Föderale Strukturen einzuhalten ist kein –Schwarzer-Peter-Spiel– Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen […]
Der Badeteich im schönen Pielachtal kam erstmals im Jahr 2015 in die überregionalen Schlagzeilen. Ein Hecht hatte dort einen badenden Jungen gebissen. Auf den unglücklichen Vorfall folgte ein Rechtsstreit, der mit einer Strafe von 14.000 Euro für die Gemeinde endete. Seit diesem Urteilsspruch ist der fröhliche Besuch des Badeteichs verboten. Mittlerweile sollen die Hechte dort […]
Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, […]
Unter der Ãœberschrift „Freiwillig Fair-Jetzt! Gemeinsam engagiert für eine global verantwortliche Beschaffung in NRW“ diskutierten rund 50 Teilnehmende aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung in der Mercatorhalle in Duisburg. Die Beteiligung vieler Mitglieder aus Fairtrade Towns verdeutlichte, dass das Thema vermehrt im Bewusstsein von kommunalen Verantwortlichen angekommen ist und sich dabei bereits einige […]
63 kommunale und regionale Energieversorgungsunternehmen aus der Thüga-Gruppe schlagen konkrete Maßnahmen vor, um mit erneuerbarem Gas eine kostengünstige und klimafreundliche Wärme- und Verkehrswende umzusetzen. Kern des Maßnahmenkatalogs ist die Einführung eines verpflichtenden Anteils an erneuerbaren Gasen. Die Quote sieht für Sektoren, deren CO2-Emissionen nicht über den Emissionshandel ausgeglichen werden, einen Anteil erneuerbarer Gase von 25 […]
Bestehender Eigentumsschutz bleibt gewahrt Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ vorgestellt. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und die zuständige Obfrau der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der Fraktion, Emmi Zeulner – beides Mitglieder der Baulandkommission: „Die Arbeit der Baulandkommission war intensiv […]
Anfang des Monats brannte es auf über 800 Hektar Fläche auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming. Im Boden: Unterschiedlichste Munition – von Seeminen bis zu Phosphorgranaten. Auch von radioaktiver Munition war die Rede. War die Gesundheit der Bürger in der Umgebung bedroht? Um das herauszufinden, hat die für die Region zuständige AfD-Landtagsabgeordnete […]
Die Zusammenhänge zwischen Nachhaltigkeit und körperlichem Wohlbefinden beleuchtet als Internist aus medizinischer Sicht Professor Dr. Hermann von Lilienfeld-Toal in seiner Einführung. Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Daniel Christian Glöckner erklären, warum Nachhaltigkeit in Stadt und Region schon immer eine zentrale Rolle gespielt hat und welche neuen Herausforderungen auf Kreise und Kommunen warten. Wie „Nachhaltigkeit unser […]
In jeder zwölften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL. Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent erhöht. Im Jahr 2017 gaben bei einer gleichen Erhebung des Magazins sechs Prozent aller […]
