungeschriebene Motto:
Bis vor wenigen Jahren war Infineon noch ein
hässliches Entlein. Die frühere Siemens-Konzerntochter war berüchtigt
für negative Sondereffekte, die die Bilanz regelmäßig verhagelten.
Und heute? Deutschlands größter Chipkonzern hat sich zu einem
Powerhouse gewandelt. Vorstandschef Reinhard Ploss glänzt mit guten
Zahlen und einem Ausblick, der das gewachsene Selbstbewusstsein des
Dax-Konzerns spiegelt. Der nach der Sanierung vor fünf Jahren
Für die einen ist es ein erneuter Tabubruch, für
die anderen eine logische Entscheidung: Deutschland wird der
französischen Bitte um militärischen Beistand Folge leisten und sich
aktiv in den Kampf gegen die Terrororganisation IS einschalten. Die
Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, wird sich die Bundeswehr
damit nach dem Kosovo-Einsatz 1999 und dem Kampf gegen die Taliban in
Afghanistan (2001 bis Ende 2014) zum dritten Mal in ihrer Geschichte
an internationalen Kam
