Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), automatische Gesichtserkennung von Menschen auf Bahnhöfen und Flughäfen flächendeckend einzuführen. In Bezug auf ein Pilotprojekt, in dem der Abgleich von Fotos mit Polizei-Dateien getestet wird, sagte Voßhoff der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Der Echtbetrieb unter […]
Die von Teilzeitbeschäftigten pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden sind nach Angaben der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 um fast 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach lag die Zahl der von Teilzeitbeschäftigten geleisteten Arbeitsstunden im Jahr […]
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat an die SPD appelliert, keine Experimente in den Gesprächen mit der Union über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition zu machen. „Wir leben in sehr anspruchsvollen Zeiten – was die Lage in Deutschland angeht, aber vor allem international. Wir brauchen deshalb gerade in den nächsten Jahren eine Regierung auf einer […]
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat davor gewarnt, den Sonderparteitag wie derzeit geplant am 14. Januar abzuhalten. „Sollte die Parteispitze am 14. Januar festhalten, wäre das den Delegierten gegenüber eine Hypothek“, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Ihnen blieben dann nur zwei Tage, um die Ergebnisse nach der ebenfalls geplanten […]
Die neue DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat sich für eine Arbeitsfreistellung ehrenamtlicher DRK-Helfer nach dem Beispiel der Regelungen für THW und Feuerwehr ausgesprochen. „Bei Großeinsätzen müssen die Hilfsorganisationen eng zusammenarbeiten, da sollten sie auch dieselben Bedingungen haben“, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). In den Zeiten von Terror und Klimawandel könne es verstärkt […]
Die neue DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat die Hilfsbereitschaft der Deutschen gelobt. „Im vergangenen Jahr unterstützten die Bürger die Arbeit des DRK mit Spenden in Höhe von 34 Millionen Euro – für dieses Jahr zeichnet sich sogar eine leichte Steigerung ab“, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dies sei umso bemerkenswerter, als es […]
Angela Merkel hat der CSU auf deren Parteitag in Nürnberg ihre Unterstützung zugesichert – und dies höchst nachdrücklich. Gegenwärtig dürfte dies mehr als eine Höflichkeitsfloskel sein. Der CSU steht im nächsten Jahr ein harter Landtagswahlkampf bevor. Sie braucht ein starkes Ergebnis, um ihre Ausnahmestellung in Deutschland zu unterstreichen. Dies war immer so. Nur wird dies […]
Es gibt Wirtschaftswissenschaftler, die das Mantra um den Shareholder Value, sprich die Abhängigkeit eines Unternehmens vom eigenen Aktienkurs, scharf kritisieren. Alle drei Monate müssen für die Börsen Geschäftszahlen veröffentlicht werden, alle drei Monate stehen so kurzfristig auch langfristige Firmenpläne und Strategien auf dem Prüfstand. Wenn ein Quartal mies läuft, wird kurzerhand alles infrage gestellt. Im […]
Diesen Angriff Erdogans abzuwehren ist Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Generalbundesanwalts. Spätestens seit die Bundesbehörden am 12. April 2017 über die Ermittlungen in den Bundesländern informiert wurden. Doch sie halten sich auffallend zurück. Das wirft Fragen nach den Gründen für diese Zurückhaltung auf. Dieses „Warum?“ muss die Bundesregierung beantworten. […]
Es ist nicht gerade ein tolles Gefühl, inzwischen auf beinahe jedem Bahnhof von Kameras beobachtet zu werden. Freiheit und Leichtigkeit des Lebens fühlen sich anders an. Doch die Zeiten haben sich geändert. Öffentliche Verkehrsmittel im Allgemeinen, Bahnhöfe, die von vielen Menschen frequentiert werden im Besonderen, sind erklärte Ziele von Terroristen geworden. Es ist daher richtig […]
