Grundsteuer, die an Immobilienwerte gekoppelt ist, wäre der Traum vieler Finanzminister, doch ein Albtraum für all jene, denen die Miete schon heute die Luft zum Atmen nimmt. Die immer wiederkehrende Aussage, sie solle „aufkommensneutral“ gestaltet werden, ist eine gefährliche Beruhigungspille. Natürlich unterscheidet die Grundsteuer nicht, ob eine Wohnung von einem Millionär oder einer Familie bewohnt […]
Die Schweiz gilt als innovativ, modern und in vielerlei Hinsicht unternehmerfreundlich. Kein Wunder also, dass sich immer mehr deutsche Unternehmen für den Standort interessieren – trotz hoher Löhne und vermeintlich hoher Produktionskosten. Denn die Schweiz hat viele andere Vorteile: hochqualifizierte Arbeitnehmer, herausragende Lebensqualität, lebendige Universitäten und andere praxisrelevante Bildungseinrichtungen, Erfinderreichtum und nicht zuletzt kurze Wege […]
„betrifft: Fit bis zur Rente? Wenn Arbeit krank macht …“, Dokumentation, Mittwoch, 19. September 2018, 20:15 bis 21 Uhr, SWR/SR Fernsehen Jeder fünfte Neurentner schied 2016 aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus. Die Dokumentation im SWR/SR Fernsehen stellt Menschen vor, die unter starker Arbeitsbelastung leiden und Gefahr laufen, davon krank zu werden. Oder […]
Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber nicht bis […]
Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein. Scholz muss jedoch jetzt liefern. […]
Die Angst vor Kontrollverlust bezieht sich längst nicht mehr nur auf die Frage, wie viele Milliarden Deutschland für überschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien ausgeben muss, sondern auch auf die Wohnungsnot und auf die Zuwanderung. Es musste also schon einiges zusammenkommen, um rechts- und linkspopulistische Parteien und Bewegungen groß zu machen. Viele Politiker attackieren deshalb […]
Die EU-Kommission löst mit ihrem Vorschlag, die Zeitumstellung abzuschaffen, das ganz große Zeit-Chaos aus. Unterschiedliche Zeitzonen zwischen Belgien und den Niederlanden sind denkbar. Gut möglich, dass die widerspenstigen Schweizer auf ihre eigene „Zeit“ pochen, während in Deutschland die Uhren anders gehen könnten. Wenn es schiefläuft, bekommen die EU-Bürger einen zeitlichen Flickenteppich. Und der bürgernahe Vorstoß […]
Zum Beschluss der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Erleichterungen für die Anerkennung von ausländischen Pflegefachkräften zu schaffen, sagt der baden-württembergischen Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst der e.V. (bpa) Rainer Wiesner: „Mit dem Fachkräftemangel in der Pflege hat die CDU-Landtagsfraktion eindeutig das richtige Schwerpunktthema nach oben auf ihre Agenda gesetzt. Schon heute müssen Pflegebedürftige und ihre Familien […]
Die Kirche setzt sich mit der dunklen Seite ihrer Geschichte und Gegenwart auseinander. Sie zieht Konsequenzen, stärkt Prävention und geht härter gegen Täter vor. Welche andere Großorganisation hat zuvor schon eine so umfassende Untersuchung zu dem Thema initiiert? Gleichwohl fehlt es ihr an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die unabhängigen Experten keinen direkten Zugriff […]
Das Erschrecken über das Ausmaß des Missbrauchs in der katholischen Kirche, der durch eine neue Studie dokumentiert wird, ist verständlich. Gleichwohl fehlt es der Kirche an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die unabhängigen Experten zum Beispiel keinen direkten Zugriff auf die Akten. Das nährt den Verdacht der Manipulation und beschädigt so wiederum die Glaubwürdigkeit. […]
