Öffentlicher Dienst: Ein Sanierungsfall

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist ein Sanierungsfall – rund 300.000 Beschäftigte fehlen aktuell. dbb Chef Ulrich Silberbach fordert deshalb bei der dbb Jahrestagung in Köln massive Investitionen in den Staatsdienst. 300.000 Menschen fehlen einer Verbandsabfrage des dbb zufolge derzeit im öffentlichen Dienst – „in der frühkindlichen Bildung, in Schulen und Berufsschulen, bei den Sicherheitsbehörden, […]

Streit um Steuerentlastungen: DGB warnt vor „Geldgeschenken für Unternehmen“

Körzell fordert stattdessen zielgerichtete Investitionen in Bildung, Verkehr und Breitbandausbau Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich entschieden gegen steuerliche Entlastungen für Unternehmen ausgesprochen, wie sie unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Solche Geldgeschenke sorgen nicht automatisch für mehr Unternehmensinvestitionen – sie landen […]

Wieder mehr verkaufsoffene Sonntage in NRW

Nach langem Streit und einer Klagewelle der Gewerkschaft Verdi gibt es in Nordrhein-Westfalen wieder mehr verkaufsoffene Sonntage. Nach einer vorläufigen Bilanz des NRW-Wirtschaftsministeriums stieg die Zahl von 1298 im Jahr 2018 leicht auf 1317 im vergangenen Jahr. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Grund sei der deutliche Rückgang von Gerichtsentscheidungen nach einer Reform […]

Streit um Arbeitszeiten: Arbeitgeber begrüßen „Experimentierräume“ und kritisieren Gewerkschaften

Kampeter gegen „Forderungen aus dem 20. Jahrhundert“ Osnabrück. Im Streit um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten haben die Arbeitgeber scharf auf eine Warnung der Gewerkschaft Verdi vor steigendem Druck und längeren Arbeitszeiten reagiert. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Uns ist es wichtig, flexible Arbeitsgestaltung zu ermöglichen – […]

Arbeitsminister Heil will Verlängerung des Kurzarbeitergeldes trotz Widerstands der Union durchsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme in wichtigen Industriebranchen aufgefordert, der Ausweitung der Kurzarbeitergeldes rasch zuzustimmen. „Bisher können wir die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate nur verlängern, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarkts vorliegt“, sagte Heil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir haben aber keine Gesamtstörung, sondern […]

Arbeitsminister Heil will Gründung und Wahl von Betriebsräten vereinfachen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gründen und die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird“, sagte Heil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll verpflichtend werden“, […]

Dieselurteil: dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen

Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu senken. „Das ist eine durchaus bemerkenswerte und maßvolle Entscheidung“, würdigt Landesvorsitzender Heini Schmitt. Der dbb Hessen hatte seit Beginn der Diskussion für Regelungen für den Individualverkehr mit Augenmaß plädiert und […]

NDR Rundfunkrat stimmt Wirtschaftsplan 2020 zu

Der NDR Rundfunkrat hat am 29. November in Hamburg dem Wirtschaftsplan 2020 des NDR zugestimmt. Eine Woche zuvor hatte bereits der Verwaltungsrat den Wirtschaftsplan festgestellt. Der Wirtschaftsplan legt detailliert dar, wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will. Insgesamt weist der Haushalt für den Vier-Länder-Sender im kommenden Jahr ein Volumen von rund 1,2 […]

WAZ: Kundgebung vor Essener Thyssenkrupp-Zentrale geplant

Bei Thyssenkrupp zeichnen sich weitere Protestkundgebungen ab: Einen Tag nach den Stahlarbeitern wollen auch Mitarbeiter der Aufzug-Sparte auf die Straße gehen, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet. Die IG Metall erwartet Gewerkschaftskreisen zufolge, dass am kommenden Mittwoch (4. Dezember) Hunderte Beschäftigte von den deutschen Standorten des Elevator-Geschäfts zum Konzernsitz nach Essen reisen werden. […]