Das biologische Potenzial von Pflanzlöchern darf nicht unterschätzt werden, warnt der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. Endlich ist der Frühling in den Städten angekommen: Das erste zarte Grün sprießt, die Vögel kehren aus ihrem Winterurlaub zurück, die Natur erwacht wieder. Doch nicht überall wird sich in den nächsten Wochen sattes Grün durchsetzen, obwohl die Voraussetzungen […]
Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 EUR für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will: „Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und verstößt rechtlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz“, kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. „Wer über dieses, von der EU […]
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: „Um die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit zu erhalten, investieren wir weiterhin kräftig in die Innere Sicherheit! Unsere Gesamtausgaben für diesen Bereich werden wir im Jahr 2019 um 191,2 Millionen […]
Davon ist der langjährige Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly überzeugt: Die Kommunalpolitik steht vor neuen großen Herausforderungen. „Wir haben uns 20 Jahre lang mit dem Problem des fehlenden Geldes befasst, die nächsten 20 Jahre werden wir uns mit knapper werdendem Platz beschäftigen“, sagt er der drehscheibe, dem Magazin für Lokaljournalisten der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. […]
Mit DocuWare für Kommunen präsentiert DocuWare, Anbieter von Lösungen für Dokumenten-Management und Workflow-Automation, eine maßgeschneiderte Lösung für die Rechnungsverarbeitung in der Öffentlichen Verwaltung. Amtsleiter und Mitarbeiter/-innen der Verwaltung gewinnen eine umfassende Sicht auf Vorgänge, können Dienstwege sowie Amtsverfahren automatisieren und alle Unterlagen rechtskonform zentral archivieren. Rechnungen abzeichnen, sachlich und rechnerisch prüfen, Auszahlungsanordnungen erstellen und Zahlungen […]
Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 8 CE 18.1071) Der Fall: Es passte einem Anwohner ganz und gar nicht, als er feststellte, dass unmittelbar […]
Bei regelmäßiger Wartung, die alle zwei Jahre durchgeführt werden sollte, hat ein Feuerlöscher eine Lebensdauer von etwa 20 bis 25 Jahren. Nach diesem Zeitraum sind sie in Arbeitsstätten auszutauschen, da Materialermüdungen auftreten können. Zudem besteht selten eine weitere Ersatzteilversorgung, sodass der sichere Einsatz bei einem Entstehungsbrand ist nicht mehr gewährleistet ist. Der Austausch ausgesonderter Altgeräte […]
Die von vielen Kommunen erhobene Wettbürosteuer auf Grundlage der Brutto-Wetteinsätze ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, in einem Gutachten im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV). Die Verfassungswidrigkeit begründet Kirchhof mit der Gleichartigkeit von Wettbürosteuer und Sportwettsteuer. Letztgenannte erhebt der Bund nach […]
Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,– Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder – insbesondere auf Brandenburg – kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro zu. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit […]
Sperrfrist: 22.03.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Wohnungsankauf im Berliner Kosmos-Viertel war für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land nur bedingt wirtschaftlich. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte dem rbb, weil die Wohnungen teurer waren, als es sich wirtschaftlich rechnen würde, habe Berlin der […]
