Wie jede Lobby, so ist auch die Gewerkschaft der
Polizei routiniert im Wehklagen. Aber dieser Hilferuf ist
vergleichsweise neu: Das Rechtsempfinden in Teilen der Gesellschaft
hat sich inzwischen offensichtlich so ungesund verschoben, dass
Polizisten nicht nur schnell zum Hass-Symbol werden, sobald sie
irgendwo eingreifen. Gewalt gegen sie wird in sozial schwierigen
Stadtlagen oder am Rande von Großveranstaltungen zunehmend
gesellschaftsfähig.
Halten wir einen Moment inne. Und hören zu.
Horst Seehofer möchte im Prinzip nichts anderes als Christian Wulff.
Er möchte eine Integration, bei der sich beide Seiten an die
Spielregeln halten. Die die Leistung von Zuwanderern und ihren
Familien anerkennt, dass – so Wulff – "das Verharren in Staatshilfe,
dass die Kriminalitätsraten und das Machogehabe, die Bildungs- und
Leistungsverweigerung" nicht einfach unter den Multikulti-Teppich
gekehrt werden – gut gem
Die Polizei wehrt sich. Sie fühlt sich unwohl als Prellbock
zwischen Bürger-Protest und herrschender Politik. Die Beamten sind
als Vollstrecker der Staatsgewalt weder für noch gegen die
Laufzeitverlängerung von Atommeilern, weder für noch gegen den
unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Sie sind von Amts wegen also
nicht Partei in diesen gesellschaftlichen Konflikten, sondern tun
ihre Pflicht und erfüllen einen grundgesetzlichen Auftrag.
Amerikaner und Chinesen beschimpfen sich weiter gegenseitig. Und
die USA müssen gerade lernen, wie mit dem Verlust ihrer
wirtschaftlichen Stärke auch ihr politischer Einfluss in Gremien wie
dem IWF bröckelt. Genau andersherum die Chinesen: Sie gewinnen Jahr
für Jahr mehr Macht; das Abschlusskommunique ist erneut augenfälliges
Zeugnis des erstarkten chinesischen Selbstbewusstseins. Washington
hat dem aktuell wenig entgegenzu
Ja, es ist wahr. Raucher blasen ihre Gesundheit
quasi selbst in die Luft. Der Tabakkonsum senkt ihre Lebenserwartung
und das Passivrauchen gefährdet andere gleich mit. Schwere
Folgeerkrankungen von Rauchern und Nichtrauchern belasten somit unser
finanziell ohnehin strapaziertes Gesundheitssystem. Es ist vor allem
der missionarische Eifer, mit dem die EU ihren Feldzug gegen die
Raucher führt, der Zweifel am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
aufkommen lässt. Da
Wenn jeder Deutsche eine Stunde in der Woche
länger arbeite, brauche man die ausländischen Arbeitskräfte nicht –
diese Worte stammen nicht etwa von Thilo Sarrazin oder Horst
Seehofer, sondern von Ludwig Erhard. Als Bundeskanzler sorgte er so
während der Wirtschaftskrise 1966/67 für Schlagzeilen. Damals zog die
NPD gleich in sieben Landtage ein, 1968 holte die rechtsradikale
Partei in Baden-Württemberg sogar fast zehn Prozent der Stimmen. Am
23. November 1973 v
Als wäre die Debatte um den Bahnhof in Stuttgart
nicht schon verfahren genug: Jetzt kommt heraus, dass
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) Mitglied im Stiftungsrat des
Entwicklers von Einkaufszentren ECE ist. Das wäre nicht weiter
verwerflich, denn Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft gehören in
einer Demokratie dazu. Aber ECE plant im Zusammenhang mit genau jenem
Projekt groß zu investieren, das Gönner politisch an zentraler Stelle
zu verantworten hat: St
Dass Rauchen zu den häufigsten Ursachen von
Lungenkrebs, Herzinfarkt und anderen tödlichen Krankheiten gehört,
weiß jeder – Raucher wie Nichtraucher. An Rauchverbote in allen
öffentlichen Räumen und in den meisten Gaststätten haben sich
mittlerweile sogar die Raucher gewöhnt. Wenn jetzt die EU mit neuen
Vorschlägen im Kampf gegen das Rauchen aufwartet – von
vereinheitlichter Packungsgestaltung über erschwerten Zugang bis zu
verringertem N
Wer hier, wie Seehofer, glaubt, auf
Einwanderungswillige entsprechend qualifizierte Türken, Araber oder
Angehörige anderer fremder Kulturkreise verzichten zu können, schadet
der deutschen Wirtschaft. Und bedenkt nicht, dass ein
hochqualifizierter Zuwanderer auch zusätzliche Arbeitsplätze für
deutsche Arbeitslose schaffen kann. Die Einwanderung für jene
Personen sollte sogar erleichtert werden. Bisher müssen sie ein
Jahreseinkommen von 63 000 Euro nac
